Rechtsprechung
| BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
Zur Löschung einer Satzungsbestimmung im Vereinsregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1979, 351
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- KG, 12.03.1962 - 1 W 76/62
Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
Dies ist bei Eintragung einer Satzungsänderung vornehmlich dann der Fall, wenn die neue Bestimmung gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere §§ 134, 138 BGB ; aber auch zwingende Satzungsvorschriften) verstößt (…Jansen § 159 Rdnr. 35;… Reichert-Dannecker-Kühr Rdnr. 929; KG NJW 1962, 1917 ; vgl. auch RGZ 165, 140 /144 ff.).Der (ordentliche) Rechtsweg wird hierdurch für das Mitglied nicht - unzulässigerweise (KG NJW 1962, 1917 /1918 m. Nachw.) - ausgeschlossen.
- BGH, 27.06.1974 - III ZR 47/72
Bergrechtliche Gewerkschaft
Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
Vielmehr bleibt die Mitgliedschaft als solche bestehen, so daß das Mitglied zum Beispiel auch weiterhin die Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen sowie von Beschlüssen der Mitgliederversammlung (gerichtlich) geltend machen kann, auch wenn es an der Willensbildung des Vereinsorgans nicht beteiligt war (vgl. Reichert- Dannecker-Kühr Rdnr. 453 unter Hinweis auf BGHZ 63, 14 /31; Sauter-Schweyer S. 119; vgl. auch OLG Celle BB 1973, 1190 - Verneinung der Klagebefugnis, soweit es um die Durchsetzung von Ansprüchen geht, die sich aus der Vereinsmitgliedschaft ergeben; ein solcher Fall liegt hier nicht vor -). - BayObLG, 17.04.1978 - BReg. 2 Z 38/77
- BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53
Parteiauswechslung
Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
Die Rechtsfolge des Ruhens der Mitgliedschaft verstößt auch nicht in der Weise gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Soergel a. a. 0.; BGHZ 16, 317 /322), daß die Löschung der Bestimmung von Amts wegen im Hinblick auf § 138 Abs. 1 BGB geboten wäre. - BGH, 20.04.1967 - II ZR 142/65
Offenbare Unbilligkeit der Ausschließung aus einem Verein
- RG, 29.10.1940 - VII 44/40
1. Ist eine Aufhebungsklage nach § 1046 ZPO. zulässig, wenn der Schiedsspruch den …
Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
Dies ist bei Eintragung einer Satzungsänderung vornehmlich dann der Fall, wenn die neue Bestimmung gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere §§ 134, 138 BGB ; aber auch zwingende Satzungsvorschriften) verstößt (…Jansen § 159 Rdnr. 35;… Reichert-Dannecker-Kühr Rdnr. 929; KG NJW 1962, 1917 ; vgl. auch RGZ 165, 140 /144 ff.). - BayObLG, 18.08.1975 - BReg. 2 Z 59/74
Auszug aus BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
Voraussetzung hierfür ist, daß die Löschung entweder im öffentlichen Interesse oder im schützenswerten Interesse eines Beteiligten liegt (…BayObLGZ a. a. O. und 1971, 329/334;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 55 Rdnr. 2; vgl. auch BayObLGZ 1975, 332 /336).Die Löschung einer Eintragung im Vereinsregister von Amts wegen kann für den Verein und für seine Mitglieder von erheblicher Tragweite sein.
- OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01
Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …
Davon ist auszugehen, wenn der Fortbestand der Eintragung Schädigungen Berechtigter zur Folge haben würde oder dem öffentlichen Interesse widerspricht (vgl. zu Vorstehendem Senat OLGZ 1967, 97/101; BayObLGZ 1979, 351/356f.; 1989, 187/1901; FGPrax 2002, 82; OLG Zweibrücken ZIP 1989, 241/242;… Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn. 17, 19;… Reichert a.a.O. Rdn. 2376;… Sauter/Schweyer/Waldner a.a.O. Rdn. 449). - OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von …
Im Umfang der Anfechtung ergibt sich die Beschwerdeberechtigung für die weitere Beschwerde bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde (BayObLGZ 1973, 318, 319; 1979, 351, 354, jew. m.N.).Die Amtslöschung liegt somit im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts wie des Erstbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1979, 351, 356; 1978, 87, 93 f.;… Jansen aaO § 142 Rdnr. 10;… Keidel/Winkler, FG 15. Aufl. § 142 Rdnr. 19).
