Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 W 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG §§ 141 141a 142
Überprüfung der unzulässigen Löschung einer GmbH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
GmbH; Handelsregister; Löschung; Amtslöschungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 21.02.2000 - HRB 1739
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 W 82/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 30
- FGPrax 2000, 160
- NZG 2000, 944
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 3 Wx 3/11
Keine amtswegige Löschung der GmbH bei Bankguthaben
Rn. 17 Voraussetzung für die Löschung einer Gesellschaft ist ihre Vermögenslosigkeit im Zeitpunkt der Löschungsanordnung (OLG Schleswig FG-Prax 2000, 160;… Keidel/Heinemann, a.a.O., Rdz. 7).Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Moment der Löschungsandrohung (OLG Schleswig FGPrax 2000, 160;… Keidel/Heinemann, a.a.O., Rdz. 7).
- OLG Schleswig, 12.01.2026 - 2x W 75/25
Anforderungen an die Vermögenslosigkeit für die amtliche Löschung einer …
Demgegenüber kann die Annahme von Vermögenslosigkeit nicht allein auf pauschale Angaben eines Geschäftsführers gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2000 - 2 W 82/00, FGPrax 2000, 160). - OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 27/11
Begriff der Entscheidung i.S. von § 37 Abs. 2 FamFG: Eintragung der Löschung …
Eine derartige unstatthafte Beschwerde gegen eine Registereintragung ist regelmäßig als Antrag oder Anregung eine Verfahrens auf Löschung der beanstandeten Eintragung auszulegen, sofern sich ein entsprechender Wille der Beschwerde entnehmen lässt (vgl. Senat, FGPrax 2004, 88, 89; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 160;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 58 Rn. 62;… Bahrenfuss/Steup, FamFG, 2009, § 395 Rn. 20). - OLG Köln, 17.03.2011 - 2 Wx 28/11
Eintragung der Aufhebung der Löschung einer Gesellschaft von Amts wegen im …
Eine derartige unstatthafte Beschwerde gegen eine Registereintragung ist regelmäßig als Antrag oder Anregung eine Verfahrens auf Löschung der beanstandeten Eintragung auszulegen, sofern sich ein entsprechender Wille der Beschwerde entnehmen lässt (vgl. Senat, FGPrax 2004, 88, 89; OLG Schleswig, FGPrax 2000, 160;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 58 Rn. 62;… Bahrenfuss/Steup, FamFG, 2009, § 395 Rn. 20). - OLG Schleswig, 12.01.2026 - 2x W 80/25
Feststellung der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft als Löschungsvoraussetzung
Demgegenüber kann die Annahme von Vermögenslosigkeit nicht allein auf pauschale Angaben eines Geschäftsführers gestützt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Februar 2000 - 2 W 82/00, FGPrax 2000, 160).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.02.2000 - 2 T 298/99
- LG Köln, 25.02.2000 - 2 T 298/99
- OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9;… Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15). - OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 270/99
Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (Senat NZI 2000, 80; NZI 2000, 133; NZI 2000, 169 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99
Weitere Beschwerde nach § 7 InsO
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die Tatsachenfeststellung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der InsO - wie im Rechtsbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - lediglich dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (Senat, NZI 2000, 78/89; BayObLG Beschluß vom 3.4.2000 - 4 Z BR 6/00 - BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33, 42, 48;… Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). - OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99
Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (Senat NZI 2000, 80; NZI 2000, 133; NZI 2000, 169 jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99
Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die dem Gericht der weiteren Beschwerde obliegende Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten Sachverhalt das Gericht der Erstbeschwerde ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat (Senat NZI 2000, 80; NZI 2000, 133; NZI 2000, 169 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BayObLG, 30.09.1999 - 4Z BR 4/99
Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI 1999, 451;… Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8;… HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9;… Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15). - BayObLG, 26.05.1992 - 1Z BR 2/92
Rechtliches Gehör des Erben
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die Tatsachenfeststellung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der InsO - wie im Rechtsbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - lediglich dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (Senat, NZI 2000, 78/89; BayObLG Beschluß vom 3.4.2000 - 4 Z BR 6/00 - BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33, 42, 48;… Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). - OLG Frankfurt, 07.08.1992 - 20 W 263/92
Löschung einer GmbH wegen Unterlassen der Jahresabschlußpublizität
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die Tatsachenfeststellung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der InsO - wie im Rechtsbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - lediglich dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (Senat, NZI 2000, 78/89; BayObLG Beschluß vom 3.4.2000 - 4 Z BR 6/00 - BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33, 42, 48;… Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). - BayObLG, 03.04.2000 - 4Z BR 6/00
Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes im Eröffnungsverfahren
Auszug aus OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00
Die Tatsachenfeststellung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der InsO - wie im Rechtsbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - lediglich dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt worden sind (Senat, NZI 2000, 78/89; BayObLG Beschluß vom 3.4.2000 - 4 Z BR 6/00 - BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992, 521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116];… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33, 42, 48;… Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). - LG Bielefeld, 16.06.1999 - 23 T 208/99
Ersetzung der Zustimmung des Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan durch das …
- OLG Köln, 29.08.2001 - 2 W 105/01
Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden …
Nur wenn ein Gläubiger Gründe und Tatsachen im Sinne des § 309 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 InsO benennt und nach § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO in Verbindung mit §§ 4 InsO, 294 ZPO glaubhaft macht, hat sich das Gericht mit diesen Gründen und Tatsachen zu befassen (Senat, NZI 2001, 211 [212] = ZIP 2001, 754 = NJW-RR 2001, 772; Senat, Beschluß vom 26. Juni 2000, 2 W 82/00; BayObLG, NZI 2001, 145 [147]; OLG Celle, NZI 2001, 321;… Begründung des Rechtsausschusses, abgedruckt bei Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, Band I, 1994, S. 570;… FK/Grote, a.a.O., § 309 Rdnr. 37;… HK/Landfermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 16).Insoweit ist die Darlegung und Glaubhaftmachung eine Zulässigkeitsvoraussetzung dafür, daß das Gericht überhaupt in eine Prüfung darüber eintritt, ob die beantragte Ersetzung der Zustimmung zu versagen ist (Senat, Beschluß vom 26. Juni 2000, 2 W 82/00;… Wenzel in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 309 Rdnr. 11;… Römermann in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 309 Rdnr. 29).
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