Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StPO § 467; ; InsO § 4; ; InsO § 7 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 7 Abs. 1; ; InsO § 7; ; InsO § 6; ; InsO § 7 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 99; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 568 Abs. 3; ; GKG § 8; ; GKG § 8 Abs. 1

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO §§ 4, 6, 7; ZPO §§ 99, 568 Abs. 3
  Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofortige weitere Beschwerde; Verbraucherinsolvenz; Restschuldbefreiung; PKH; Eröffnungsantrag

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 1209
• NZI 2001, 304

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (21)

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• OLG Koblenz, 20.02.1989 - 4 W 53/89

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Eine einen Dritten erstmals belastende Kostengrundentscheidung kann nicht einer Kostenentscheidung im Sinne des § 568 Abs. 3 ZPO gleichgesetzt werden (…Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 568 Rdnr. 36; vgl. auch KG, NJW 1969, 850 [851]; OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340] jeweils für eine vom Landgericht unterlassene Kostenentscheidung).

  Dieser Fall ist immer bei einem kontradiktorischen Verfahren gegeben, wenn ein Beschwerdeführer und ein anderer Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen und Anträgen widereinander streiten und ein Erfolg des einen zugleich den Mißerfolg des anderen bedeutet (KG, NJW 1969, 850 [851]; OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340]).

  Es findet vielmehr keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten statt (…HK/Kirchhof, a.a.O., § 6 Rdnr. 27; OLG Frankfurt, Rpfleger 1989, 339 [340] für die Konkursordnung).

• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Zwar bestimmt diese Vorschrift, die über § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet (Senat, Beschluß vom 23. April 2001, 2 W 65/01; Senat, NZI 2000, 374; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475), daß die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt dann unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

  Dabei kann es dahinstehen, inwieweit diese Regelung über § 4 InsO im Insolvenzverfahren Anwendung findet (vgl. Senat, ZIP 2000, 760 [761 f.]; OLG Naumburg, ZIP 2000, 1587; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272];… OLG Zweibrücken, NZI 2000, 474: HK/Kirchhof, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 7;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage 1999, § 568 Rdnr. 9).

  Soweit verschiedene Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2000, 8 W 52/00; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475) - wie auch der Senat - (NZI 2000, 374) in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, daß auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nicht möglich ist, bedarf es im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.

• OLG Köln, 14.04.2000 - 2 W 65/00

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Zwar bestimmt diese Vorschrift, die über § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet (Senat, Beschluß vom 23. April 2001, 2 W 65/01; Senat, NZI 2000, 374; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475), daß die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt dann unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

  Es soll wegen des engen Sachzusammenhangs, der zwischen der Entscheidung in der Hauptsache und der Kostenentscheidung regelmäßig besteht, verhindert werden, daß das Rechtsmittelgericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut inzidenter die Grundlagen der - nicht angefochtenen und daher auch nicht abänderbaren - Entscheidung in der Hauptsache nachprüfen müßte und so in einem Verfahren widersprüchliche Beurteilungen und Entscheidungen derselben Fragen Bestand haben könnten (Senat, NZI 2000, 374; OLG Köln [14. Senat], NJW-RR 1997, 707 jeweils mit weiteren Nachweisen; BayObLG, Rpfleger 1972, 101 für die entsprechende Regelung in § 20a Abs. 1 FGG).

  Soweit verschiedene Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2000, 8 W 52/00; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475) - wie auch der Senat - (NZI 2000, 374) in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, daß auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nicht möglich ist, bedarf es im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.

• LG Essen, 09.11.1999 - 2 T 73/99

  Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Diese von der Kammer auch in einer weiteren Entscheidung vertretene Auffassung (Beschluß vom 9. November 1999, 2 T 73/99, abgedruckt: ZInsO 2000, 47) entbehrt einer rechtlichen Grundlage und ist der Insolvenzordnung fremd.

  Auch aufgrund des Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip ist eine Entscheidung über die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten nicht veranlaßt (so aber LG Essen, ZInsO 2000, 47 [48]).

• OLG Zweibrücken, 11.08.2000 - 3 W 138/00

  Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Zwar bestimmt diese Vorschrift, die über § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet (Senat, Beschluß vom 23. April 2001, 2 W 65/01; Senat, NZI 2000, 374; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475), daß die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt dann unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

  Soweit verschiedene Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2000, 8 W 52/00; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475) - wie auch der Senat - (NZI 2000, 374) in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, daß auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nicht möglich ist, bedarf es im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.

