Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4143 VV RVG
Tätigkeit nach dem StrEG - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4143 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4144 RVG, § 13 RVG, § 10 StrEG, § 42 RVG
Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren; analoge Anwendung
- Judicialis
RVG § 13; ; RVG-VV Nr. 4143; ; RVG-VV Nr. 4144
- Burhoff online
Tätigkeit nach dem StrEG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 13; RVG -VV Nr. 4143; RVG -VV Nr. 4144
Rechtsanwalt; Anwalt; Verteidiger; Gebühren; Verteidigergebühren; Entschädigungsgrundentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung für die Tätigkeit im Entschädigungsverfahren wegen Haftentschädigung/Unterbringungsentschädigung; Prozessualer Charakter einer Entschädigungsgrundentscheidung
Verfahrensgang
- LG Gießen, 20.09.2005 - 7 KLs 405 Js 13930/04
- LG Gießen, 29.12.2006 - 7 KLs 405 Js 13930/04
- OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 223
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Die Entschädigungsgrundentscheidung stellt aber lediglich einen Annex zum Straf- oder Sicherungsverfahren dar (BGHSt 26, 250 [256] = NJW 76, 523 ff.). - OLG Bremen, 11.03.1975 - Ws 88/74
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Dass eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliegt, ergibt sich auch schon daraus, dass die Fragestellung nach der Verteidigervergütung für das Entschädigungsgrundverfahren keineswegs erst mit dem Inkrafttreten des RVG auftrat, sondern bereits lange vorher diskutiert wurde - mit überwiegend eine gesonderte Vergütung ablehnendem Ergebnis (Meyer, JurBüro 92, 4 f. m. w. Nachw.; OLG Bremen, Beschl. v. 11.03.1975, Ws 88/74, juris).
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
Rn. 122 1. Die Tätigkeit im Entschädigungsgrundverfahren nach dem StrEG wird durch die Pauschgebühren des Verteidigers mit abgegolten (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 223). - OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19
Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen
Auch die (entsprechende) Anwendung von Nr. 4302 Nr. 2 und 3 oder der Nr. 4143 und 4144 des VV zum RVG kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - III-5 Ws 17/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 Ws 36/07 -, NStZ-RR 2007, 223; Kunz ebd. - AG Koblenz, 26.10.2010 - 2060 Js 29642/09
Anfallen von Gebühren im Beschwerdeverfahren über die Entschädigung nach …
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 12.10.10 sowie die dort zitierten Entscheidungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.07 - 2 Ws 36/07-; OLG Köln, Beschluss vom 14.08.09- 2 Ws 373/09-) verwiesen. - OLG Köln, 14.08.2009 - 2 Ws 373/09
Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem StrEG
Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.04.2007 - 2 Ws 36/07 - veröffentlich bei juris - an, in der ausführlich und überzeugend dargelegt ist, dass die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Gebührenbestimmung nicht gegeben sind. - OLG Hamm, 04.12.2025 - 2 OAus 237/25
Entschädigungszahlung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Feststellung der …
Dies gilt gerade auch für die durch die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs entstandenen erforderlichen Anwaltskosten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.07.2008 - 1 W 48/08 - beck online; OLG Koblenz, OLGR 2000, 548;… BeckOK/Cornelius, a.a.O.;… MüKoStPO/Kunz/Grommes, 2. Aufl. 2025, StrEG § 7 Rn 37), wobei dem Verteidiger eine gesonderte Gebühr in der Regel nur für das Betragsverfahren zusteht, da die Tätigkeit im Entschädigungsgrundverfahren pauschal mit den allgemeinen (Verfahrens-) Gebühren abgegolten ist und insbesondere eine analoge Anwendung der VV 4143, 4144 RVG nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2007 - Az. 2 Ws 36/07 - beck online; BeckOK StPO/Cornelius, 57. Ed. 1.10.2025, StrEG § 8 Rn 5).
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