Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Untersuchungshaft, Außervollzugsetzung, Invollzugsetzung, Verurteilung, lange Freiheitsstrafe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3
  Invollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls nach Verurteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 116 Abs. 4 Nr. 3
  Ausführungen zum dringenden Tatverdacht als Voraussetzung für eine Invollzugsetzung des Haftbefehls; Annahme des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Haft: (Wieder)Invollzugsetzung eines Haftbefehls - Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für eine Invollzugsetzung des Haftbefehls nach zuvor erfolgter Außervollzugsetzung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12

  Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Rn. 23 Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-) Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris, und BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231).

  Dagegen kann eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris und BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231).

  Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.12.2020, Az. 2 BvR 1787/20, BeckRS 2020, 37348; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris, BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231, BVerfG, Beschluss vom 15.08.2007, 2 BvR 1485/07, - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., 2023, § 116 Rn. 28).

  Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung stets zu berücksichtigen, dass der Angeklagte inzwischen Gelegenheit hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfahren zu dokumentieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012, 2 BvR 1092/12, BeckRS 2012, 55231).

  Selbst der Umstand, dass der um ein günstiges Ergebnis bemühte Angeklagte durch das Urteil die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, sofern der Angeklagte die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Verfahrensausgangs während der Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen hatte und er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012, 2 BvR 1092/12, BeckRS 2012, 55231; Senatsbeschluss vom 07.08.2012, Az. 2 Ws 252/12, BeckRS 2012, 18209).

• BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft; …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Rn. 23 Das in § 116 Abs. 4 StPO zum Ausdruck kommende Gebot, die Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls durch den Richter nur dann zu widerrufen, wenn sich die Umstände im Vergleich zu der Beurteilungsgrundlage zur Zeit der Gewährung der Verschonung verändert haben, gehört zu den bedeutsamsten (Verfahrens-) Garantien, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG fordert und mit grundrechtlichem Schutz versieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris, und BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231).

  Dagegen kann eine lediglich andere Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts einen Widerruf nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris und BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231).

  Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.12.2020, Az. 2 BvR 1787/20, BeckRS 2020, 37348; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris, BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231, BVerfG, Beschluss vom 15.08.2007, 2 BvR 1485/07, - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., 2023, § 116 Rn. 28).

• BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

  Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.12.2020, Az. 2 BvR 1787/20, BeckRS 2020, 37348; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris, BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231, BVerfG, Beschluss vom 15.08.2007, 2 BvR 1485/07, - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., 2023, § 116 Rn. 28).

• BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07

  Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Ob dies der Fall ist, erfordert vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) eine Beurteilung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Beschluss v. 17.12.2020, Az. 2 BvR 1787/20, BeckRS 2020, 37348; BVerfG, Beschluss vom 11.06.2012, 2 BvR 720/12, - juris, BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12 - BeckRS 2012, 55231, BVerfG, Beschluss vom 15.08.2007, 2 BvR 1485/07, - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl., 2023, § 116 Rn. 28).
• OLG Hamm, 07.08.2012 - 2 Ws 252/12

  Haftbefehl. Wiederinvollzugsetzung, Gründe

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Selbst der Umstand, dass der um ein günstiges Ergebnis bemühte Angeklagte durch das Urteil die Vergeblichkeit seiner Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, sofern der Angeklagte die Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Verfahrensausgangs während der Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen hatte und er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2012, 2 BvR 1092/12, BeckRS 2012, 55231; Senatsbeschluss vom 07.08.2012, Az. 2 Ws 252/12, BeckRS 2012, 18209).
• OLG Hamm, 05.06.2008 - 3 Ws 220/08

  Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Haftbeschwerde nach Urteilsverkündung

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Liegen allerdings die Urteilsgründe zum Zeitpunkt der Beschwerde noch nicht vor, hat das erstinstanzliche Gericht eine zumindest grobe Beweiswürdigung in der Haftentscheidung oder in der (Nicht-)Abhilfeentscheidung vorzunehmen, um dem Beschwerdegericht eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.06.2008, Az. 3 Ws 220/08, NStZ 2008, 649).
• OLG Hamm, 03.09.1998 - 2 Ws 375/98

