Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.01.2011 - 2 Ws 421/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 JVEG; § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JVEG; § 7 Abs. 3 JVEG
Entschädigungspflicht hinsichtlich jeder einzelnen Datei bei Herausgabe von kleinen Datenmengen in einer Vielzahl von Einzeldateien - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigungspflicht hinsichtlich jeder einzelnen Datei bei Herausgabe von kleinen Datenmengen in einer Vielzahl von Einzeldateien
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 29.12.2008 - 4 OH 12/10
- LG Lüneburg, 13.10.2010 - 4 OH 12/10
- OLG Celle, 10.01.2011 - 2 Ws 421/10
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 06.08.2015 - 2 Ws 109/14
Prüfungsmaßstab für die Rechtsstaatswidrigkeit einer Verurteilung
Rn. 10 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts, dass die Gerichte im Rehabilitierungsverfahren nicht die sachliche und prozessuale Richtigkeit einer Verurteilung und der ihr zugrunde liegenden Tatsachenermittlung in der Art eines Berufungs- oder Revisionsgerichts zu überprüfen haben; denn Ziel des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ist nicht die Aufhebung jedes möglicherweise falschen Urteils oder gar die Rückabwicklung der gesamten Strafrechtspraxis der ehemaligen DDR (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. September 2011 - 2 Ws 268/11 REHA -, 19. November 2010 - 2 Ws 421/10 REHA -, 28. Januar 2010 - 2 Ws 238/09 REHA - und 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA - Schröder in Bruns/Schröder/Tappert, StrRehaG, § 1 Rdn. 59).Allerdings kann die Prüfung nach diesem Maßstab ergeben, dass eine Bindung an die Feststellungen nicht in Betracht kommt, weil diese in einem Verfahren getroffen worden sind, das seinerseits mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar war (…vgl. BVerfG VIZ 1995, 518 - juris Rdn. 20; OLG Dresden VIZ 1994, 371, 372; KG, Beschluss vom 19. November 2010 - 2 Ws 421/10 REHA -).
- KG, 05.03.2014 - 2 Ws 456/13
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtstaatswidrigkeit einer …
Rn. 9 1. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Gerichte im Rehabilitierungsverfahren nicht die sachliche und prozessuale Richtigkeit einer Verurteilung und der ihr zugrunde liegenden Tatsachenermittlung in der Art eines Berufungs- oder Revisionsgerichts zu überprüfen haben (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. September 2011 - 2 Ws 268/11 REHA -, 19. November 2010 - 2 Ws 421/10 REHA -, 28. Januar 2010 - 2 Ws 238/09 REHA - und 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA -). - LG Frankfurt/Oder, 09.03.2018 - 41 BRH 35/16
Strafrechtliche Rehabilitierung: Verurteilung eines Betroffenen zu einer …
Rn. 12 Die Gerichte haben im Rehabilitierungsverfahren nicht die sachliche und prozessuale Richtigkeit einer Verurteilung und der ihr zugrunde liegenden Tatsachenermittlung in der Art eines Berufungs- oder Revisionsgerichts zu überprüfen (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. September 2011 - 2 Ws 268/11 REHA -, 19. November 2010 - 2 Ws 421/10 REHA -, 28. Januar 2010 - 2 Ws 238/09 REHA - und 27. März 2006 - 5 Ws 428/04 REHA -).
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