Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ordnungsgemäße Antragsschrift im selbstständigen Einziehungsverfahren Fehlender Eröffnungsbeschluss im selbstständigen Einziehungsverfahren Sofortige Beschwerde wegen Fehlern im selbstständigen Einziehungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischenverfahren und Eröffnungsbeschluss im selbständigen Einziehungsverfahren

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 16.08.2017 - 2 StR 199/17

  Eröffnungsbeschluss (hinreichend klare schriftliche Niederlegung des Beschlusses …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Eine konkludente Entscheidung kann durch eine verkörperte, schlüssige und eindeutige Willenserklärung ergehen, durch welche die Entscheidung über den Eröffnungsgegenstand zum Ausdruck gebracht wird (BGH, 3 StR 194/20 v. 05.08.2020, juris; 2 StR 199/17 v. 16.08.2017, juris Rn. 6).

  Rn. 18 b) Das Fehlen einer ausreichendenden Antragsschrift und eines notwendigen Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der sofortigen Beschwerde nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens führt (BGH, 2 StR 199/17 v. 16.08.2017, juris Rn. 10;… OLG Bamberg, a.a.O;… OLG Oldenburg, 1 Ws 265/20 v. 10.08.2020, juris Rn. 9).

  Rn. 20 3. Die Aufhebung und Einstellung des Einziehungsverfahrens mangels einer ausreichenden Anklageschrift und eines Eröffnungsentscheidung zieht die Kostenfolge gemäß § 467 Abs. 1 StPO nach sich (BGH, 2 StR 199/17 v. 16.08.2017, juris Rn. 10).

• BGH, 05.08.2020 - 3 StR 194/20

  Entscheidung über die Eröffnung bei verbundenen Strafsachen (Entscheidung über …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Eine konkludente Entscheidung kann durch eine verkörperte, schlüssige und eindeutige Willenserklärung ergehen, durch welche die Entscheidung über den Eröffnungsgegenstand zum Ausdruck gebracht wird (BGH, 3 StR 194/20 v. 05.08.2020, juris;… 2 StR 199/17 v. 16.08.2017, juris Rn. 6).
• OLG Bamberg, 08.02.2019 - 1 Ws 165/18

  Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Ist der Einziehungsadressat flüchtig oder unbekannten Aufenthalts, ist es nach Ansicht des Gesetzgebers, der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre entbehrlich (BT-Drs. 18/9525, 92; OLG Bamberg, 1 Ws 165/18 v. 08.02.2019, juris Rn. 3;… MüKoStPO/Scheinfeld/Langlitz, a.a.O., Rn. 28;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 435 Rn. 16;… KK-StPO/Schmidt, a.a.O., Rn. 14;… BeckOK StPO/Temming, a.a.O., Rn. 9;… Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Selbständige Einziehung, § 76a StGB Rn. 261).

• OLG Oldenburg, 10.08.2020 - 1 Ws 265/20

  Eröffnung des Verfahrens zur selbstständigen Einziehung von Barmitteln; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Rn. 18 b) Das Fehlen einer ausreichendenden Antragsschrift und eines notwendigen Eröffnungsbeschlusses stellt ein in der sofortigen Beschwerde nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens führt (…BGH, 2 StR 199/17 v. 16.08.2017, juris Rn. 10;… OLG Bamberg, a.a.O; OLG Oldenburg, 1 Ws 265/20 v. 10.08.2020, juris Rn. 9).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2009 - 2 Ss 215/09

  Verfahrenshindernis bei Inbezugnahme einer zurückgenommenen Anklage durch den …

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Es fehlt folglich an einem wirksamen Antrag, wenn der maßgebliche Inhalt sich nur aus eine pauschalen Verweisung oder Bezugnahme auf die in den Akten befindlichen Vorgänge ergibt (OLG Düsseldorf, III-2 Ss 215/09 - 148/09 I v. 10.11.2009, juris; OLG Karlsruhe, 3 Ss 41/82 v. 19.08.1982, juris).
• OLG Karlsruhe, 19.08.1982 - 3 Ss 41/82

  Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2021 - 2 Ws 682/21

  Es fehlt folglich an einem wirksamen Antrag, wenn der maßgebliche Inhalt sich nur aus eine pauschalen Verweisung oder Bezugnahme auf die in den Akten befindlichen Vorgänge ergibt (OLG Düsseldorf, III-2 Ss 215/09 - 148/09 I v. 10.11.2009, juris; OLG Karlsruhe, 3 Ss 41/82 v. 19.08.1982, juris).