- BayObLG, 02.04.2003 - 3Z BR 57/03
Rechtsfolgen des Beschlusses über Umwandlung einer AG in eine KG
Ist dies nicht der Fall, so ist derjenige, der die Löschung einer Eintragung herbeiführen möchte, auf den Prozessweg zu verweisen (vgl. BayObLGZ 1979, 351/356). - KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21
Zulässigkeit einer Amtslöschung in Vereinsregistersachen bei unklarer …
Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage, herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg 2 Z 37/79 -, Rn. 19, juris). - AG München, 07.09.2017 - 231 C 4507/17
Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für …
Die Satzung kann ferner vorsehen, dass die Mitgliedschaft mit dem Verlust der von der Satzung verlangten persönlichen Eigenschaften erlischt, wobei auch hier an das Erreichen eines bestimmten Alters angeknüpft werden darf (…Jauernig/Mansel, BGB, 16, Aufl. 2015, § 38 Rn. 4; BayObLGZ 1979, 351;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 38 Rn. 5, BeckOKBGB/Schöpflin, § 38 Rn. 16). - BayObLG, 27.10.1982 - BReg. 2 Z 69/82
Bildung eines neuen Vorstands in einem Verein und Eintragung in das …
Das Landgericht hat indem Beschluß vom 16.2.1982 nicht über die vorsorglich eingelegte Beschwerde gegen die Eintragung des in der Mitgliederversammlung vom 23.1.1982 gewählten Vorstands entschieden (diese wäre im übrigen, wie das Landgericht in den Gründen seiner Entscheidung zutreffend vermerkt hat, unzulässig gewesen; vgl. BGHZ 46, 7/9; BayObLGZ 1979, 351/353; Jansen § 159 RdNr. 39,§ 142 RdNr. 25; Keidel/Kuntze/Winkler§ 142 RdNr. 4, jew. m.Nachw.; es kommt nur das Verfahren auf Amtslöschung nach §§ 142, 143 FGG in Betracht; vgl. BayObLGZ 1975, 332/333 f.). - BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 280/01
Sofortige Beschwerde gegen Löschungsankündigung des Beschwerdegerichts - …
Ist dies nicht der Fall, so ist derjenige, der eine Eintragung gelöscht haben will, auf den Prozessweg zu verweisen (vgl: BayObLGZ 1979, 351/356). - AG Köln, 13.09.2024 - 158 C 221/24 Auf Grund dieser Vereinsautonomie kann eine Vereinssatzung deshalb auch vorsehen, dass die Mitgliedschaft eines Vereinsmitglieds unter bestimmten Voraussetzungen zeitweilig ruht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg 2 Z 37/79 -, Rn. 25, juris).
- KG, 08.02.1991 - 1 W 3211/90
Amtslöschungsverfahren; Löschung; Von Amts wegen; Mangel; Gesellschaft; …
Die Einleitung des Verfahrens nach § 144 a FGG kann daher abgelehnt werden, wenn die Prüfung ergibt, daß der Mangel des Gesellschaftsvertrages nicht zweifelsfrei besteht (.. vgl. KG, RJA 10, 13,14; RJA 15, 314; BayObLGZ 1970, 269; 1979, 351; 1986, 370; einschränkend OLG Hamm, Rpfleger 1973, 405). - KG, 06.09.2021 - 22 W 50/21
Amtslöschung von Eintragungen in einem Vereinsregister Löschung als gerichtliche …
- OLG Naumburg, 14.03.1996 - 5 W 153/95
Anforderungen an die Berechtigung zur Widerspruchserhebung gegen eine …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".