Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.09.1993 - 2 Ws 265/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1994, 147
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22
Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig …
Rn. 8 Eine formelle Sperrwirkung existiert nur im Anwendungsbereich der §§ 121, 122 StPO und endet mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1993 - 2 Ws 265/93, StV 1994, 147; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.06.1996 - 1 Ws 281/96, NJW 1996, 3222; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2013 - 1 Ws 28/13, NStZ 2014, 357; OLG Hamm…, Beschluss vom 09.04.2020 - III-1 Ws 123/20, juris Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.02.2021 - III-1 Ws 72/21, juris Rn. 13;… Gärtner in LR-StPO, 27. Aufl., § 122 Rn. 39;… Schultheis in KK-StPO, 8. Aufl., § 121 Rn. 31;… von Heintschel-Heinegg/Bockemühl in KMR, 112. Lfg., § 122 Rn. 19).Vielmehr ist auch nach Erlass eines Urteils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob die Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe steht, wobei die Gründe, die zur Aufhebung des Haftbefehls geführt haben, als ein - nicht notwendig entscheidender - Aspekt unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgebots beim Vollzug der Freiheitsentziehung zu würdigen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.1993 - 2 Ws 265/93, StV 1994, 147; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.02.2021 - III-1 Ws 72/21, juris Rn. 13).
- OLG Frankfurt, 02.04.2013 - 1 Ws 28/13
Sperrwirkung nach § 121 StPO
- OLG München, 06.09.1996 - 2 Ws 913/96
Entfalten einer Sperrwirkung bzgl. eines erneuten Haftbefehls bis zur …
Der Senat schließt sich insoweit der mittlerweile wohl herrschenden Auffassung an, die vor allem in der Kommentarliteratur (…LR-Wendisch, 24. Aufl., § 121 RdNr. 46, § 122 RdNr. 38, 39;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 42. Aufl., § 122 RdNr. 19; Pfeiffer/Fischer, § 122 RdNr. 6; Paeffgen in SK StPO § 122 RdNr. 11; Krause in AK StPO § 121 RdNr. 14;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 2. Aufl., RdNr. 484), aber auch von einigen Oberlandesgerichten (z.B. OLG Stuttgart NJW 1975, 1573; OLG Düsseldorf StV 1993, 376 ; 1994, 147) vertreten wird. - OLG Zweibrücken, 21.06.1996 - 1 Ws 281/96 Deshalb kann auch eine erhöhte Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht nachträglich die Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz in Frage stellen: Diese Entscheidung entfaltet vielmehr eine endgültige Sperrwirkung gegen den Erlaß eines neuen Haftbefehls in derselben Sache, so daß für eine nachfolgende Abwägung des Interesses an der Verfahrenssicherung einerseits und des Freiheitsanspruches des Beschuldigten andererseits kein Raum ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1975, 1572 f; OLG Düsseldorf StV 1993, 376 ; StV 1994, 147 ;… LR-Wendisch, StPO 24. Aufl. § 121 Rdn 46, § 122 Rdn 39;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 122 Rdn 19; Pfeiffer-Fischer, StPO § 122 Rdn 6; Wendisch StV 1985, 197 f; Paeffgen NStZ 1989, 514, 519; Schlothauer StV 1994, 144, 146).
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