Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  StGB § 68b; ; StGB § 145a; ; GG Art. 103; ; StPO § 453 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Erteilung von Weisungen aufgrund des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatzes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessenausübung der Strafvollstreckungskammer bei der Auswahl ihrer Weisungen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80

  Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08

  Das Institut der Führungsaufsicht nach § 68 f StGB hat nämlich die Aufgabe, gefährliche oder (rückfall)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfGE 55, 28, 29).
• KG, 02.11.2006 - 5 Ws 557/06

  Aussetzung einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08

  Diese Weisung sollte angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 06. Juni 2006 -2 BvR 1349/06 -) überdacht werden (vgl. hierzu aufschlussreich KG Berlin NStZ-RR 2007, 169 f.).
• OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 3 Ws 252/99

  Prüfungsumfang bei Ablehnung nachträglicher Verlängerung der Bewährungszeit

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08

  Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2000, 500 m.w.N., dort zu Bewährungsanordnungen).
• OLG Nürnberg, 08.12.1998 - Ws 1496/98

  Überprüfbarkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08

  Die Strafvollstreckungskammer, die einen Verurteilten grundsätzlich mündlich zu hören hat und sich so einen eigenen Eindruck von der Täterpersönlichkeit verschaffen soll, hat deshalb bei der Auswahl der erforderlichen Weisungen einen Ermessensspielraum (OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 175).
• OLG Jena, 02.03.2006 - 1 Ws 66/06

  Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Dresden, 12.02.2008 - 2 Ws 12/08

  Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisungen nicht möglich (so zutreffend Thüringer OLG, Beschluss vom 02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - juris).

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• OLG Dresden, 27.03.2008 - 2 Ws 147/08

  Maßregeln; Ermessen

  Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisungen nicht möglich (so zutreffend Thüringer OLG, Be-schluss vom 02. März 2006 - 1 Ws 66/06 - juris; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 -).
• OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

  Bestimmtheitsgrundsatz

  Der Senat verweist nochmals auf seine ständige - auch veröffentlichte - Rechtsprechung (Beschlüsse vom 06. September 2007 - 2 Ws 423/07 - vom 12. Februar 2008 - 2 Ws 12/08 - vom 12. März 2008 - 2 Ws 125/08 - vom 27. März 2008 - 2 Ws 147/08 - 27. Mai 2008 - 2 Ws 256/08 - vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08; vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09 - vom 11. September 2009 - 2 Ws 409/09 - u.a.m.).
• OLG Brandenburg, 05.09.2024 - 2 Ws 106/24
  Gesetzwidrig ist eine Anordnung oder die Entscheidung über das Absehen von einer Anordnung, wenn die getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009, Az.: 2 Ws 60/09; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Februar 2008, 2 Ws 12/08, zitiert nach Juris;… Appl in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl., § 453, Rn. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 453, Rn. 12).