Rechtsprechung
| KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Nichtige Schiedsvereinbarung wegen Vermögenslosigkeit, Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Anforderungen an die Einrede der Schiedsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 30.08.1999 - 92 O 116/99
- KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2003, 239
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83
Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert
Auszug aus KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind selbst "Buchwertklauseln" grundsätzlich zulässig; ihre Unzulässigkeit müsste im Einzelfall begründet werden (vgl. BGH NJW 1985, 192 f (193); DB 1989, 1399 f und 1400 f).Der Verkehrswert der Beteiligung wäre dann grundsätzlich nach der Ertragswertmethode zu berechnen (BGH NJW 1985, 192; BGHZ 116, 371;… Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 131 Rn. 49 m. w. N.).
- BGH, 17.04.1989 - II ZR 258/88
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
Auszug aus KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind selbst "Buchwertklauseln" grundsätzlich zulässig; ihre Unzulässigkeit müsste im Einzelfall begründet werden (vgl. BGH NJW 1985, 192 f (193); DB 1989, 1399 f und 1400 f).Zwar trifft es zu, dass der ausgeschiedene Kommanditist gemäß § 810 BGB Auskunftsrechte hat, um Informationen zu erlangen, die ihm die Berechnung des Werts seines ehemals innegehaltenen Geschäftsanteils ermöglichen (BGH DB 1989, 1399).
- BGH, 14.09.2000 - III ZR 33/00
Erhebung der Schiedseinrede bei Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung wegen …
Auszug aus KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99
Es reicht aus, wenn das Gericht entsprechend dem Vortrag des Klägers feststellen kann, dass die Schiedsvereinbarung undurchführbar ist (vgl. BGH NJW 2000, 3720 ff (3721);… MüKo/Münch, ZPO, 2. Aufl., § 1029 Rn. 59 a.E.). - BGH, 12.11.1987 - III ZR 29/87
Erhebung der Einrede des Schiedsvertrages und Gegeneinrede der Arglist
Auszug aus KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99
Die Auffassung des Landgerichts begegnet auch im Hinblick auf Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Bedenken (vgl. zu allem BGHZ 102, 199 ff(202); Stein/Jonas/Schlosser, ZPO. - BGH, 06.12.1974 - V ZR 95/73
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuerkennung einer höheren Vergütung - …
Auszug aus KG, 13.08.2001 - 2 W 8057/99
Nachdem es sich bei der Wertermittlung eines Gesellschaftsanteils um ein sogenanntes "Schiedsgutachten" handelt (vgl. für einen ähnlichen Fall: BGH WM 1975, 256), auf das die Vorschrift des § 319 BGB entsprechend anzuwenden ist (…vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 319 Rn. 4), kommt es für die von der Antragstellerin geltend gemachte Unverbindlichkeit dieses Gutachtens entscheidend darauf an, ob sich die Unrichtigkeit für den sachkundigen und unbefangenen Beobachter wenn auch möglicherweise erst nach gründlicher Prüfung aufdrängt (…vgl. die Nachweise bei Palandt/Heinrichs, a.a.O.), wobei es grundsätzlich auf das Ergebnis ankommt, das "offenbar unrichtig" sein muss.
- OLG Köln, 01.10.2011 - 19 SchH 7/11
Schiedsgericht entscheidet über Zulässigkeit und Begründetheit!
Rn. 32 Eine Schiedsvereinbarung ist undurchführbar, wenn auf Grund wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinderungsgründe ein Schiedsgerichtsverfahren nicht eingeleitet werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 3720, 3721;… KG vom 06.05.2002 - 23 Sch 1/02 - Rn. 14; vom 13.08.2001 - 2 W 8057/99 - Rn. 4; jeweils zitiert nach juris;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Auflage, § 1032 Rn. 3). - OLG Köln, 02.12.2025 - 19 SchH 22/24
Zuständigkeit und Entscheidung des Schiedsgerichts kraft einer vollwirksamen …
Rn. 93 Hiernach kann die Mittellosigkeit einer Partei zwar einen Umstand darstellen, der zur Annahme der Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung i. T. v. § 1032 Abs. 1, 2. Hs. ZPO mit der Folge führt, dass die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 1, 1. Hs. ZPO unbegründet wird und der ordentliche Rechtsweg beschritten werden kann, ohne dass es einer Kündigung der Schiedsvereinbarung bedarf (BGH…, Urteil vom 14.09.2000, III ZR 33/00, juris Rn. 12 - 15; OLG Brandenburg…, Urteil vom 24.04.2024, 4 U 62/23, juris Rn. 57; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2001, 2 W 8057/99, juris Rn. 3 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.11.2003, 16 U 95/98, juris Rn. 92; OLG Köln…, Beschluss vom 05.06.2013, 18 W 32/13, juris Rn. 6;… Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 1029 ZPO, Rn. 99).
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