Rechtsprechung
| OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsverfahren; Untersuchungshaft; Gelegenheit zur Stellungnahme
- rechtsportal.de
GVG § 21e Abs. 3
Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines Geschäftsjahres - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.07.1998 - 5 StR 574/97
Formgerechter Vortrag beim Besetzungseinwand; Änderung des …
Auszug aus OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Die Notwendigkeit einer Umverteilung kann damit bereits aus dem Gebot der beschleunigten Verfahrensförderung in Haftsachen und aus dem Umstand folgen, dass eine von der Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung rechtsstaatswidrig sein kann (BGH NJW 1999, 154).Da das Präsidium nicht gehindert ist, im Rahmen der Jahresgeschäftsverteilung bereits anhängige Verfahren einer anderen als der bisher zuständigen Kammer zuzuweisen, gilt nach dem Wortlaut des § 21e Abs. 3 GVG das gleiche für Geschäftsverteilungsänderungen, die auf diese Bestimmung gestützt sind (BGH NJW 1982, 1470; BGH NJW 1999, 154).
Rn. 30 Allerdings dürfen mit Rücksicht auf das bei der Zuweisung zu beachtende Abstraktionsprinzip nicht einzelne Sachen ohne objektive und sachgerechte Kriterien einer anderen Strafkammer zugewiesen werden (BVerfG NJW 2009, 1734; BGH NJW 1999, 154).
Die Anforderungen an die Begründung der Besetzungsrüge folgen mit § 222b Abs. 1 S. 2 StPO - insoweit unverändert - den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an eine Verfahrensrüge im Revisionsrecht (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 222b, Rn 6; BGH NJW 1999, 154; BGH NStZ 2007, 536).
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 229/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Zulässigkeit einer Änderung eines …
Auszug aus OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist daher mit dem rechtsstaatlichen Gebot einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (BVerfG NJW 2009, 1734;… BeckOK GVG/Valerius, 5. Ed. 01.11.2019, GVG § 21e Rn. 27).Rn. 30 Allerdings dürfen mit Rücksicht auf das bei der Zuweisung zu beachtende Abstraktionsprinzip nicht einzelne Sachen ohne objektive und sachgerechte Kriterien einer anderen Strafkammer zugewiesen werden (BVerfG NJW 2009, 1734; BGH NJW 1999, 154).
- BGH, 06.02.2018 - 3 StR 426/17
Unzulässigkeit der Revision des Nebenklägers (Unzulässigkeit der Bezugnahme auf …
Auszug aus OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Verweise auf andere Schriftstücke, insbesondere Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligten genügen diesen Anforderungen nicht (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 344, Rn 21;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, § 344, Rn 114, 117;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. 2019, § 344, Rn 39; BGH BeckRS 2014, 23581; BGH NStZ-RR 2018, 153; BGH NStZ 2007, 166).
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
Auszug aus OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Verweise auf andere Schriftstücke, insbesondere Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligten genügen diesen Anforderungen nicht (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 344, Rn 21;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, 1. Aufl. 2019, § 344, Rn 114, 117;… KK-StPO/Gericke, 8. Aufl. 2019, § 344, Rn 39; BGH BeckRS 2014, 23581; BGH NStZ-RR 2018, 153; BGH NStZ 2007, 166). - BGH, 25.10.2006 - 2 StR 104/06
Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge (Darlegung; Präklusion); …
Auszug aus OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Die Anforderungen an die Begründung der Besetzungsrüge folgen mit § 222b Abs. 1 S. 2 StPO - insoweit unverändert - den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 S. 2 StPO an eine Verfahrensrüge im Revisionsrecht (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 222b, Rn 6; BGH NJW 1999, 154; BGH NStZ 2007, 536). - BGH, 03.02.1982 - 2 StR 634/81
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Anforderungen an …
Auszug aus OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Da das Präsidium nicht gehindert ist, im Rahmen der Jahresgeschäftsverteilung bereits anhängige Verfahren einer anderen als der bisher zuständigen Kammer zuzuweisen, gilt nach dem Wortlaut des § 21e Abs. 3 GVG das gleiche für Geschäftsverteilungsänderungen, die auf diese Bestimmung gestützt sind (BGH NJW 1982, 1470; BGH NJW 1999, 154).
