Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.09.2014 - 2 Ws 486/14 H |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 121 Abs 1 StPO, § 122 StPO, § 264 StPO, § 53 StGB
Fortdauer der Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen erst nachträglich bekannt gewordenen weiteren Taten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Sechsmonatsfrist der besonderen Haftprüfung bei nach Erlass des Haftbefehls bekannt gewordenen weiteren Straftaten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beginn der Sechsmonatsfrist der besonderen Haftprüfung bei nach Erlass des Haftbefehls bekannt gewordenen weiteren Straftaten
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 30.07.2009 - 2 HEs 8/09
Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Beginn der …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.09.2014 - 2 Ws 486/14
Danach fallen unter "dieselbe Tat" auch die Taten des Beschuldigten, die nicht im Haftbefehl enthalten sind, für die aber schon bei Haftbefehlserlass dringender Tatverdacht bestand und die deshalb in den Ursprungshaftbefehl hätten aufgenommen werden können, gleichgültig, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss 2 HEs 8/09 vom 30.07.2009, zit. n. juris Rn. 8 m.w.N., StV 2010, 199 Ls).Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Tag, an dem der neue Haftbefehl hätte erlassen oder der bestehende Haftbefehl hätte erweitert werden können (vgl. OLG Koblenz OLG Koblenz, Beschluss 2 HEs 8/09 vom 30.07.2009, zit. n. juris Rn. 8 m.w.N., StV 2010, 199;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 121 Rn. 14 mwN.).
- BGH, 13.01.2009 - AK 20/08
Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.09.2014 - 2 Ws 486/14
Selbst Taten, für die dringender Tatverdacht erst nach Erlass des Ursprungshaftbefehls entstanden ist, unterfallen dem erweiterten Tatbegriff, wenn sie Teil einer insgesamt einheitlichen Serie gleichgerichteter Taten sind, die einem einheitlichen Lebensvorgang entspringen, der Gegenstand des bestehenden Haftbefehls ist und die Ermittlungsrichtung bestimmt hat (vgl. BGH, AK 20/08 vom 13.01.2009, zit. n. juris Rn. 40, 42, BGHSt 53, 128 ff.; stg. - VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.06.2012 - 10/12
- OLG Zweibrücken, 09.01.2018 - 1 Ws 383/17
Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft wegen derselben Tat; Begriff der …
Rn. 10 Prozessual selbständige Taten, für die erst nach Erlass des Ursprungshaftbefehls dringender Tatverdacht entsteht, gehören dagegen nicht zu der Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ( OLG Koblenz, Beschluss vom 17. September 2014, 2 Ws 486/14 H , Rn. 10 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 02. Dezember 2008 - 1 Ws 674/08, Rn. 7; OLG Rostock…, Beschluss vom 13. Juni 2013, 2 HEs 9/13 <5/13>, Rn. 9; OLG Celle…, Beschluss vom 09. Februar 2012, 32 HEs 1/12, Rn. 21; a. A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 1 HEs 41/03, alle juris). - OLG Nürnberg, 22.06.2016 - 1 Ws 257/16 Maßgeblich ist nur, ob es sich um selbstständige prozessuale Taten handelt (a. A. OLG Koblenz Beschluss v. 17.09.2014, Az. 2 Ws 486/14 H - ).
- OLG Celle, 23.12.2015 - 2 HEs 6/15
Besondere Haftprüfung nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils in einem …
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