Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 2-06 O 271/25 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
19, 33 GWB, Art. 2, 6 DMA, Art. 6 ROM-II-VO, Art. 7 Brüssel-la-VO §§
Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Haftung von Suchmaschine für KI-generierte Suchergebnisse?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Google haftet für Falschbehauptungen in KI-Übersicht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen Google aus § 33 GWB wegen falscher KI-Übersicht nur bei Unbilligkeit der Behinderung - KI-Übersicht auch kein eigenes Produkt nach Art. 6 Abs. 5 DMA
- heise.de (Pressebericht, 30.01.2026)
KI-Fehler: Unternehmen können sich gegen falsche Google-Infos wehren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Unterlassungsanspruch gegen Google wegen fehlerhafter KI-Übersicht
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2026, 198
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- OLG Hamburg, 31.08.2023 - 15 U 18/23
Digitale Mautvignetten - Anforderungen an den Verfügungsgrund in einem …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Eine Behinderung in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das sich objektiv nachteilig auf die Wettbewerbsposition anderer Unternehmen auswirkt (…MüKoGWB/Westermann, 4. Auflage 2022, § 19 Rn. 41 m.w.N.; OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2023 - 15 U 18/23 Kart, GRUR-RS 2023, 24437 Rn. 67).Hingegen ist kein Raum für die Berücksichtigung eines struktur- oder sozialpolitischen Bestandsschutzes (…Loewenheim in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Auflage 2020, § 19 GWB Rn. 20 f. m.w.N.; OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2023 - 15 U 18/23 Kart, GRUR-RS 2023, 24437 Rn. 70).
Auf die Frage, ob der erforderliche Verfügungsgrund, für den sich die Antragstellerin nicht auf die lauterkeitsrechtliche Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 1 UWG berufen kann (vgl. OLG Hamburg, NZKart 2023, 563 Rn. 30), vorliegt, kam es hiernach nicht mehr an.
- BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15
Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Die Feststellung der Unbilligkeit der Behinderung erfordert eine an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des GWB orientierte Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen (BGH, NZKart 2018, 191 Rn. 34 - Jaguar-Vertragswerkstatt II).Steht dieser aber außerhalb des Geschehensablaufs und verfügt über keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände, so kommt eine Darlegungslast der anderen Seite in Betracht, wenn diese die maßgeblichen Umstände kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (Loewenheim, a.a.O. mit Verweis auf BGH, NZKart 2018, 191 Rn. 43 - Jaguar-Vertragswerkstatt II).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Die Frage, ob die Antragsgegnerin mit Erfolg einwenden kann, dass es sich bei der von ihr angezeigten "Übersicht mit KI" lediglich um Informationen Dritter handelt oder die "Übersicht mit KI" nicht vielmehr als eigene Äußerung bzw. eigene Information der Antragsgegnerin anzusehen ist, weil sie unter Verwendung von ihr zuzurechnenden Techniken aus den Quellen Dritter ein selbst generiertes "Konglomerat" vergleichbar einer Zusammenfassung (vgl. insoweit BGH, GRUR 2013, 751 - Auto-Complete; BGH, GRUR 2011, 134 - Perlentaucher) erstellt und dem Nutzer anzeigt, konnte offenbleiben.
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14
An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Denn in Bezug auf die Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist auf den schlüssigen Vortrag der Antragstellerin abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2023, 805 - Lännen MCE; BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 - An Evening with Marlene Dietrich), die insoweit geltend macht, dass sie durch die angegriffene Äußerung unmittelbar betroffen ist. - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Die Frage, ob die Antragsgegnerin mit Erfolg einwenden kann, dass es sich bei der von ihr angezeigten "Übersicht mit KI" lediglich um Informationen Dritter handelt oder die "Übersicht mit KI" nicht vielmehr als eigene Äußerung bzw. eigene Information der Antragsgegnerin anzusehen ist, weil sie unter Verwendung von ihr zuzurechnenden Techniken aus den Quellen Dritter ein selbst generiertes "Konglomerat" vergleichbar einer Zusammenfassung (vgl. insoweit BGH, GRUR 2013, 751 - Auto-Complete; BGH, GRUR 2011, 134 - Perlentaucher) erstellt und dem Nutzer anzeigt, konnte offenbleiben. - BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Denn jedenfalls bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, GRUR 2022, 399 Rn. 62 - Werbung für Fernbehandlung, m.w.N.). - BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21
Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Er umfasst dementsprechend die angegriffene Äußerung in der Darstellung gemäß Anlage ASt8 sowie einen durch das Charakteristische der Verletzungsform umrissenen Kern (…vgl. BGH, GRUR 2023, 839 Rn. 8 - Regalsystem III; BGH, GRUR 2022, 1336 Rn. 12 - dortmund.de, m.w.N.). - BGH, 10.02.2021 - KZR 66/17
Wikingerhof/Booking.com - Gerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, da die Antragstellerin einen Anspruch aufgrund Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und damit einen Anspruch wegen unerlaubter Handlung geltend macht (vgl. BGH, GRUR 2021, 991 - Wikingerhof/Booking.com). - BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21
Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Er umfasst dementsprechend die angegriffene Äußerung in der Darstellung gemäß Anlage ASt8 sowie einen durch das Charakteristische der Verletzungsform umrissenen Kern (vgl. BGH, GRUR 2023, 839 Rn. 8 - Regalsystem III;… BGH, GRUR 2022, 1336 Rn. 12 - dortmund.de, m.w.N.). - EuGH, 27.04.2023 - C-104/22
Lännen MCE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EU) …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 10.09.2025 - 6 O 271/25
Denn in Bezug auf die Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist auf den schlüssigen Vortrag der Antragstellerin abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2023, 805 - Lännen MCE;… BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 - An Evening with Marlene Dietrich), die insoweit geltend macht, dass sie durch die angegriffene Äußerung unmittelbar betroffen ist.
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