Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
FGG § 15 Abs. 1; ; ZPO § 406; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel gegen abweisende Zwischenentscheidung des Landgerichts zur Ablehnung eines Sachverständigen im Erbscheinverfahren nur aufgrund gerichtlicher Zulassung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Erteilung eines Erbscheins; Bestimmung des zulässigen Rechtsmittels im Erbscheinsverfahren; Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Erbscheinsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gummersbach - 4 VI 269/05
- LG Köln, 27.04.2007 - 11 T 97/06
- OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH NJW-RR 2005, 294;… OLG Köln [16. Zivilsenat] und OLG Zweibrücken, a.a.O.); vielmehr ist die Nichtzulassung unanfechtbar (…vgl. Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 574, Rdn. 9;… Zöller/Gummer, § 574, Rdn. 16). - BGH, 10.12.2003 - XII ZB 251/03
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Da die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist, hängt ihre Zulässigkeit im jeweiligen Einzelfall davon ab, daß sie von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2004, 726; OLG Köln [16. Zivilsenat], Beschluß vom 31.01.2006 - 16 Wx 17/06 -, hier zitiert nach juris;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Diese Bestimmung sieht zwar die sofortige Beschwerde vor; diese ist aber seit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 nach § 567 Abs. 1 ZPO nur noch statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluß um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119; Senat, FGPrax 2002, 230 [231]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507;… von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 15, Rdn. 69;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 406, Rdn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 14).
- OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02
Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Diese Bestimmung sieht zwar die sofortige Beschwerde vor; diese ist aber seit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 nach § 567 Abs. 1 ZPO nur noch statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluß um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119; Senat, FGPrax 2002, 230 [231]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507;… von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 15, Rdn. 69;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 406, Rdn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 14). - OLG Köln, 31.01.2006 - 16 Wx 17/06
Richterablehnung im FGG-Verfahren, Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Da die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist, hängt ihre Zulässigkeit im jeweiligen Einzelfall davon ab, daß sie von dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH NJW-RR 2004, 726; OLG Köln [16. Zivilsenat], Beschluß vom 31.01.2006 - 16 Wx 17/06 -, hier zitiert nach juris;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - OLG Köln, 10.07.2002 - 2 Wx 11/02
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Diese Bestimmung sieht zwar die sofortige Beschwerde vor; diese ist aber seit der Neuregelung des Beschwerdeverfahrens durch das Zivilprozeßreformgesetz vom 27. Juli 2001 nach § 567 Abs. 1 ZPO nur noch statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluß um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119; Senat, FGPrax 2002, 230 [231]; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507;… von König in Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 15, Rdn. 69;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 406, Rdn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 406, Rdn. 14). - BayObLG, 20.03.1998 - 4Z BR 16/98
Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen
Auszug aus OLG Köln, 13.08.2007 - 2 Wx 40/07
Sie erfaßt jedes erfolglose, also auch ein - wie hier - unzulässiges Rechtsmittel (vgl. BayObLGZ 1998, 82 [85];… Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl. 2007, § 13 a FGG, Rdn. 10;… Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 13 a, Rdn. 33).
- OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels …
Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 294; Senat, Beschluss vom 13. August 2007, 2 Wx 40/07; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1507; vielmehr ist die Nichtzulassung unanfechtbar.
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