• OLG Celle, 02.11.2000 - 2 W 110/00

  Anwendbarkeit der Grundsätze für die Entscheidung und Kostenverteilung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Zwar bestimmt diese Vorschrift, die über § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren entsprechende Anwendung findet (Senat, Beschluß vom 23. April 2001, 2 W 65/01; Senat, NZI 2000, 374; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475), daß die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt dann unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

  Soweit verschiedene Oberlandesgerichte (OLG Brandenburg, Beschluß vom 18. April 2000, 8 W 52/00; OLG Celle, NZI 2001, 150; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 475) - wie auch der Senat - (NZI 2000, 374) in mehreren Entscheidungen ausgesprochen haben, daß auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung nicht möglich ist, bedarf es im Hinblick auf die vorliegende Entscheidung keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.

• OLG Düsseldorf, 15.10.1992 - 10 W 20/92

  Rechte eines durch die Kostenentscheidung erstmals beschwerten Dritten; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Die Regelung des § 99 ZPO findet jedoch dann keine Anwendung, wenn das Gericht eine Kostenentscheidung getroffen hat, die verfahrensrechtlich nicht hätte ergehen dürfen, insbesondere wenn einem Dritten, der an dem Verfahren nicht beteiligt ist, die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (BGH, NJW 1988, 49 [50]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 828; OLG Frankfurt, MDR 1975, 413;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage 2001, § 99 Rdnr. 1;… vgl. auch für das FGG-Verfahren: Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 20a Rdnr. 5a, Rdnr. 13; …

  Insoweit darf auch derjenige ein Rechtsmittel einlegen, gegen den sich eine Entscheidung richtet, obwohl er bisher am Verfahren überhaupt beteiligt war (BGH, MDR 1978, 307; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 828).

• OLG Frankfurt, 17.12.1974 - 22 W 102/74

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Die Regelung des § 99 ZPO findet jedoch dann keine Anwendung, wenn das Gericht eine Kostenentscheidung getroffen hat, die verfahrensrechtlich nicht hätte ergehen dürfen, insbesondere wenn einem Dritten, der an dem Verfahren nicht beteiligt ist, die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (BGH, NJW 1988, 49 [50]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 828; OLG Frankfurt, MDR 1975, 413;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage 2001, § 99 Rdnr. 1;… vgl. auch für das FGG-Verfahren: Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 20a Rdnr. 5a, Rdnr. 13; …

  Damit wird die Entscheidung im Kostenpunkt praktisch zur Hauptsache, und es erscheint geboten, die verfahrensrechtlich unzulässige Entscheidung durch Zulassung eines Rechtsmittels zu beseitigen (OLG Frankfurt, MDR 1975, 413).

• OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

  Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Es wird durch den Senat keine bereits entschiedene Rechtsfrage abweichend beurteilt (vgl. zu dieser Notwendigkeit: Senat NZI 1999, 494 [497];… HK/Kirchhof, a.a.O. § 7 Rdnr. 38).
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO

  Auszug aus OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Diese bisher - soweit ersichtlich - noch nicht obergerichtlich geklärte Rechtsfrage kann zur Vermeidung der Gefahr einander widersprechender Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO überprüft werden (vgl. allgemein hierzu: Senat, NZI 2000, 80;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23;… FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).
• OLG Brandenburg, 25.11.1998 - 13 W 12/98

  Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Sachaufklärung durch ein Gericht; …
• OLG Brandenburg, 18.04.2000 - 8 W 52/00

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
• OLG Hamm, 25.10.1996 - 12 U 128/96
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• OLG Köln, 10.03.2000 - 2 W 274/99

  Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 76/00

  Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem …
• OLG Naumburg, 31.03.2000 - 5 W 25/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des …
• OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 20 W 84/80

  Antrag; Beschwerde; Rechtsanwalt; Vollmacht; Kosten; Freiwillige Gerichtsbarkeit; …
• OLG Köln, 23.05.1996 - 14 WF 88/96
• OLG Köln, 23.04.2001 - 2 W 65/01
• AG Mannheim, 15.03.1999 - IK 7/99

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• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

  Vielmehr bestimmen sich Inhalt und Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren aufgrund der Verweisung des § 4 InsO nach § 91 ff ZPO (OLG Köln, ZIP 2000, 1168 f; ZIP 2001, 1209 f;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 7, § 6 Rn. 4;… HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 22;… Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 10).
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 48/03

