Rechtsprechung
| KG, 09.04.2020 - 2 Ws 32/20 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.02.2020 - 589 StVK 227/19
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 32/20
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 32/10
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 Vollz - und des Landgerichts Berlin vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. - KG, 08.06.2021 - 2 Ws 32/21
Anderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren
Zwar hatte die Strafvollstreckungskammer den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - abgelehnt und der Senat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 - als unzulässig verworfen.Zudem genügt sie vor dem Hintergrund des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer vom 11. Februar 2020 - 589 StVK 227/19 Vollz - und des ihn bestätigenden Beschlusses des Senats vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 - auch den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 StVollzG.
- KG, 12.07.2021 - 5 Ws 18/21
Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte …
Daneben soll es aber auch zugunsten des regelmäßig unkundigen Rechtsmittelführers dazu beitragen, dass sein Rechtsmittel nicht von vornherein an Formfehlern oder anderen Mängeln scheitert (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, juris Rdnr. 8, und 27. Juni 2006 - 2 BvR 1147/05 -, juris Rdnr. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - III-1 Vollz [Ws] 135/16 -, juris Rdnr. 3; KG, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 Ws 32/20 Vollz - jeweils m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.03.2020 - 2 Ws 32/20 |
Verfahrensgang
- OLG Brandenburg, 19.03.2020 - 2 Ws 32/20
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 39/20
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 39/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Antrag auf …
wegen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2020 - 2 Ws 32/20.Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2020 - 2 Ws 32/20.
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