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  SG § 8 ; WDO § 126 Abs. 1 S. 1; StGB § 188
  Beschwerde eines Berufssoldaten gegen eine vorläufige Dienstenthebung unter Einbehaltung von Dienstbezügen; Veröffentlichung zahlreicher Posts auf sozialen Medien mit beleidigenden bzw politischen Äußerungen

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Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Beamtenrecht 286

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 14.06.2023 - 2 WD 11.22

  Äußerungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Rn. 23 (1) Die unabhängig vom Dienstgrad bestehende Verfassungstreuepflicht verlangt von einem Soldaten jedoch nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Bundesregierung oder der im Bundestag vertretenen Parteien zu identifizieren und sie zu unterstützen (…BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 22); ebenso zulässig ist, dass ein Soldat seine Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) und seine Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Anspruch nimmt, um an Erscheinungen oder Entwicklungen in Staat und Gesellschaft Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einschließlich - mit den verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln des Verfassungsrechts - zu werben (BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 38).

  Er verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 20 f.).

  Vielmehr kommt als Ausgangspunkt in diesen Fällen allenfalls eine Dienstgradherabsetzung in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 45 f.).

• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Rn. 23 (1) Die unabhängig vom Dienstgrad bestehende Verfassungstreuepflicht verlangt von einem Soldaten jedoch nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Bundesregierung oder der im Bundestag vertretenen Parteien zu identifizieren und sie zu unterstützen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 22); ebenso zulässig ist, dass ein Soldat seine Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) und seine Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) in Anspruch nimmt, um an Erscheinungen oder Entwicklungen in Staat und Gesellschaft Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einschließlich - mit den verfassungsrechtlich zulässigen Mitteln des Verfassungsrechts - zu werben (BVerwG…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 38).

  Sie müssen ihren Standpunkt aber zum Erhalt ihrer Autorität als Vorgesetzte besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 ; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 14).

  Daher kann bei einer außerdienstlichen politischen Betätigung auch eine polemisch überspitzte Kritik zulässig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - BVerwGE 169, 66 Rn. 23 ff.).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Rn. 24 § 8 SG verpflichtet einen Soldaten jedoch, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44).

  Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine zu einer Sanktionierung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NJW 1992, 2750 ; BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 31).

• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Durch den wiederholten Verstoß sind jedoch zusätzliche Umstände hinzugetreten, die negative Rückschlüsse auf die Integrität des Soldaten zulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 61).
• BVerwG, 02.05.2024 - 2 WD 12.23

  Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergebenden Evidenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 - NVwZ 1994, 574; BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 2 WDB 6, 94 - BVerwGE 103, 222 und vom 14. März 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 35).
• BVerfG, 08.09.1993 - 2 BvR 1517/92

  Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Disziplinarmaßnahmen im Beamtenrecht

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergebenden Evidenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 - NVwZ 1994, 574; BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 2 WDB 6, 94 - BVerwGE 103, 222 …und vom 14. März 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91

  Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Dieser sich als übergreifende Leitregel allen staatlichen Handelns aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Grundsatz besagt, dass das gewählte Mittel und der gewollte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zueinanderstehen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 1991 - 2 WDB 3, 91 - BVerwGE 93, 69 ).
• BVerwG, 06.04.1995 - 2 WDB 6.94

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Soldaten wegen des Verdachts des …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige Belastung umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergebenden Evidenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 1993 - 2 BvR 1517/92 - NVwZ 1994, 574; BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 2 WDB 6, 94 - BVerwGE 103, 222 …und vom 14. März 2024 - 2 WD 12.23 - juris Rn. 35).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Gesetzliche Regelungen, die die Meinungsfreiheit beschränken, sind aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit ihrerseits wieder einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 ).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2025 - 2 WDB 11.23

  Er verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; BVerwG…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 - BVerwGE 179, 118 Rn. 20 f.).
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2024 - 3 A 10684/23

  Lehrer; Coronapandemie; Redebeiträge während Demonstrationen und Äußerungen in …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

  Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerwG, 29.03.2023 - 2 WDB 16.21

  Entscheidung im vorläufigen Verfahren nach § 126 WDO
• BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71

  Rechtsmittel
• OLG Hamburg, 22.11.2022 - 7 U 74/18

  Unterlassung ehrverletzender Äußerungen: Bezeichnung bestimmter Publikationen in …

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• BVerwG, 21.07.2026 - 2 WDB 16.25

  Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung

  Maßgebend für diese Prognose ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der vom Senat zu treffenden gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - NVwZ-RR 2025, 899 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 11.05.2026 - 2 WDB 11.25

  Unzureichende Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  Rn. 21 Zum einen kann dies deshalb nicht angenommen werden, weil nach der Senatsrechtsprechung allein der Umstand, dass sich ein Soldat gegen eine COVID-19-Impfung ausspricht, nicht per se gegen seine Verfassungstreue streitet (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - NVwZ-RR 2025, 899 Rn. 31…, vom 5. März 2025 - 2 WDB 1, 24 - juris Rn. 22 …und vom 18. Juni 2025 - 2 WDB 3, 25 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 13.08.2026 - 2 WDB 3.26

  Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von …

  Rn. 20 b) Bei der im Verfahren nach § 130 Abs. 5 Satz 3 und 4 i. V. m. §§ 117 ff. WDO nur möglichen summarischen Prüfung ist nach der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der vom Senat zu treffenden gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - NVwZ-RR 2025, 899 Rn. 19 m. w. N.) zwar mit einer Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis im disziplinargerichtlichen Hauptsacheverfahren zu rechnen.

• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Diesen gegenüber besteht eine verfassungsrechtliche Loyalitätspflicht, die aus Art. 33 Abs. 4 GG folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 18.06.2025 - 2 WDB 3.25

  Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von …

  Zwar gibt allein der Umstand, Corona-Maßnahmen kritisch oder gar ablehnend gegenüberzustehen, dafür keinen Anlass (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - Rn. 31); jedoch enthalten die Äußerungen über eine impfkritische Positionierung hinaus reichsbürgerliches Gedankengut.
• BVerwG, 13.03.2025 - 2 WD 17.24

  Verfahren eines Berufssoldaten gegen Entscheidungen des Truppendienstgerichts; …

  Rn. 55 e) Die Aussagen in dem Anschreiben des Soldaten begründen zwar ebenso wenig einen Verstoß gegen die Mäßigungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Mai 2023 - 2 WD 12.22 - juris Rn. 69 ff. sowie Beschluss vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 - Rn. 32 ff.), weil nicht festgestellt wurde, dass die Äußerungen Untergebenen zur Kenntnis oder in die Öffentlichkeit gelangten (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - BVerwGE 132, 179 Rn. 34); jedoch hat er gegen die Pflicht nach § 17 Abs. 1 SG verstoßen.
• VG Köln, 03.06.2026 - 21 K 3400/23
  Rn. 42 Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 2 WDB 6, 94 -, juris, Rn. 5 und vom 21. Januar 2025 - 2 WDB 11.23 -, juris, Rn. 53.