  Rechte des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verzögerter Bearbeitung des …

  Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Kostenerstattung können im Insolvenzverfahren jedoch nur angewendet werden, soweit sich Verfahrensbeteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 unter Bezugnahme auf OLG Köln ZIP 2001, 1209, 1210 f;… ebenso Ganter, in: MünchKomm-InsO § 4 Rn. 27;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 16;… Kirchhof, in: HK-InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 7;… Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 Rn. 11 ff; gegen die Anwendbarkeit von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus anderen Gründen auch von Holdt ZInsO 2002, 1122, 1123).
• BGH, 04.12.2003 - IX ZB 69/03

  Verzinsung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Kostenerstattung können im Insolvenzverfahren jedoch nur angewendet werden, soweit sich Verfahrensbeteiligte mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (OLG Zweibrücken Rpfleger 2002, 477 unter Bezugnahme auf OLG Köln ZIP 2001, 1209, 1210 f;… ebenso Ganter, in: MünchKomm-InsO § 4 Rn. 27;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4 Rn. 16;… Kirchhof, in: HK-InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 7;… Goetsch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO § 4 Rn. 11 ff; gegen die Anwendbarkeit von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO aus anderen Gründen auch von Holdt ZInsO 2002, 1122, 1123).

• LG Münster, 15.08.2016 - 5 T 430/16

  Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Rn. 20 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2001, 2 W 56/01;… Münchener Kommentar InsO/Ganter/Lohmann, § 6 Rn. 83).
• OLG Zweibrücken, 09.04.2002 - 3 W 236/01

  Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ; Bestimmung der …

  Sie bedeutet vielmehr, dass die die Kostenerstattungsansprüche der Verfahrensbeteiligten regelnden Vorschriften auch im Insolvenzverfahren zur Anwendung kommen, soweit sich Gegner mit entgegengesetzten Interessen gegenüberstehen (vgl. OLG Köln JurBüro 2001, 496).
• LG Fulda, 22.04.2025 - 5 T 63/25

  Kein 45 %iger Abschlag auf die Vergütung bei Vereinnahmung eines Betrages i. H. …

  Auch eine Übernahme der Auslagen des erfolgreichen Beschwerdeführers durch die Staatskasse kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 02.05.2001 - 2 W 56/01).
• LG Münster, 03.03.2020 - 5 T 87/20

  Eigenverwaltung, Rechnungslegung, Zwangsgeld, Schuldner

  Rn. 9 Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, nachdem das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf die Begründetheit der sofortigen Beschwerde gerichtskostenfrei ist, vgl. Nr. 2361 KV GKG und im Übrigen eine Erstattung von Kosten mangels kontradiktorischer Ausgestaltung des Verfahrens und hiernach Fehlens einer unterliegenden Partei nicht in Betracht kommt (vgl. im Einzelnen OLG Köln, NZI 2001, 304, beck-online).
• LG Aschaffenburg, 26.04.2006 - 4 T 15/06

  Erstattungsfähigkeit von Zustellungskosten des Insolvenzverwalters; Möglichkeit …

  Dabei musste die Kammer nicht entscheiden, ob eine Kostenentscheidung entbehrlich ist, wenn dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer kein Gegner gegenübersteht (so OLG Köln, NZI 2001, 304 [305]; OLG Koblenz, Rpfleger 1989, 339 [340]; KG, NJW 1969, 850 [851];… Schmerbach, Frankfurter Kommentar, InsO, 3. Auflage, 2002, § 6, Rn. 22;… § 34, Rn. 31b;… Kießner, in: Braun, InsO , 2002, § 6, Rn. 57).
• OVG Sachsen, 20.04.2004 - 2 F 1/04

  ehrenamtlicher Richter, Ordnungsgeld, kein Vertretungszwang im …

  Nach Auffassung des Senats ist diese Regelungslücke unter Heranziehung der Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. den §§ 467, 473 Abs. 4 StPO zu schließen und dem Antragsteller ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse zuzusprechen (vgl. zu Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegenüber Zeugen: BFH, Beschl. v. 10.1.1986, Az: IX B 5/85 m.w.N.; BFH, Beschl.v.4.8.1993, Az: II B 25/93; OLG Hamm, Beschl.v.9.6.1992, Az: 1 Ws 215/92; LSG NW, Beschl. v. 23.3.1982, Az: L 5 S 36/81; a.A. OLG Köln, Beschl.v.2.5.2001, Az: 2 W 56/01; sämtliche zitiert nach juris).