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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,21573
OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17 (https://dejure.org/2017,21573)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.06.2017 - 2 Ws 132/17 (https://dejure.org/2017,21573)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 2 Ws 132/17 (https://dejure.org/2017,21573)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Absehen von Fahrverbot wegen Zeitablauf zwischen Tat und Urteil

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1
    Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich eines möglichen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots im Hinblick auf eingetretenen Zeitablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot nicht mehr nach zwei Jahren, ggf. auch nicht bei "Zwischeneintrag"

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17
    Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (BVerfGE 27, S. 36 f.).
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 44/07

    Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher …

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17
    Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verkehrsdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist ( vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2007, S. 323; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.03.2013 - 6/13 OWi).
  • OLG Hamm, 09.02.2009 - 4 Ss OWi 6/09

    faires Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Terminierung ohne Rücksicht …

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17
    Der Tatrichter muss sich allerdings dieser Möglichkeit bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen grundsätzlich erkennen lassen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.02.2009 - 4 Ss OWi 6/09).
  • OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots …

    Auszug aus OLG Naumburg, 13.06.2017 - 2 Ws 132/17
    Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter, dessen Entscheidung vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des vertretbaren" hinzunehmen ist (vgl., OLG Hamm, DAR 1996, S. 68).
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