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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.11.2015 - 2 W 578/15 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,45409
OLG Jena, 26.11.2015 - 2 W 578/15 Kart (https://dejure.org/2015,45409)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.11.2015 - 2 W 578/15 Kart (https://dejure.org/2015,45409)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. November 2015 - 2 W 578/15 Kart (https://dejure.org/2015,45409)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Art 5 GG, § 249 BGB, § 826 BGB, Art 5 GG, § 249 BGB
    Kontrahierungszwang für eine Anzeige einer Fraktion einer politischen Partei: Neutralitätspflicht des Verlegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtstellung einer Fraktion einer politischen Partei im Landtag hinsichtlich der Veröffentlichung von Anzeigen in Anzeigenblättern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtstellung einer Fraktion einer politischen Partei im Landtag hinsichtlich der Veröffentlichung von Anzeigen in Anzeigenblättern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvP 1/75

    Volksentscheid über die Angliederung des Regierungsbezirks Montabaur an Hessen

    Auszug aus OLG Jena, 26.11.2015 - 2 W 578/15
    Dieser vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Grundsatz (vgl. BVerfGE 42, 53) ist auch in der Instanzrechtsprechung und in der weit überwiegenden rechtswissenschaftlichen Literatur (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW 1988, 341; Löffler, Presserecht, BT Anz.
  • BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

    Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …

    vom 26. November 2015 - 2 W 578/15 - sowie des Landgerichts Erfurt.
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

    Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …

    Dem Antragsteller verbleibt damit aktuell lediglich die Möglichkeit, sich an den privaten Betreiber zu wenden und gegebenenfalls zu versuchen, die Überlassung der Sparkassen-Arena auf dem Privatrechtsweg zu erreichen (vgl. zu der Möglichkeit einer privatrechtlichen Geltendmachung: BVerwG…, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30.90 -, juris Rn. 5; Thüringer OLG, Beschluss vom 26.11.2015 - 2 W 578/15 Kart -, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 18.4.2011 - 1 U 4/10 -, juris Rn. 13; VG München…, Beschluss vom 27.6.2018 - M 7 E 18.2792 -, juris Rn. 39).
  • VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
    Rn. 291 Vgl. zu der Möglichkeit einer privatrechtlichen Geltendmachung: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 7 B 30.90 -, juris, Rn. 5; OLG Thüringen, Beschluss vom 26. November 2015 - 2 W 578/15 Kart -, juris, Rn. 5; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. April 2011 - 1 U 4/10 -, juris, Rn. 13; VG München, Beschluss vom 27. Juni 2018 - M 7 E 18.2792 -, juris, Rn. 39.
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