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• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …

  Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 31. August 2016 - 250 Js 12053/12 -, der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg vom 9. Dezember 2016 - 6 Zs 1369/16 - sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2017 - 2 Ws 8/17 - und 23. März 2017 - 2 Ws 172/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Dr. M... wegen der Gewährung des Ausgangs am 12. November 2011 betroffen ist.

  Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2017 - 2 Ws 8/17 - und 23. März 2017 - 2 Ws 172/17 - verletzen den Beschwerdeführer insoweit auch in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• OLG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Ws 42/18

  Maßregelvollzug: Vollziehung einer Restfreiheitsstrafe unter den Bedingungen des …

  Rn. 22 Eine Anwendung bzw. entsprechende Anwendung des von der Strafvollstreckungskammer herangezogenen § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs StGB auch nach Ablauf der verlängerten Unterbringungshöchstfrist kommt entgegen teilweise vertretener abweichender Meinung (…vgl. LK-Schöch § 67d Rn. 54;… MüKomm-StGB/Maier § 67dRn. 148;… SSW-StGB/Jehle § 67 Rn. 35, Lackner/Kühl § 67 Rn. 10;… SS-Stree/Kinzig § 67 Rn. 7, zum Teil unter Beschränkung auf Fälle der Erreichung des Maßregelzwecks; Volckart in NStZ 1987, 215, 217 ohne Begründung; OLG Koblenz in NStZ-RR 2011, 387 zur Maßregelunterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) aus den im Weiteren darzulegenden Erwägungen nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. März 2015, Az.: 1 Ws 70/15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. November 2009, Az.: 2 Ws 389/09; KG in NStZ 2001, 166; Beschluss vom 7. April 1998, Az.: 1 AR 1544/97 - 5 Ws 811/97; OLG Düsseldorf in JMBl. NW 1995, 142, 143; vgl. auch bereits Senat, Beschluss vom 24. November 2017, Az.: 2 Ws 172/17;… LK-Rissing-van Saan/ Peglau § 67d Rn. 22, 23;… MüKomm-StGB/Veh § 67d Rn. 11).

  Rn. 59 d) Im Ergebnis verbleibt es somit auch unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers und des Zwecks der erörterten Regelungen bei dem sich schon aus Wortsinn und Systematik der Vorschriften ergebenden Resultat, dass es für die angefochtene Anordnung der Strafvollstreckungskammer zu Ziffer II. Satz 2 des Beschlusses vom 24. Januar 2018, den Vollzug der Strafe unter den Bedingungen des Maßregelvollzuges in der Entziehungsanstalt fortzusetzen, an einer gesetzlichen Grundlage fehlt und eine solche sich insbesondere nicht aus der Regelung des § 67 Abs. 5 S. 2 1.Hs. StGB ergibt (so nicht tragend bereits Senatsbeschluss vom 24. November 2017, Az.: 2 Ws 172/17).

• BayObLG, 10.05.2021 - 203 VAs 82/21

  Kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils

  Rn. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 04.02.2021, mit dem seine Anträge vom 01.02.2021, den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.03.2017 (Az.: 2 Ws 172/17) in die Datenbank B..R.einzustellen, und sein Antrag vom 02.02.2021, eine anonymisierte Abschrift dieses Beschlusses zu erhalten, abgelehnt worden sind.