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Anderes ergibt sich auch nicht in Ansehung der durch die Generalstaatsanwaltschaft zitierten Senatsentscheidung vom 03.09.1998, Az. 2 Ws 375/98, abgedruckt in NStZ-RR 1999, 53.
• OLG Köln, 15.03.2021 - 2 Ws 133/21

  Haftbeschränkungen nach § 119 StPO nicht aus der Norm an sich; Erforderlichkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2024 - 2 Ws 12/24

  Für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sind nach Ergehen eines erstinstanzlichen, mit der Revision angegriffenen Urteils, Erwägungen anzustellen, welche das bisherige Verhalten des Angeklagten und etwaiger Mitbeschuldigter ebenso wie die Frage der Rekonstruierbarkeit der den Feststellungen zugrunde liegenden Beweisergebnisse in den Blick nehmen (vgl. für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen gem. § 119 StPO aus Gründen der Verdunkelungsgefahr OLG Köln, Beschluss v. 15.03.2021, Az. 2 Ws 133/21, zitiert nach beck-online).

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• OLG Hamm, 24.03.2026 - 5 Ws 64/26

  Invollzugsetzung; Haftbefehl; Verurteilung

  Voraussetzung ist jedoch, dass die ausgeurteilte Strafe erheblich von der bis dahin bestehenden Straferwartung zum Nachteil des Angeklagten abweicht und sich die Fluchtgefahr dadurch ganz wesentlich erhöht (BVerfG…, Beschluss vom 08.07.2021 - 2 BvR 575/21, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2024 - III-2 Ws 12/24, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2022 - III-5 Ws 77/22, n.v.).

  Stand dem Angeklagten hingegen die Möglichkeit einer für ihn nachteiligen Änderung der Prognose während der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen und kam er gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nach, setzt sich insoweit der vom Beschuldigten auf der Grundlage des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauenstatbestand im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung durch (BVerfG…, Beschluss vom 08.07.2021 - 2 BvR 575/21, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2024 - III-2 Ws 12/24, a.a.O.).

  Der bloße Umstand, dass die um ein günstiges Ergebnis bemühte Angeklagte durch das Urteil die Vergeblichkeit ihrer Hoffnungen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen, sofern die Angeklagte - wie hier - die Möglichkeit eines für sie ungünstigen Verfahrensausgangs während der Zeit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls stets vor Augen hatte und sie gleichwohl allen Auflagen beanstandungsfrei nachgekommen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2024 - III-2 Ws 12/24, a.a.O.).

• OLG Hamm, 27.05.2025 - 2 Ws 20/25

  Untersuchungshaft; Aufhebung eines Außervollzugsetzungsbeschlusses; …

  Für die Anordnung des erneuten Vollzugs eines zuvor gemäß § 116 Abs. 1 StPO außer Vollzug gesetzten Haftbefehls genügt unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO nicht allein die abweichende rechtliche Würdigung des für die Frage des Vollzugs des Haftbefehls maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senat, Beschluss vom 30.01.2024 - III-2 Ws 12/24 -, juris).

  StPO erfolgen, für welche vorliegend trotz Angeklageerhebung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20 -, Rn. 68, juris) allein die von der Kammer vorgenommene abweichende, wenn auch zutreffende rechtliche Würdigung des für die Frage des Vollzugs des Haftbefehls maßgeblichen, bereits am 20.12.2024 zugrunde gelegten Sachverhalts nicht genügt (vgl. Senat, Beschluss vom 30.01.2024 - III-2 Ws 12/24 -, Rn. 17, juris;… Krauß in: BeckOK StPO, 55. Ed. (01.04.2025), § 116 Rn. 21, 28;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 116 Rn. 22, jew. m.w.N.).

• OLG Dresden, 09.12.2024 - 1 Ws 248/24

  Hafbefehl, Wiederinvollzugsetzung, neue Umstände, Verurteilung

  Allein der Umstand, dass der Angeklagte gleichwohl, wie von seinem Verteidiger beantragt, einen Freispruch erstrebt hat, kann vor diesem Hintergrund einen Widerruf der Haftverschonung nicht rechtfertigen (OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2024, Az.: 2 Ws 12/24).