Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 2-08 O 147/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Kurzfassungen/Presse (5)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
- hessen.de (Pressemitteilung)
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Corona-Lockdown - Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wenn diese in Bedingungen auf Liste in Infektionsschutzgesetz aus Vor-Corona-Zeit Bezug nimmt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
- duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)
COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (18)
- LG Köln, 26.11.2020 - 24 O 268/20
Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Insoweit wird der Versicherungsnehmer nicht davon ausgehen, dass es sich nur um eine nachrichtliche Mitteilung und Wiederholung des Gesetzestextes handelt, sondern dem Inhalt der Versicherungsbedingungen Regelungscharakter beimessen (LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 268/20, BeckRS 2020, 35068).Insoweit ist auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer unverkennbar, dass der Versicherer grundsätzlich bestrebt ist, keine nur schwer oder gar nicht zu kalkulierende Deckung für Fälle zu versprechen, die er nicht kennt, wie etwa vorliegend das Auftreten neuer Krankheiten und Krankheitserreger (LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 268/20, BeckRS 2020, 35068).
Dass juristisch besonders qualifizierte Personen Bedenken wegen des Umfangs des Deckungsausschlusses entwickeln könnten, ist für die Auslegung nicht maßgeblich (LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 252/20, - 24 O 268/20; LG Nürnberg-Führt, Endurteil vom 29.12.2020 - 2 O 4499/20, BeckRS 2020, 37386).
- LG Köln, 26.11.2020 - 24 O 252/20
Müssen die Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten eine …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Der Ausdruck "namentlich" ist nicht als Adverb verwandt worden und kann aufgrund der Position im Satzgefüge nicht im Sinne von "insbesondere", "hauptsächlich "oder "vor allem" verstanden werden, sondern erkennbar nur im Sinne von "dem Namen nach" (…Schmidt/Rixecker, COVID-19, Rechtsfragen zur Coronakrise, 1. Aufl. 2020 § 11 Rn. 61; LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 252/20, BeckRS 2020, 35043).Dass juristisch besonders qualifizierte Personen Bedenken wegen des Umfangs des Deckungsausschlusses entwickeln könnten, ist für die Auslegung nicht maßgeblich (LG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 24 O 252/20, - 24 O 268/20; LG Nürnberg-Führt, Endurteil vom 29.12.2020 - 2 O 4499/20, BeckRS 2020, 37386).
- LG Koblenz, 17.12.2020 - 16 O 302/20
Bei einer Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz ist der Stand des Gesetzes …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Sowohl dem Versicherer als auch dem Versicherungsnehmer wird gleichermaßen ermöglicht, den Umfang des Versicherungsschutzes leicht und eindeutig nachzuvollziehen (LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2020 - 16 O 302/20, BeckRS 2020, 37486).Die Regelung trägt auch dem berechtigten Interesse des Versicherers Rechnung, das versicherte Risiko nicht zuletzt in Bezug auf die Prämienhöhe seriös einschätzen zu können und der Kalkulation lediglich bekannte und benannte Bedrohungen zugrunde zu legen, deren Folgen grundsätzlich überschaubar und damit versicherungsmathematisch kalkulierbar sind (LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2020 - 16 O 302/20, BeckRS 2020, 37486).
- OLG Hamm, 15.07.2020 - 20 W 21/20
Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Auch der in Ziff. 1.7.2 AVB enthaltene Hinweis auf die §§ 6, 7 IfSG steht dieser Auslegung nicht entgegen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 - 20 W 21/20; LG Bayreuth, Urteil vom 15.10.2020 - 22 O 207/20).Dadurch wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich gemacht, dass der Versicherer zur Begrenzung seines eigenen Risikos nur für die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger, nicht jedoch für bei Vertragsschluss unbekannte Erreger, einstehen will (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 - 20 W 21/20; LG Ellwangen, Urteil vom 17.9.2020 - 3 O 187/20).
