Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 6; SG § 10 Abs. 3, §§ 12, 17 Abs. 2 Satz 3; StGB §§ 21, 223 Abs. 1, § 316 Abs. 1; WDO § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 38 Abs. 1, § 62 Abs. 1
  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 MRK, § 10 Abs 3 SG, § 12 SG, § 17 Abs 2 S 3 SG, § 21 StGB
  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herabsetzung im Dienstgrad als Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten; Kameradschaftspflicht im Hinblick auf die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen einer ...

• datenbank.nwb.de

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Anwendung der Kameradschaftspflicht in einer Ehe zwischen zwei Soldaten

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 633

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

  Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Dies kann dem früheren Soldaten zugutegehalten werden (vgl. BVerwG Urteil vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - juris Rn. 30).

  Dagegen spricht, dass der frühere Soldat nicht alkoholsüchtig war, nach eigenen Angaben nur eine mittelschwere Depression hatte und seinen Pflichten im Dienst uneingeschränkt nachkommen konnte (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - juris Rn. 32).

  Das Motiv, Konflikte unter Einsatz von Gewalt zu lösen, ist in hohem Maße sozialschädlich und gefährdet das Zusammenleben in der Gesellschaft, das auf eine friedliche Konfliktlösung angewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 2 WD 4.18 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21

  Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Im Übrigen spricht vieles dafür, dass ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht auch aufgrund der nachfolgenden Überlegungen ausgeschieden wäre, weil sich die Vorfälle im höchstpersönlichen Bereich privater Lebensgestaltung zutrugen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - Rn. 27 f.).

  Sie verbietet es, durch gewaltsame Übergriffe das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer anderen Soldatin oder eines anderen Soldaten zu verletzen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - juris Rn. 26).

  Eine besondere Disziplinlosigkeit liegt zudem darin, dass der frühere Soldat selbst nach Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens erneut pflichtwidrig gehandelt hat (zur disziplinaren Vorbelastung: BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 - 2 WD 2.21 - Rn. 39).

• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Rn. 40 bb) Nicht zulasten, aber auch nicht zugunsten des früheren Soldaten kann gewichtet werden, dass er keine besondere Unrechtseinsicht und keine erhebliche Reue gezeigt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 39).

  Eine die disziplinare Maßnahmebemessung darüber hinaus limitierende Wirkung kommt dieser Vorschrift nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 48).

• BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18

  Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Diese Feststellungen können im Disziplinarverfahren nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden, weil der frühere Soldat dagegen keine substantiierten Einwendungen vorgetragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 23 Rn. 11 m.w.N.).

  Denn dazu muss die Situation von so außergewöhnlichen Belastungen geprägt sein, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - Buchholz 449 § 46 SG Nr. 23 Rn. 25).

• BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

  1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Sie gilt daher nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - juris Rn. 28).

  Es handelt sich nicht um einen einmaligen Vorfall eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 WD 23.20 - juris Rn. 36).

• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 40 m.w.N.).
• OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20

  Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Dabei muss man allerdings den weder dem Staat noch dem früheren Soldaten zurechenbaren Umstand außen vorlassen, dass die für Anfang 2020 terminierte Sache bedingt durch die Covid-19-Pandemie vom Vorsitzenden der Truppendienstkammer verschoben werden musste und erst im Oktober 2020 verhandelt werden konnte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 2. April 2020 - 1 Ws 32/20 - juris Rn. 50 ff.).
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Er hat damit nicht erkennen lassen, die durch frühere Pflichtverletzungen begründeten Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und fachlichen Eignung durch besonders korrekte Pflichterfüllung ausräumen zu wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - juris Rn. 48).
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17

  Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Rn. 48 Die vorliegende Verfahrensdauer ist bei Berücksichtigung der maßgeblichen Bemessungsfaktoren - insbesondere der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens, dem prozessualen Verhalten des Betroffenen und Dritter sowie der Prozessförderung des Gerichts - überlang (vgl. zu den Maßstäben BVerwG, Urteil vom 14. September 2017 - 2 WA 2.17 D - BVerwGE 159, 366 Rn. 13).
• BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Rn. 50 4. Die Absehensverfügung wird durch die gerichtliche Disziplinarmaßnahme gegenstandslos (BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2020 - 2 WD 2.19 - Buchholz 450.2 § 18 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 42 m.w.N.).
• BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15

  Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
• BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19

  Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 WD 22.18

  Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; …
• BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15

  Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch …
• BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BGH, 10.06.2021 - 4 StR 312/20

  Versuchter Totschlag; bedingter Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung von …
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …
• BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18

  Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …
• BVerwG, 10.09.2020 - 2 WD 3.20

  Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer "Aussage gegen Aussage"-Situation …

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• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …

  Dabei ist der Senat nicht schon aufgrund des Zweifelsgrundsatzes an einer Verurteilung gehindert, wenn "Aussage gegen Aussage" steht und außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen keine weiteren belastenden Indizien vorliegen (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 20).