- OLG Köln, 16.02.2024 - 2 Ws 58/24
Erfolgen einer Besetzungsmitteilung tatsächlich bis spätestens zu Beginn der …
Das hat zur Folge, dass der Besetzungseinwand in der gleichen Form geltend zu machen ist wie die als Verfahrensrüge ausgestaltete Besetzungsrüge der Revision nach Maßgabe von § 344 Abs. 2 StPO (vgl. SenE v. 21.06.2021, 2 Ws 296/21; SenE v. 11.12.2020, 2 Ws 680/20; SenE v. 27.08.2020, 2 Ws 464/20; OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2020, III-1 Ws 325/20; OLG Bremen, Beschl. v. 14.04.2020, 1 Ws 33/20; KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2021, 4 Ws 14/21; OLG München, Beschlüsse v. 12.02.2020, 2 Ws 138-139/20, und v. 10.03.2020, 2 Ws 283/20; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2020, 3 Ws 21/20; OLG Saaarbrücken, Beschl. v. 03.11.2021, 1 Ws 73/21;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 222b Rdn. 6).Es kommt daher nicht entscheidend auf die Frage an, ob deren Besetzungsrügen auch schon deshalb unzulässig waren, weil die bloße Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter den für das Verfahren nach § 222b Abs. 3 StPO zu stellenden Formerfordernissen gegebenenfalls nicht genügt (vgl. hierzu OLG München, Beschl. v. 12.02.2020, 2 Ws 138/20;… s. demgegenüber Lantermann, a.a.O., 37).
Rn. 43 Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO (…vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 32; SenE v. 08.08.2023, 2 Ws 464/23; OLG München, Beschl. v. 12.02.2020, 2 Ws 138/20).
- OLG München, 10.03.2020 - 2 Ws 283/20
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO
Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen.Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird zurückgewiesen.
- OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21
Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht …
Im Falle der Mitteilung von Änderungen der Gerichtsbesetzung beginnt die Wochenfrist des § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO erneut, jedoch beschränkt auf die jeweilige Änderung (vgl. OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 Ws 138/20; juris).
- OLG Köln, 19.08.2024 - 2 Ws 457/24
Entscheidung über die Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen im …
Rn. 64 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (…vgl. zur Anwendbarkeit der allgemeinen Kostenregelungen nach §§ 464ff. StPO im Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b Abs. 3 StPO: BT-Drucks. 19/14747, S. 32; SenE v. 08.08.2023, 2 Ws 464/23; OLG München, Beschl. v. 12.02.2020, 2 Ws 138/20). - KG, 01.03.2021 - 4 Ws 14/21
Anforderungen an Besetzungseinwand nach § 222b StPO
Rn. 7 Entsprechend einer Rüge der Gerichtsbesetzung im Revisionsverfahren gem. § 344 Abs. 2 StPO erfordert die Rüge daher eine geschlossene und vollständige Darstellung der Verfahrenstatsachen; alle einen behaupteten Besetzungsfehler begründenden Tatsachen müssen aus sich heraus - das heißt, ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf andere Schriftstücke, insbesondere Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligten - so konkret und vollständig innerhalb der Wochenfrist des § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden, dass eine abschließende Prüfung durch das nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Rechtsmittelgericht ermöglicht wird (…vgl. [zur alten Rechtslage] BGHSt aaO; [zur unveränderten neuen Rechtslage] OLG Celle StraFo 2020, 159; OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20 -, juris). - OLG Hamm, 18.08.2020 - 1 Ws 325/20
Besetzungseinwand, notwendiger Tatsachenvortrag, Pflicht zur Ausschöpfung der …
