Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG; § 298 Abs. 1 StGB; § 1 GWB; § 81 GWB
  Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine mit Leitungsfunktion verantwortlich handelnde sonstige Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine mit Leitungsfunktion verantwortlich handelnde sonstige Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur ...

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kartellverstoß bei fehlender Kenntnis der Geschäftsführung?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar! (IBR 2012, 543)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

  Er hat aber in einer Entscheidung, die ein Vergabeverfahren eines privaten Veranstalters betraf, der ebenfalls die Variante der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gewählt hatte, als tatbestandsmäßige Ausschreibung i. S. des § 298 Abs. 1 StGB angesehen (BGH wistra 2003, 146).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

  Rn. 45 3. Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11

  Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

  Rn. 45 3. Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
• OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11

  Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

  Rn. 45 3. Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).

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• BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

  Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …

  Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorangegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB unterfallen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Ws 81/12, wistra 2012, 318, 321).