Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO § 309; StPO § 305
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; Nichtabhilfe; eigene Entscheidung; Beschwerdegericht; - openjur.de
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StPO § 305; StPO § 309
Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts
Verfahrensgang
- LG Hagen - StVK R 837/08
- OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34 - 38/09, 2 Ws 34/09, 2 Ws 35/09, 2 Ws 36/09, 2 Ws 37/09
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 1 Ws 499/99
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
- KG, 03.09.2001 - 5 Ws 518/01
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
- OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm. - OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 1 Ws 149/89
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4). - VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01
Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt vom 13. Dezember 2001 (10 KLs 20 Js 180/01 - 19/01) wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen sowie versuchter räuberischer Erpressung in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
- OLG Hamm, 23.02.2010 - 3 Ws 301/09
Umfang des Kostenansatzes in Strafsachen; Ansatz der Kosten für die Beförderung …
Da eine derartige Entscheidung jedoch keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist (OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2009 - 2 Ws 34-38/2009), konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden. - OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm. - OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 37/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm. - OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm. - OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 35/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- rechtsportal.de
StPO § 305; StPO § 309
Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Beschwerdeentscheidung trotz fehlender Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 21.06.1999 - 1 Ws 499/99
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
Über den Wortlaut des § 305 S. 1 StPO hinaus, der sich auf Entscheidungen bezieht, die der Urteilsfällung vorausgehen, gilt der Ausschluss des Rechtsmittels auch für die der Beschlussfassung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4) bzw. § 67 Abs. 3 StGB vorausgehenden Entscheidungen.Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
- KG, 03.09.2001 - 5 Ws 518/01
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
Denn die Verweisung in § 74 Abs. 1 StPO bezieht sich lediglich auf die Ablehnungsgründe, nicht auf das Verfahren (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 199/99 -, zitiert nach juris Rn. 3; KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01-, zitiert nach juris Rn. 3).Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4).
- OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 34/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm.
- OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 38/09
Sachverständiger; Ablehnung; Befangenheit; Beschwerde; Zulässigkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
2 Ws 34/09 OLG Hamm 2 Ws 35/09 OLG Hamm 2 Ws 36/09 OLG Hamm 2 Ws 37/09 OLG Hamm 2 Ws 38/09 OLG Hamm. - OLG Düsseldorf, 09.02.1989 - 1 Ws 149/89
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
Denn die mit dem Rechtsmittelausschluss verfolgte Intention, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, die eintreten, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das Urteil gerichtetes Rechtsmittel hin überprüft werden müssten, gilt auch für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer nach § 57 StGB bzw. § 67 Abs. 3 StGB bzw. für eine gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuches gegen einen Sachverständigen gerichtete Beschwerde (vergleiche zu der entsprechenden Anwendung des § 305 S. 1 StPO: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Juni 1999 - 1 Ws 499/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; Beschluss vom 09. Februar 1989 - 1 WS 149/89 - KG Berlin…, Beschluss vom 03. September 2001 - 1 AR 1004/01 - 5 Ws 518/01 -, zitiert nach juris Rn. 4). - VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01
Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB
Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ws 36/09
Der Verurteilte ist durch Urteil der großen Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtgericht Bocholt vom 13. Dezember 2001 (10 KLs 20 Js 180/01 - 19/01) wegen schwerer räuberischer Erpressung in vier Fällen sowie versuchter räuberischer Erpressung in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
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