Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21, 2 Ws 55/21, 2 Ws 52/21 - 7 OBL 14/21, 2 Ws 55/21 - 7 OBL 15/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Ladungsvollmacht, Verteidiger, bisheriger Wahlverteidiger
- Justiz Hamburg
§ 145a Abs 2 S 1 StPO, § 148 Abs 2 StPO, § 329 Abs 3 StPO, § 329 Abs 4 StPO
Ladungsvollmacht des Verteidigers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an Ladungsvollmacht; Ladung nur an bevollmächtigten Rechtsanwalt; Erneute Bestellung bei Wechsel von Wahl- in Pflichtverteidigung
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ladungsvollmacht des Verteidigers: Bisheriger Wahlverteidiger wird Pflichtverteidiger
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.05.2021 - 704 Ns 140/16
- LG Hamburg, 27.05.2021 - 704 Ns 87/17
- OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21, 2 Ws 55/21, 2 Ws 52/21 - 7 OBL 14/21, 2 Ws 55/21 - 7 OBL 15/21
Papierfundstellen
- StV 2022, 141 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99
Aufhebung eines angefochtenen Urteils und dessen Zurückverweisung wegen Zweifeln …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21
Dies hat zur Folge, dass die Vollmacht des Verteidigers zur Entgegennahme von Ladungen nur dann wirksam ist, wenn sie eindeutig, d.h. für jeden auf Anhieb zweifelsfrei als solche zu erkennen ist (vgl. OLG Köln NStZ 1998, 240; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334;… LR/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 145a Rdn. 12;… MüKoStPO/Thomas/Kämpfer StPO § 145a Rdn. 10;… SK/Wohlers, StPO, 5. Aufl., § 145a Rdn. 20).Im Zweifel, wobei die Erklärung wegen der Bedeutung der Ladung im allgemeinen restriktiv auszulegen ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1990, 536; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 145a Rdn. 12;… MüKoStPO/Thomas/Kämpfer StPO § 145a Rdn. 10;… HK/Julius/Schiemann, StPO, 8. Aufl.;… Rdn. 8), liegt eine Bevollmächtigung daher nicht vor.
Rn. 13 Eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinn des § 145a Abs. 2 StPO ist nicht nur gegenüber dem Wahlverteidiger sondern auch gegenüber dem Pflichtverteidiger zu erklären (vgl. OLG Hamm NStZ 2017, 432; OLG Karlsruhe StraFo 2011, 509; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334).
Denn der Wahlverteidiger legt durch einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger konkludent sein Mandat nieder, wodurch das zivilrechtlich begründete Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Beschuldigten und damit auch die im Rahmen des Wahlverteidigermandats erteilte - rechtsgeschäftliche - Zustellungsvollmacht, erlischt (vgl. OLG Düsseldorf StV 1982, 127; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334;… MüKo/Thomas/Kämpfer, StPO, § 145a Rdn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 145a Rdn. 12;… SK/Wohlers, StPO, 5. Aufl., § 145a Rdn. 18;… KMR/Staudinger, StPO, § 145a Rdn. 9; einschränkend KG NStZ 2012, 175, danach soll dies nicht gelten, wenn der Beschuldigte den Wahlverteidiger ausdrücklich als Zustellungs- und Ladungsbevollmächtigten benannt hat).
- OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21
Rn. 21 4. Insoweit kommt es auf die aufgeworfene Frage, ob der in der Ladung enthaltene Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens des Angeklagten, angesichts des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs (so die ganz h. M.: KG Berlin, Beschluss vom 9. Oktober 2020, Az. 4 Ws 80/20; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Dresden StV 2009, 348;… KK/Gmel, StPO, 8. Aufl., § 216 Rdn. 5), dem Angeklagten vorliegend in die englische Sprache zu übersetzen war, nicht an. - KG, 09.10.2020 - 4 Ws 80/20
Zwangsmittel wegen unentschuldigtem Fernbleiben bei sprachunkundigem Angeklagten
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21
Rn. 21 4. Insoweit kommt es auf die aufgeworfene Frage, ob der in der Ladung enthaltene Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens des Angeklagten, angesichts des mit einer Verhaftung oder einer Vorführung verbundenen erheblichen Eingriffs (so die ganz h. M.: KG Berlin, Beschluss vom 9. Oktober 2020, Az. 4 Ws 80/20; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2010, 49; OLG Dresden StV 2009, 348;… KK/Gmel, StPO, 8. Aufl., § 216 Rdn. 5), dem Angeklagten vorliegend in die englische Sprache zu übersetzen war, nicht an. - KG, 19.09.2011 - 1 Ss 361/11
Strafverfahren: Erlöschen einer Ernennung eines Verteidigers zum …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21
Denn der Wahlverteidiger legt durch einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger konkludent sein Mandat nieder, wodurch das zivilrechtlich begründete Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Beschuldigten und damit auch die im Rahmen des Wahlverteidigermandats erteilte - rechtsgeschäftliche - Zustellungsvollmacht, erlischt (vgl. OLG Düsseldorf StV 1982, 127; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334;… MüKo/Thomas/Kämpfer, StPO, § 145a Rdn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 145a Rdn. 12;… SK/Wohlers, StPO, 5. Aufl., § 145a Rdn. 18;… KMR/Staudinger, StPO, § 145a Rdn. 9; einschränkend KG NStZ 2012, 175, danach soll dies nicht gelten, wenn der Beschuldigte den Wahlverteidiger ausdrücklich als Zustellungs- und Ladungsbevollmächtigten benannt hat). - OLG Hamm, 07.03.2017 - 5 RVs 22/17
Wirksamkeit der Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung zu Händen …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.06.2021 - 2 Ws 52/21
Rn. 13 Eine ausdrückliche Ermächtigung im Sinn des § 145a Abs. 2 StPO ist nicht nur gegenüber dem Wahlverteidiger sondern auch gegenüber dem Pflichtverteidiger zu erklären (vgl. OLG Hamm NStZ 2017, 432; OLG Karlsruhe StraFo 2011, 509; OLG Köln NStZ-RR 1999, 334).