- LG Bayreuth, 15.10.2020 - 22 O 207/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Für den Versicherungsnehmer ergibt sich bereits vom Wortlaut ausgehend aus der Auflistung in Ziff. 1.7.2 AVB deutlich, im Falle des Auftretens welcher spezifischen Krankheiten und Krankheitserreger der Versicherungsschutz gelten soll (so auch LG Bayreuth, Urteil vom 15.10.2020 - 22 O 207/20, BeckRS 2020, 29045; - 21 O 281/20, BeckRS 2020, 29047).Auch der in Ziff. 1.7.2 AVB enthaltene Hinweis auf die §§ 6, 7 IfSG steht dieser Auslegung nicht entgegen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.7.2020 - 20 W 21/20; LG Bayreuth, Urteil vom 15.10.2020 - 22 O 207/20).
- LG Oldenburg, 21.10.2020 - 13 O 1637/20
Corona: Kein Anspruch auf Leistung aus Betriebsschließungsversicherung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Durch die Wortwahl erfolgt eine Eingrenzung der Gestalt, dass nur die folgenden, d.h. die in den Bedingungen genannten Krankheiten und Krankheitserreger, zu den bedingungsgemäßen Krankheiten und Krankheitserregern zählen (so auch LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20, BeckRS 2020, 27360).Ein verständiger Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass spätere Änderungen der §§ 6 und 7 IfSG Eingang in den Versicherungsvertrag finden (LG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2020 - 13 O 1637/20, BeckRS 2020, 27360).
- LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20
Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Soweit das LG München I (Urteil vom 1.10.2020 - 12 O 5895/20, NJW 2020, 3461) entschieden hat, dass Versicherungsschutz im Falle der mit der streitgegenständlichen Klausel gleichlautenden Regelung bestehen müsse, lässt sich die rechtliche Würdigung des Gerichts nicht auf den hiesigen Fall übertragen. - LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20
Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Auch das LG Hamburg (Urteil vom 4.11.2020 - 412 HKO 91/20, BeckRS 2020, 30449) kommt in einem ähnlich gelagerten Fall zu dem Ergebnis, dass die mit der streitgegenständlichen Klausel beinahe wortgleiche Regelung unklar im Sinne von § 305c Abs. 2 BGB und intransparent gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sei. - BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Eine Gefährdung des Vertragszwecks im Sinne der Regelung liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und damit in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH, Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, zitiert nach juris). - LG Hamburg, 26.11.2020 - 332 O 190/20
Allgemeine Bedingungen zu einer Betriebsschließungsversicherung: Ausschluss der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 8 O 147/20
Insofern würde ein Abgleich auch keinen Nutzen zeigen, da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages zukünftige Erreger noch gar nicht in den AVB selbst enthalten sein können (LG Hamburg, Urteil vom 26.11.2020 - 332 O 190/20). - LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20
(Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …
- LG Köln, 17.12.2020 - 24 O 277/20
Kein Versicherungsschutz für coronabedingte Betriebsschließung
- LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20
Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise
- BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15
Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: …
- BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16
Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel
- LG Oldenburg, 14.10.2020 - 13 O 2068/20
Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während …
- LG Ellwangen/Jagst, 17.09.2020 - 3 O 187/20
Betriebsschließungsversicherung - Restaurant mit gehobener Gastronomie
- LG Bayreuth, 15.10.2020 - 21 O 281/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen …
Ein Rückschluss von dieser Ausnahme auf den Umfang der generellen Leistungspflicht liegt für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer gerade nicht nahe (…so auch OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2021 - 7 U 351/20 - juris Rn. 49;… LG Köln, Urt. v. 26.11.2020 - 24 O 252/20 - juris Rn. 61;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 29.12.2020 - 2 O 4499/20 - juris Rn. 69; LG Frankfurt, Urt. v. 19.02.2021 - 2-08 O 147/20 - juris Rn. 119).
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