Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2012 - II-2 WF 70/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sofortige Beschwerde ist gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen statthaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 08.02.2012 - 17 F 162/11
- AG Dorsten, 02.03.2012 - 17 F 162/11
- OLG Hamm, 26.06.2012 - II-2 WF 70/12
- OLG Hamm, 27.06.2012 - 2 WF 70/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 26.10.2010 - 2 WF 249/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
Im Blick auf diese höchstrichterliche Entscheidung gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, die in diesen Fällen die Beschwerde nach § 58 FamFG als das statthafte Rechtsmittel angesehen hat (siehe Senat, Beschluss vom 29.10.2010 -2 WF 249/10- FamRZ 2011, 582).Die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO werden durch diese Vorschrift verdrängt (Senat, Beschluss vom 29.10.2010 -2 WF 249/10- FamRZ 2011, 582).
- BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11
Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
Rn. 17 Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (BGH, Beschluss vom 28.09.2011 -XII ZB 2/11 - NJW 2011, 3654=FamRZ 2011, 1933). - BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
Das könnte namentlich dann der Fall sein, wenn es für die Ermessensentscheidung maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht ermittelt oder sonst unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 28.02.2007 -XII ZB 165/06- NJW-RR 2007, 1586=FamRZ 2007, 893). - KG, 30.11.2010 - 1 W 114/10
Grundbucheinsicht: Zulässigkeit der Fertigung von Fotos des Bildschirminhalts
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
Rn. 24 Im Gegensatz zu den Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO eröffnet § 243 FamFG einen Ermessenspielraum, denn die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen (so auch für die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG: dazu OLG Celle, Beschluss vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11- BeckRS 2011, 2941). - OLG Celle, 18.08.2011 - 10 UF 179/11
Auslegung des Begriffs der Billigkeit i.S.v. § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; Grundsätze …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
Rn. 24 Im Gegensatz zu den Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO eröffnet § 243 FamFG einen Ermessenspielraum, denn die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen (so auch für die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG: dazu OLG Celle, Beschluss vom 18.08.2011 - 10 UF 179/11- BeckRS 2011, 2941).
- OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15
Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der …
Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933; Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2012 - 18 WF 97/11 - FamRZ 2012, 1967).Die Kostenvorschriften der §§ 91 ff. ZPO werden durch diese Vorschrift verdrängt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 29.10.2010 - 2 WF 249/10 - FamRZ 2011, 582; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26. April 2012 - 3 WF 35/12 - zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 06. April 2010 - 2 WF 307/10 - AGS 2010, 409).
Rn. 21 Im Gegensatz zu den Kostenregelungen der §§ 91 ff. ZPO eröffnet § 243 FamFG einen Ermessenspielraum, denn die Kostenentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris).
Die Überprüfungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das …
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 81 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung erhoben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26.6.2012, Az. II-2 WF 70/12, FuR 2012, 614 zu § 243 FamFG). - OLG Hamm, 05.11.2012 - 2 WF 179/12
Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die …
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26.6.2012, Az. II-2 WF 70/12, FuR 2012, 614). - OLG Hamm, 22.05.2024 - 5 WF 41/24
Auskunft des Unterhaltsschuldners über die gesamten Auskünfte zur Prüfung …
Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (OLG Hamm, Beschluss v. 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 -, FuR 2012, 614). - OLG Hamm, 22.05.2024 - 5 WF 41/245 WF 41/24 Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (OLG Hamm, Beschluss v. 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 -, FuR 2012, 614).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 19.03.2012 - 2 WF 70/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zulässigkeit des Scheidungsantrags bei Verschollenheit des Antragsgegners
- rechtsportal.de
VerschG § 9 Abs. 3
Zulässigkeit eines Scheidungsantrags gegen einen verschollenen Antragsgegners - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit eines Scheidungsantrags gegen einen verschollenen Antragsgegner
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässigkeit des Scheidungsantrags bei Verschollenheit des Antragsgegners
Verfahrensgang
- AG Obernburg, 03.01.2012 - 1 F 826/11
- OLG Bamberg, 19.03.2012 - 2 WF 70/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 479
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09
Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2012 - 2 WF 70/12
Ist eine Feststellung der Rechtsfähigkeit und damit der Beteiligtenfähigkeit nicht möglich, ist der Antrag abzuweisen (BGH, NJW 2011, 778 - 781). - AG Hameln, 08.09.2005 - 31 F 357/04
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Scheidungsklage; Voraussetzungen des …
Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2012 - 2 WF 70/12
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hameln (NJW 2006, 1441), aus der sie den Schluss zieht, dass sich aus § 10 VerschG eine Lebendvermutung ergebe, mit der Folge, dass von der Parteifähigkeit des Antragsgegners ausgegangen werden müsse.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.06.2012 - 2 WF 70/12 |
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 08.02.2012 - 17 F 162/11
- AG Dorsten, 02.03.2012 - 17 F 162/11
- OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
- OLG Hamm, 27.06.2012 - 2 WF 70/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1829
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 16.04.2014 - 25 WF 45/14
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine …
Dieser Grundsatz kann wegen der vergleichbaren rechtlichen Ausgangssituation nach Auffassung des Senats auch auf Kostenentscheidungen übertragen werden, die auf der Grundlage der §§ 81, 83 11, 243 FamFG ergehen (in diesem Sinn auch OLG Hamm Beschlüsse vom 20.6.2012 - 2 WF 70/12, juris RN 16-19, FamRZ 2012, 1829 - LS - u. 03.01.2013 - 2 UF 207/12, juris RN 8, 9 = MDR 2013, 469 = FamRZ 2013, 1159 - LS - in einem weiteren Beschluss vom 4.5.2012 - 10 UF 69/12, juris RN 12, FamRZ 2012, 1896 stellt nunmehr auch das OLG Celle auf diesen Begründungsansatz ab;… in diesem Sinn auch Schindler in MüKo-ZPO, 3. Aufl., § 81 FamFG RN 82, 84;… Johannsen/Henrich/Maier, Familienrecht, 5. Aufl., § 243 FamFG RN 12; Hütter/Kodal FamRZ 2009, 917, 919). - OLG Köln, 11.04.2014 - 25 WF 45/14 Dieser Grundsatz kann wegen der vergleichbaren rechtlichen Ausgangssituation nach Auffassung des Senats auch auf Kostenentscheidungen übertragen werden, die auf der Grundlage der §§ 81, 83 11, 243 FamFG ergehen (in diesem Sinn auch OLG Hamm Beschlüsse vom 20.6.2012 - 2 WF 70/12, juris RN 16-19, FamRZ 2012, 1829 - LS - u. 03.01.2013 - 2 UF 207/12, juris RN 8, 9 = MDR 2013, 469 = FamRZ 2013, 1159 - LS - in einem weiteren Beschluss vom 4.5.2012 - 10 UF 69/12, juris RN 12, FamRZ 2012, 1896 stellt nunmehr auch das OLG Celle auf diesen Begründungsansatz ab;… in diesem Sinn auch Schindler in MüKo-ZPO, 3. Aufl., § 81 FamFG RN 82, 84;… Johannsen/Henrich/Maier, Familienrecht, 5. Aufl., § 243 FamFG RN 12; Hütter/Kodal FamRZ 2009, 917, 919).
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