  Sie gilt daher innerhalb und außerhalb des Dienstes (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 31).

  Sie verpflichtet alle Soldaten gemäß § 12 Satz 2 SG, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten, und verbietet es, durch - wie hier - gewaltsame Übergriffe das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines anderen Soldaten zu verletzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 31 m. w. N.).

  Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Straftat begangen wird, die mit einer Freiheitsstrafe im mittleren Bereich sanktioniert werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 28 m. w. N.).

  Denn bei der außerdienstlichen Streitigkeit bestand kein "Verhältnis der besonderen militärischen Unterordnung", aus dem sich eine Fürsorgepflicht des früheren Soldaten als Vorgesetztem ableiten ließe (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 30).

  Dasselbe gilt, wenn in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung eine kriminelle Energie zum Ausdruck kommt, die mit derjenigen einer gefährlichen Körperverletzung vergleichbar ist und die wegen des Maßes an Disziplinlosigkeit in vergleichbarer Weise Zweifel an der Integrität eines Soldaten weckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - juris Rn. 33 m. w. N.).

• BVerwG, 22.04.2026 - 2 WD 42.25

  Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

  Es handelt sich dabei um eine disziplinarisch relevante, öffentliche Beleidigung mit einer Strafandrohung nach § 185 Alt. 2 StGB von bis zu zwei Jahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 28).
• BVerwG, 18.06.2026 - 2 WD 17.25

  Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

  Ferner kann eine vorwerfbare Tatprovokation durch einen Geschädigten einen gewichtigen Milderungsgrund bilden (BVerwG, Urteile vom 3. August 2016 - 2 WD 20.15 - NZWehrr 2017, 73 und vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 36).

• BVerwG, 13.02.2025 - 2 WD 16.24

  Mehrstufige Degradierung eines Ruhestandssoldaten wegen Kindesmissbrauchs

  Zwar kam es ab März 2020 zu Einschränkungen im Gerichtsbetrieb infolge des ersten Lockdowns in der COVID-19-Pandemie, die weder dem Staat noch dem früheren Soldaten zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 49 m. w. N.).
• BVerwG, 12.03.2026 - 2 WD 22.25

  Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

  Denn eine ernsthafte Beeinträchtigung des Ansehens eines Soldaten liegt bei einer einfachen außerdienstlichen Beleidigung gegenüber einer Privatperson aufgrund des geringen Strafrahmens des § 185 StGB regelmäßig nicht vor (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 60, vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - juris R. 45 und vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 28).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2024 - 10 L 6/22

  Teileinstellung des Disziplinarverfahrens wegen Mängeln der Klageschrift; …

  Soweit die Beklagte insoweit auf die Schwerbehinderung ihrer Tochter, das Verhalten ihres Sohnes und ihre Ehescheidung verweist, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass sich die Beklagte gerade im Tatzeitraum in einer erheblichen psychischen Belastungssituation befand, die mildernd berücksichtigt werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 -, juris, Rn. 38 f.).
• BVerwG, 25.06.2024 - 2 WD 15.23

  Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren

  Es entfaltet keine Bindungswirkung im gerichtlichen Disziplinarverfahren und hindert nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO die Verhängung einer reinigenden Disziplinarmaßnahme nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 41).
• BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 2/25 R

  Anspruch des Klägers auf Entschädigung von Nachteilen infolge unangemessener …

  Das Entschädigungsgericht hat aber keine konkreten Auswirkungen solcher und anderer möglicherweise von der Corona-Pandemie verursachter oder verstärkter allgemeiner Erschwernisse des Justizbetriebs auf das Ausgangsverfahren festgestellt (vgl dazu etwa BVerwG Urteil vom 10.2.2022 - 2 WD 1/21 - juris RdNr 49 für die durch die Corona-Pandemie erzwungene Verschiebung eines Sitzungstermins).
• BVerwG, 12.04.2024 - 2 WD 6.23

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …

  Diese verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - NVwZ-RR 2022, 633 Rn. 31 m. w. N.).
• BVerwG, 14.04.2022 - 2 WD 9.21

  Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen …

  Sie entspricht seinen früheren außergerichtlichen Einlassungen, so dass der Senat in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte nicht die Überzeugungsgewissheit (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2022 - 2 WD 1.21 - Rn. 20) erlangte, der Soldat habe bereits zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt, den Sprechsatz seinem Vermögen einzuverleiben.
• BVerwG, 20.11.2025 - 2 WD 33.24
• TDG Süd, 28.01.2026 - S 8 VL 9/22

  Dienstvergehen, Verfassungstreue, Loyalitätskonflikt, Kameradschaftspflicht, …