Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anklagezulassung bei einem Organisationsdelikt; Beteiligung an und Gründung einer kriminellen Vereinigung als unterschiedliche Straftaten
Kurzfassungen/Presse (3)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
»Kameradschaft Sturm 34«: Hauptverfahren auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Dresden stuft "Kameradschaft Sturm 34" als kriminelle Vereinigung ein - Gericht eröffnet erneutes Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anklagezulassung bei einem Organisationsdelikt; Beteiligung an und Gründung einer kriminellen Vereinigung als unterschiedliche Straftaten
Verfahrensgang
- LG Dresden, 19.01.2009 - 14 KLs 213 Js 51396/07
- OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
- LG Dresden, 13.04.2011 - 14 KLs 213 Js 51396/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BGH, 09.09.1998 - StB 10/98
Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Denn hierbei handelt es sich nicht um ein im Verhältnis zum Organisationsdelikt wesentlich schwereres Delikt, das nur deshalb (ausnahmsweise) einem Strafklageverbrauch nicht unterfallen würde (…vgl. BGH aaO.; BGH StV 1999, 352, 353). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Danach ist als "Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459; siehe auch BGHSt 28, 147 ; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668 ,; 2006, 1603 ;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3). - BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Der Bundesgerichtshof hat in der von der Staatschutzkammer zur Begründung ihrer Ablehnung herangezogenen Parallelsache, die in Bezug auf die strafrechtliche Bewertung von Gründung und Aufrechterhaltung der "Kameradschaft Sturm 34" denselben Sachverhalt zum Gegenstand hatte, mit Urteil vom 03. Dezember 2009 dargelegt, dass es sich bei dieser Gruppierung um eine "kriminelle Vereinigung" im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB handelt (Az. 3 StR 277/09).
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
angeklagten Landfriedensbruch Tateinheit im Sinne des § 52 StGB anzunehmen wäre (…vgl. BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1; BGHSt 29, 288, 290; BGH NStZ 1982, 517, 518). - BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94
Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
angeklagten Landfriedensbruch Tateinheit im Sinne des § 52 StGB anzunehmen wäre (vgl. BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1; BGHSt 29, 288, 290; BGH NStZ 1982, 517, 518). - BGH, 10.03.2005 - 3 StR 233/04
Urteil im "Landser"-Verfahren rechtskräftig
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Danach ist als "Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459; siehe auch BGHSt 28, 147 ; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668 ,; 2006, 1603 ;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3). - BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Danach ist als "Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459; siehe auch BGHSt 28, 147 ; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668 ,; 2006, 1603 ; BGHR StGB § 129 Vereinigung 3). - BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82
Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Danach ist als "Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459; siehe auch BGHSt 28, 147 ; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668 ,; 2006, 1603 ;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3). - BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05
Auslegung von § 129 Abs. 2; Begriff des "Gründers"
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Danach ist als "Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459; siehe auch BGHSt 28, 147 ; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668 ,; 2006, 1603 ;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3). - BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78
Strafbarkeit wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung oder wegen Beteiligung …
Auszug aus OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
Danach ist als "Vereinigung" im Sinne des § 129 StGB der auf eine gewisse Dauer angelegte, freiwillige organisatorische Zusammenschluss von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen (st. Rspr.; zuletzt BGH NJW 2009, 3448, 3459; siehe auch BGHSt 28, 147 ; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 2005, 1668 ,; 2006, 1603 ;… BGHR StGB § 129 Vereinigung 3). - BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
- BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82
Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …
- BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99
'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung …
- BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
- BGH, 28.10.2003 - 3 StR 43/03
Tateinheit (tatbestandliche Handlungseinheit); kriminelle Vereinigung (Gründung, …
- BGH, 08.09.1982 - 3 StR 241/82
Strafverfolgung - Beschränkung - Verletzung - Revisibilität
- LG Dresden, 06.08.2008 - 14 KLs 201 Js 29405/06
Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.03.2009 - 2 Ws 87/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de
StPO § 55; StPO § 223; StPO § 251
Voraussetzungen für ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht bei Sorge um die persönliche Unversehrtheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für ein Auskunftsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht bei Sorge um die persönliche Unversehrtheit
Papierfundstellen
- AnwBl 2009, 231
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.06.1983 - 2 StR 4/83
Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem Zeugen - Aussageverweigerungsrecht auf …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2009 - 2 Ws 87/09
Allerdings kann das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht innerhalb der §§ 223, 251 StPO prüfen, ob von der Vernehmung eines Zeugen aus Rechtsgründen abgesehen werden kann, wenn ihm oder seiner Familie Gefahr für Leib und Leben droht und anderweitige ausreichende Schutzmöglichkeiten nicht bestehen (zu vgl. BGH NStZ 1993, 350; NStZ 1984, 31). - BGH, 18.02.1993 - 1 StR 10/93
Voraussetzungen für Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2009 - 2 Ws 87/09
Allerdings kann das Gericht im Rahmen seiner Fürsorgepflicht innerhalb der §§ 223, 251 StPO prüfen, ob von der Vernehmung eines Zeugen aus Rechtsgründen abgesehen werden kann, wenn ihm oder seiner Familie Gefahr für Leib und Leben droht und anderweitige ausreichende Schutzmöglichkeiten nicht bestehen (zu vgl. BGH NStZ 1993, 350; NStZ 1984, 31). - OLG Köln, 19.05.2005 - 2 Ws 194/05
Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Seriendelikten
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2009 - 2 Ws 87/09
Da die Schwelle eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, ist auch das Bestehen einer entsprechenden Gefahr weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen (Senatsentscheidung vom 19.05.2005 - 2 Ws 194/05 - = NStZ-RR 2005, 269 - Ignor/Bertheau in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 55 Rdnr. 10 f.).
- OLG Köln, 11.12.2009 - 2 Ws 588/09
Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Senat hat zur Frage des Auskunftsverweigerungsrechts in seinem Beschluss vom 17.02.2009 (2 Ws 63/09 betreffend den Angeschuldigten N.; s. a. SenE v. 17,.03.2009 - 2 Ws 87/09 betreffend den Angeschuldigten M.) unter Bezugnahme auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".