- BayObLG, 09.12.2024 - 203 StRR 591/24
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Verfahrensrügen, Pflichtverteidigerbestellung, …
Will der Angeklagte sich von dem nunmehrigen Pflichtverteidiger in der Berufungshauptverhandlung vertreten lassen, muss er diesem nach der Pflichtverteidigerbestellung eine neue Vollmacht erteilen (…BayObLG a.a.O.; OLG Köln…, Urteil vom 8. November 2022 - III-1 RVs 116/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2021 - 2 Ws 52/21 -, juris Rn. 13 zu § 145a StPO; OLG Celle…, Beschluss vom 19. März 2013 - 32 Ss 29/13 -, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - III-1 RVs 41/12 -, juris Rn. 13). - KG, 16.09.2025 - 2 Ws 92/25
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
Rn. 17 b) Die Maßregel ist nicht nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB für erledigt zu erklären, da ihre Anordnung auf einer Tat beruht, die auch unter die Neufassung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt (vgl. insofern Senat, Beschlüsse vom 25. Juni 2021 - 2 Ws 52/21 und vom 17. Juni 2019 - 2 Ws 87/19 mwN).
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Rechtsprechung
| KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21 - 121 AR 109/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 119a Abs 1 Nr 1 StVollzG
Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an Inhalt und Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 119a Abs. 5 StVollzG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 31.03.2021 - 284 Js 1585/11
- LG Berlin, 31.03.2021 - 589 StVK 128/20
- KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21 - 121 AR 109/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …
Auszug aus KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21
Nach der Intention des Gesetzgebers handelt es sich bei der Beschwerde nach § 119a Abs. 5 StVollzG weder um eine einfache noch um eine sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 304 ff. StPO oder des § 311 StPO, sondern um eine "verwaltungsprozessrechtlich determinierte Beschwerde sui generis", auf die zunächst die besonderen Regelungen in und Bestimmungen nach § 119a Abs. 6 StVollzG und erst ergänzend über § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG die Vorschriften der StPO zur Anwendung gelangen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. August 2015 - 2 Ws 154/15 -, juris).Dabei wird regelmäßig ein Eingehen auf den Werdegang des Gefangenen einschließlich der Anlassverurteilung und des Vollzugsverlaufs insgesamt geboten sein, allerdings nur soweit dies für die Behandlungsindikation und die therapeutische Planung von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschluss vom 19. August 2015 - 2 Ws 154/15 -, juris).
- BGH, 08.07.2010 - 4 StR 210/10
Konkurrenzen beim bewaffneten Handeltreiben; unerlaubte Erwerb von …
Auszug aus KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21
Denn auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten kommt es bei der Frage des Vorliegens eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB n.F. nicht an (BGH, Urteil vom 3. August 2011, - 2 StR 190/11 -, zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, - 4 StR 210/10 -). - OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 1 Ws 91/14
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung: …
Auszug aus KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21
Zu den Darlegungspflichten bei strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Beschlüssen gehört insbesondere, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum prüfungsrelevanten Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind, in einer Weise wiedergegeben werden, die vom Leser ohne aufwändige eigene Bemühungen nachvollzogen werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 91/14 -, juris; OLG Celle NStZ-RR 2005, 356). - OLG Celle, 24.06.2015 - 1 Ws 290/15
Strafvollzug; Beschwerde; Zuständigkeit; Wiedereinsetzung; Verteidigerverschulden
Auszug aus KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21
Die Fristversäumung ist jedoch weder dem Verurteilten noch - was hier ausreichen würde - seinem Verteidiger zuzurechnen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 Ws 290/15 (StrVollz) -, juris). - BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11
Rechtsfehlerhaft abgelehnte Sicherungsverwahrung (verfassungskonforme Anwendung; …
Auszug aus KG, 31.08.2021 - 2 Ws 55/21
Denn auf die Ursache für die fest eingewurzelte Neigung zu Straftaten kommt es bei der Frage des Vorliegens eines Hanges im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB n.F. nicht an (BGH, Urteil vom 3. August 2011, - 2 StR 190/11 -, zitiert nach Juris; BGH, Urteil vom 8. Juli 2010, - 4 StR 210/10 -).
- BGH, 28.01.2025 - 2 StR 305/24
Konkurrenzen (Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften; Herstellen …
Das besondere gesetzgeberische Interesse an der Durchführung und Kontrolle entsprechender Maßnahmen findet in § 119a StVollzG Ausdruck, nach dessen Absatz 1 bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung eine periodische strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle darüber vorgesehen ist, ob dem Gefangenen eine § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprechende Betreuung angeboten wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 Ws 169/15, NStZ-RR 2016, 260 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16, und vom 11. Oktober 2018 - 1 Vollz (Ws) 340/18; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 3 Ws 366/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 4 Ws 859/19, Rn. 9 ff.; KG, Beschlüsse vom 25. Februar 2020 - 2 Ws 183/19, StraFo 2020, 246 ff.; vom 31. August 2021 - 2 Ws 55/21, und vom 18. Juli 2023 - 2 Ws 59/23, Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschlüsse vom 19. April 2021 - 3 Ws 8/21 (StrVollz), FS 2021, 288 ff., und vom 30. August 2022 - 3 Ws 383/22, StraFo 2022, 403 f.).
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