Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.01.1992 - 2 Ws 417/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 21.08.2003 - 3 W 41/03
Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Handyverbot im Sitzungssaal
Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ordnungsmittelbeschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; die entstandenen notwendigen Auslagen waren jedoch in entsprechender Anwendung der §§ 467 Abs. 1, 473 Abs. 3 StPO der Landeskasse aufzuerlegen (…Kissel, a.a.O., § 181 Rz. 18, Wieczorek/Schütze, ZPO und Nebengesetze, 3. Aufl., § 182 GVG Rz. 16;… Löwisch-Rosenberg, Die StPO und das GVG, 25. Aufl., § 181 GVG Rz. 15; OLG Hamm, Entscheidung vom 23.1.1992 zum Az. 2 Ws 417/91; KG, Entscheidung vom 6.11.1996 zum Az. 4 Ws 179/96). - OLG Hamm, 14.09.2009 - 2 Ws 242/09
Ordnungsmittelbeschluss; Hauptverhandlung; Erlass; rechtliches Gehör
dejure.org
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