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   OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - I-20 U 101/18   

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https://dejure.org/2019,2188
OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - I-20 U 101/18 (https://dejure.org/2019,2188)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.02.2019 - I-20 U 101/18 (https://dejure.org/2019,2188)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - I-20 U 101/18 (https://dejure.org/2019,2188)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 172 ; ZPO § 929
    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zur Anzeige der Bevollmächtigung für das Verfügungsverfahren und Vollziehung einer Beschlussverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnis: Tester ist in der Werbung anzugeben

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Notwendige Zustellung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vollziehung einstweiliger Verfügung durch Zustellung an Partei

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werbung mit Testergebnis: Tester ist in der Werbung anzugeben

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 404
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 01.07.2020 - 12 O 38/20
    Insbesondere entspricht die Anzeige der Bevollmächtigung im Rahmen des Abmahnverfahrens nur dann einer Bestellung für das einstweilige Verfügungsverfahren mit der Folge einer Anwendbarkeit des § 172 Abs. 1 ZPO, wenn sich dies eindeutig ergibt und keine Zweifel verbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 1-20 U 101/18; OLG Köln, Urteil vom 21.10.2016 - 6 U 112/1 6, GRUR-RS 2016, 112348).
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