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• LG Lübeck, 15.02.2022 - 6 Qs 1/22

  Anforderungen an selbständige Einziehung

  Ein rechtswirksamer Antrag ist eine von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung (BGH, Beschluss vom 6.1.2021 - 5 StR 454/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.1973 - 1 Ws 177/73).

  Der Verweis im Antrag vom 10.9.2021 auf den Inhalt der Anklageschrift bzw. des wesentlichen Ergebnisses der Anklageschrift vom 18.6.2021 kann die gemäß § 435 Abs. 2 S. 2 StPO notwendige, gesonderte Darstellung der individuellen, die Zulässigkeit des selbständigen Einziehungsverfahrens im Einzelfall begründenden Tatsachen nicht ersetzen (so auch OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21).

  Das Fehlen einer wirksamen Antragsschrift stellt ein in der sofortigen Beschwerde für diesen Instanzenzug nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das zur Einstellung des gerichtlichen Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 206a Abs. 1 StPO führt (BGH, Beschluss vom 16.8.2017 - 2 StR 199/17; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21;… Meyer-Goßner/Schmitt, 64. Aufl. 2021, § 260 Rn. 45, 48, Einl. Rn. 143a).

• OLG Frankfurt, 26.10.2023 - 7 Ws 191/23

  Keine Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO bei Eröffnungs- und …

  Sofern die Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss davon ausgeht, dass in dem Beschluss des Amtsgerichts vom 10.5.2023 Eröffnungs- und Sachentscheidung rechtlich unzulässig zusammenfallen würden, so verkennt sie - wie bereits die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in ihrer Begründung der sofortigen Beschwerde vorträgt -, dass selbst nach der in der angefochtenen Entscheidung zitierten Rechtsprechung ein rechtsfehlerhaftes Zusammenfallen nur in denjenigen Konstellationen vorliegt, in denen überhaupt keine Eröffnungsentscheidung getroffen wurde und die Frage im Raum steht, ob die Anordnung der selbständigen Einziehung als konkludente Eröffnungsentscheidung anzusehen sein könnte (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 2.2.2023 - 1 Ws 395/22 -, juris, Rn. 23; KG Berlin, Beschl. v. 01.11.2021, 4 Ws 80/21; OLG Koblenz Beschl. v. 30.11.2021, 2 Ws 682/21; OLG Bamberg, Beschl. v. 08.02.2019, 1 Ws 165/18).

  Durch die Durchführung eines dem Zwischenverfahren nach Anklageerhebung entsprechenden Verfahrens findet der hohe Stellenwert des Gebots rechtlichen Gehörs hinreichend Berücksichtigung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21 -, juris, Rn. 14).

• KG, 27.01.2026 - 5 Ws 148/25

  Überraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

  Die Eröffnungsentscheidung stellt eine Verfahrensvoraussetzung dar, deren Fehlen zur Einstellung des Verfahrens führt; sie kann nicht in der Sachentscheidung liegen, sondern muss dieser - zeitlich und inhaltlich - vorausgehen (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 1 Ws 165/18 -, juris Rn. 4; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 7 Ws 191/23 u. a. -, wistra 2024, 350, Rn. 11; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2021 - 2 Ws 682/21 -, juris Rn. 17; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 1 Ws 395/22 -, juris Rn. 23; KG…, Beschluss vom 1. November 2021 - 4 Ws 80/21 -, juris Rn. 5 ;… Schmidt/Scheuß, a. a. O.;… a. A. Langlitz/Scheinfeld, a. a. O., § 435 Rn. 31a [Nachholung der Eröffnung durch das Beschwerdegericht möglich];… Ullenboom, a. a. O., Rn. 292 [Entbehrlichkeit des Zwischenverfahrens bei Hauptsacheentscheidung im Beschlussverfahren, allerdings unter Hinweis auf Unsicherheiten wegen Ausstehens einer "höchstrichterlichen Klärung"]).
• OLG Oldenburg, 02.02.2023 - 1 Ws 395/22

  Einziehungsentscheidung; Beschluss; Eröffnungsbeschluss; Beteiligungsanordnung; …

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens der Entscheidung in der Sache vorauszugehen hat und nicht mit dieser zusammenfallen darf (vgl. OLG Bamberg…, Beschluss vom 08.02.2019 - 1 Ws 165/18, juris Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2021 - 2 Ws 682/21, juris Rn. 17; KG…, Beschluss vom 01.11.2021 - 4 Ws 80/21, juris Rn. 5;… ferner Ullenboom, Praxisleitfaden Vermögensabschöpfung, 2. Aufl., Selbständige Einziehung (§ 76a StGB) Rn. 263 m.w.N.).