Ebenso wie bei der Verfahrensrüge der Revision, müssen hierbei alle einen behaupteten Besetzungsfehler begründenden Tatsachen im Einzelnen konkret, rechtzeitig und vollständig vorgebracht werden; die Begründungsanforderungen entsprechen weitgehend denjenigen des § 344 Abs. 2 StPO (OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 2020 zu III-5 Ws 109/20; OLG München, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 zu 2 Ws 138-139/20, zitiert nach juris Rn. 15, 35, …und vom 10. März 2020 zu 2 Ws 283/20, zitiert nach juris Rn. 10, 11; OLG Celle…, Beschluss vom 27. Januar 2020 zu 3 Ws 21/20, zitiert nach juris Rn. 5; OLG Bremen…, Beschluss vom 14. April 2020 zu 1 Ws 33/20, BeckRS 2020, 9526 Rn. 21). - OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 Ws 20/23
Beschwerde gegen die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung einer …
Alle einen behaupteten Besetzungsfehler begründenden Tatsachen müssen aus sich heraus, also ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf andere Schriftstücke, insbesondere Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligten, so konkret und vollständig innerhalb der Wochenfrist des § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden, dass eine abschließende Prüfung durch das nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Rechtsmittelgericht ermöglicht wird (KG Berlin…, Beschluss vom 1. März 2021 - 4 Ws 14/21, juris Rn. 7; OLG Celle…, Beschluss vom 27. Januar 2020 - 3 Ws 21/20, juris Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 Ws 138/20, juris Rn. 15). - OLG Köln, 08.08.2023 - 2 Ws 464/23
Besetzungsrüge
Die Anlehnung an das Revisionsverfahren hat wiederum zur Folge, dass der Besetzungseinwand in der gleichen Form geltend zu machen ist wie die als Verfahrensrüge ausgestaltete Besetzungsrüge der Revision nach Maßgabe von § 344 Abs. 2 StPO (vgl. SenE v. 21.06.2021, 2 Ws 296/21; SenE v. 11.12.2020, 2 Ws 680/20; SenE v. 27.08.2020, 2 Ws 464/20; OLG Hamm, Beschluss v. 18.08.2020, III-1 Ws 325/20; OLG Bremen, Beschluss v. 14.04.2020, 1 Ws 33/20; KG Berlin, Beschluss v. 01.03.2021, 4 Ws 14/21; OLG München, Beschlüsse v. 12.02.2020, 2 Ws 138-139/20, und v. 10.03.2020, 2 Ws 283/20; OLG Celle, Beschluss v. 27.01.2020, 3 Ws 21/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 222b Rdn. 6 und § 338 Rdn. 21;… Ritscher in BeckOK, StPO, Stand: 01.04.2022, § 222b Rdn. 10). - OLG Köln, 18.02.2026 - 3 Ws 16/26
Besetzungsmitteilung; Besetzungseinwand; Vorabentscheidungsverfahren; …
Rn. 15 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO (vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 32; OLG Köln, Beschluss vom 08.08.2023 - 2 Ws 464/23, juris Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 12.02.2020 - 2 Ws 138/20, juris Rn. 38). - KG, 20.02.2024 - 2 Ws 21/24
Zulässigkeit eines Besetzungseinwands
Rn. 12 c) Entsprechend einer Rüge der Gerichtsbesetzung im Revisionsverfahren gemäß § 344 Abs. 2 StPO erfordert die Rüge daher eine geschlossene und vollständige Darstellung der Verfahrenstatsachen; alle einen behaupteten Besetzungsfehler begründenden Tatsachen müssen aus sich heraus - das heißt, ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf andere Schriftstücke, insbesondere Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter - so konkret und vollständig innerhalb der Wochenfrist des § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO vorgebracht werden, dass eine abschließende Prüfung durch das nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Rechtsmittelgericht ermöglicht wird (…vgl. [zur alten Rechtslage] BGHSt aaO; [zur unveränderten neuen Rechtslage] Kammergericht, Beschlüsse vom 3. Mai 2023 - 4 Ws 44/23 - und vom 1. März 2021 - 4 Ws 14/21 -, jeweils mwN, OLG Celle StraFo 2020, 159; OLG München, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20 -). - OLG München, 23.02.2021 - 2 Ws 137/21
Strafkammer, Verfahren, Generalstaatsanwaltschaft, Angeklagte, Versetzung, …
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