Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 StrEG, § 5 StrEG, § 8 Abs 3 S 2 StrEG, § 464 Abs 3 S 2 StPO
Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz; Wegfall des Anspruchs bei Veranlassung eines Untersuchungshaftbefehls durch ein grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StrEG § 3; StrEG § 5; StrEG § 8
Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei selbst verschuldeter Strafverfolgungsmaßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei selbst verschuldeter Strafverfolgungsmaßnahme
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- KG, 09.03.1999 - 4 Ws 24/99
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Rn. 13 a) Bei Anordnung von Untersuchungshaft entfällt ein Entschädigungsanspruch, wenn der Beschuldigte durch die Tat oder sein Prozessverhalten den Erlass eines Haftbefehls herausgefordert hat (KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11).Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (…KG, Beschluss 2 Ws 351/11 vom 11.01.2012, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 192 L;… Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6; Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255; OLG Hamburg MDR 1980, 79;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11;… Meyer aaO Rn. 51).
Rn. 15 Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung, sondern auf die Beweislage, die sich den Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme bot (…vgl. BGHR StrEG § 5 Abs. 2 S. 1 Fahrlässigkeit, grobe 2; KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5;… Beschluss 4 Ws 64/98 vom 02.04.1998, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 10;… Meyer aaO Rn. 39).
Spätere Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden sind allerdings dahingehend zu berücksichtigen, ob sie unter Umständen Anlass gaben, die Maßnahmen zu beenden (vgl. BGHSt 29, 168, 172;… BGHR StrEG § 5 Ursächlichkeit 2; KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 5 StrEG Rn. 7;… Meyer aaO § 5 StrEG Rn. 41).
- KG, 07.12.1998 - 4 Ws 249/98
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Akten ergibt sich zweifelsfrei, dass ein fakultativer Billigkeitszuspruch nach § 3 StrEG für die Zeit der Untersuchungshaft von vorneherein ausscheidet, weil der vorrangig zu prüfende zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vorliegt (…vgl. Senat aaO; KG, Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 3 StrEG Rn. 2;… Meyer aaO § 3 Rn. 28).Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (…KG, Beschluss 2 Ws 351/11 vom 11.01.2012, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 192 L; Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6;… Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255; OLG Hamburg MDR 1980, 79;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11;… Meyer aaO Rn. 51).
- BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79
Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Spätere Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden sind allerdings dahingehend zu berücksichtigen, ob sie unter Umständen Anlass gaben, die Maßnahmen zu beenden (vgl. BGHSt 29, 168, 172;… BGHR StrEG § 5 Ursächlichkeit 2;… KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 5 StrEG Rn. 7;… Meyer aaO § 5 StrEG Rn. 41).
- KG, 11.01.2012 - 2 Ws 351/11
Maßstab für Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat; grob …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (KG, Beschluss 2 Ws 351/11 vom 11.01.2012, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 192 L;… Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6;… Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255; OLG Hamburg MDR 1980, 79;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11;… Meyer aaO Rn. 51). - OLG Stuttgart, 21.08.2001 - 2 Ws 152/01
Sexuelle Nötigung; Tateinheit; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sofortige …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Es kann hier offen bleiben, ob nach Aktenlage dringender Tatverdacht einer entsprechenden versuchten Tat bestand, was voraussetzen würde, dass die Wahrnehmung der Handlungen ein für den Täter wichtiger Faktor gewesen sein müsste (OLG Stuttgart NStZ 2002, 34;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 184g Rn. 9). - BGH, 04.11.1970 - 4 ARs 43/70
Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei einer bereits für zulässig erklärten …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Entgegen der Auffassung des Verteidigers kommt es insoweit nicht darauf an, ob der frühere Angeklagte durch dieses Verhalten das Strafverfahren zu verhindern beabsichtigte; es genügt, dass er die Strafverfolgung kennt und in ihre zumindest zeitweilige Vereitelung in Kauf nimmt (BGHSt 23, 380, 384; Senat NStZ 1985, 88;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 112 Rn. 13, 18). - BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74
Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Fehlt es an solchen, kann das Beschwerdegericht jedoch dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist und die maßgeblichen Tatsachen sich - ohne dass es eigener weiterer Ermittlungen bedürfte - aus dem Akteninhalt im Wege des Freibeweises feststellen lassen (vgl. BGHSt 26, 29, 30 f.; Senat, Beschluss 2 Ws 760/03 vom 06.11.2003 mwN;… OLG Köln GA 1986, 461, 463;… Meyer aaO und § 8 Rn. 56). - OLG Karlsruhe, 22.03.2005 - 1 Ws 12/05
Strafverfolgungsentschädigung: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen grob …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Das kann nicht nur dadurch geschehen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat (…KG, Beschluss 2 Ws 351/11 vom 11.01.2012, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 192 L;… Beschluss 4 Ws 249/98 vom 07.12.1998, juris Rn. 6;… Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 6;OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 341; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255; OLG Hamburg MDR 1980, 79;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 11;… Meyer aaO Rn. 51). - OLG Koblenz, 28.01.1986 - 1 Ws 767/85
Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Anfechtung; Rechtsmittel; Beschwerde
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Fehlt es an solchen, kann das Beschwerdegericht jedoch dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist und die maßgeblichen Tatsachen sich - ohne dass es eigener weiterer Ermittlungen bedürfte - aus dem Akteninhalt im Wege des Freibeweises feststellen lassen (vgl. BGHSt 26, 29, 30 f.; Senat, Beschluss 2 Ws 760/03 vom 06.11.2003 mwN; OLG Köln GA 1986, 461, 463;… Meyer aaO und § 8 Rn. 56). - KG, 02.04.1998 - 4 Ws 64/98
Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15
Rn. 15 Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung, sondern auf die Beweislage, die sich den Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme bot (…vgl. BGHR StrEG § 5 Abs. 2 S. 1 Fahrlässigkeit, grobe 2;… KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5; Beschluss 4 Ws 64/98 vom 02.04.1998, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 10;… Meyer aaO Rn. 39). - AG Springe, 27.04.1979 - 2 Ds 125/78
- KG, 06.02.2019 - 4 Ws 1/19
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Ablehnung der Unterbringung im …
Es kann beispielsweise auf der Grundlage der - bindenden - Feststellungen des erkennenden Gerichts die Frage der schuldhaften Säumnis (§ 467 Abs. 2 StPO) rechtlich anders beurteilen (…vgl. Hilger aaO); gleiches gilt für die Frage, ob ein Teilerfolg nach § 473 Abs. 4 StPO erzielt wurde (vgl. OLG Stuttgart Justiz 1987, 160) oder ob eine grob fahrlässige Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme (§ 5 Abs. 2 StrEG) vorliegt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 2 Ws 550/15 - [Juris]). - OLG Hamm, 22.04.2021 - 4 Ws 39/21
Grobe Fahrlässigkeit; Entschädigung; Ausschluss; Kausalität; …
Fehlt es (teilweise) an tatsächlichen Feststellungen, kann das Beschwerdegericht allerdings dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist, die maßgeblichen Tatsachen sich - ohne dass es eigener weiterer Ermittlungen bedürfte - aus dem Akteninhalt im Wege des Freibeweises feststellen lassen (BGH, Beschluss vom 04.12.1974 - 3 StR 298/74 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2015 - 2 Ws 550/15 -, Rn. 11, m.w.N. - juris) und sich das Beschwerdegericht durch die Ergänzung der Feststellungen nicht in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des Urteils setzt (KG Berlin…, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 Ws 351/11 -, Rn. 3, m.w.N. - juris). - OLG Jena, 11.07.2019 - 1 Ws 212/19
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Voraussetzungen eines …
Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn diese Sorgfaltspflicht nach abstrakten, objektiven Maßstäben in ungewöhnlich großem Maße verletzt wurde, d.h. wenn schon einfachste, nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder umgesetzt wurden, mögliche negative Folgen eines bestimmten Verhaltens jedem hätten einleuchten müssen und der Beschuldigte durch sein Tun die Strafverfolgungsmaßnahmen geradezu herausgefordert (OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2015, Az. 2 Ws 550/15, m.w.N., bei juris), jedenfalls aber ganz oder überwiegend verursacht hat (KG Berlin, Beschl. v. 10.10.2008, Az. 4 Ws 78/08, bei juris), wobei im Zweifelsfall zu seinen Gunsten zu entscheiden ist.
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