Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  StGB § 57 Abs. 1; ; StGB § ... 68 b; ; StGB § 68 d; ; StGB § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; StGB § 68 f Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 68 f Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 453 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 453 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 456 a; ; StPO § 463 Abs. 1

• psychiatrie-verlag.de

  Grenzen von Weisungen in der Führungsaufsicht (Aufenthaltsverbot)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68b
  Gesetzeswidrige Weisung zur Führungsaufsicht durch Anordnung eines Aufenthaltsverbots in Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gesetzeswidrige Weisung zur Führungsaufsicht durch Anordnung eines Aufenthaltsverbots in Deutschland

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 153
• StV 2010, 496

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 25.05.2009 - 2 Ws 243/09

  Auszug aus OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 349/09

  Der Senat hat unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung mit Beschluss vom 25.05.2009 - 2 Ws 243/09 - im Rahmen einer Reststrafenaussetzung gem. § 57 Abs. 1 StGB eine Weisung an den Verurteilten für zulässig gehalten (und selbst erteilt), die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und während der Bewährungszeit nicht wieder zu betreten.
• OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - VI 8/97

  Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes; Entlassung des Verurteilten …

  Auszug aus OLG Köln, 04.08.2009 - 2 Ws 349/09

  Insbesondere hindert den Eintritt der Führungsaufsicht nicht, dass der Beschwerdeführer nach vollständiger Verbüßung der Strafe nicht aus der Haft entlassen worden ist, sondern sich weiterhin in (Untersuchungs-)Haft befindet (OLG Düsseldorf NStZ-RR 02, 190;… S/S-Stree, StGB, 27. Aufl., Randnr.6).

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• KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …

  Die Anordnungen müssen inhaltlich in einem sinnvollen Zusammenhang mit dem gesetzlichen Zweck der Führungsaufsicht stehen (…vgl. Fischer, a.a.O., § 68b Rdn. 16), zu dessen Erreichung also überhaupt geeignet sein (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 4. August 2009 - 2 Ws 349/09 -, NStZ 2010, 153; OLG Dresden…, Beschluss vom 11. September 2009 - 2 Ws 409/09 - juris Rdn. 11; Senat, Beschluss vom 19. April 2018 - 5 Ws 43-44/18 - m.w.N.).
• OLG Köln, 14.11.2011 - 2 Ws 688/11

  Zulässigkeit nachträglicher Weisungen trotz Ruhens der Führungsaufsicht

  Rn. 15 § 68d StGB findet vorliegend Anwendung, da die Führungsaufsicht in der Zeit vom 18.05.2011 bis zum Eintreten der Strafhaft am 07.07.2011 in der zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen weiteren Verurteilung eingetreten war und nunmehr nach § 68e Abs. 1 StGB ruht (vgl. auch OLG Köln vom 04.08.2009 - 2 Ws 349/09 -).