Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 20 U 126/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der Vollziehungsfrist ; Antrag auf Zustellung im Parteibetrieb ; Monatsfrist ; Parteizustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 94
  • AnwBl 2002, 120



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform;

    Eine solche muss neben ihrer Zustellung von Amts wegen zusätzlich ebenfalls vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner deutlich zu machen, dass er von der erwirkten Eilmaßnahme Gebrauch machen will (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnr. 312; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m. w. Nachw.).

    Eine Parteizustellung bringt den Willen des Antragstellers zum Ausdruck, von einer Eilmaßnahme Gebrauch zu machen; die Amtszustellung des Urteils kann diese Absicht naturgemäß nicht zum Ausdruck bringen und ist deshalb als Vollziehungsmaßnahme von vornherein ungeeignet (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung, OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, a.a.O., Rdnr. 312; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 42 jew. m. w. Nachw.).

  • BGH, 12.09.2002 - III ZR 214/01  

    Verantwortlichkeit des Inhabers eines Waschplatzes für Gewässerverunreinigungen

    Das Berufungsgericht (OLG Jena OLG-Report 2001, 543) hält die Beklagten verschuldensunabhängig als Inhaber einer wassergefährdenden Anlage gemäß § 22 Abs. 2 WHG für einstandspflichtig.
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15  

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

    Neben ihrer Zustellung von Amts wegen muss sie zusätzlich vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner einerseits deutlich zu machen, dass von der erwirkten Eilmaßnahme tatsächlich Gebrauch gemacht werden soll (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 - Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rdnr. 582; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m.w.N.), ihn aber andererseits davor zu schützen, dass Entscheidungen auf Vorrat erwirkt und erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen durchgesetzt werden (BGH, GRUR 2009, a.a.O. - Ordnungsmittelandrohung; BGHZ 112, 356, 359; BVerfG, NJW 1988, 3141).

    Eine Parteizustellung bringt den Willen des Antragstellers zum Ausdruck, die erstrittene Eilmaßnahme durchsetzen zu wollen; die Amtszustellung des Urteils kann diese Absicht naturgemäß nicht artikulieren und ist deshalb als Vollziehungsmaßnahme von vornherein ungeeignet (vgl. BGHZ 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 - Straßenverengung, OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rdnr. 582; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 42 jew. m.w.N.; zum Ganzen Senat, Urteil vom 20. Januar 2011, I-2 U 92/10, S. 3, 4; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rdnr. 2149 ff.).

  • LG Düsseldorf, 08.03.2004 - 4a O 104/01  
    Nachdem die Parteien im Berufungsverfahren (20 U 126/00) das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt hatten, legte das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 31. Oktober 2000 der Klägerin 3/4 und den Beklagten 1/4 der erstinstanzlichen Kosten und der Klägerin ferner die Kosten der Berufung auf.

    Gemäß diesem Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss, der sich nur über die Kosten des Berufungsverfahrens 20 U 126/00 verhält und der Klägerin am 23. März 2001 zugestellt wurde, hat die Klägerin 4.863,-- DM nebst 4% Zinsen seit dem 23. November 2000 an die Beklagten zu erstatten.

  • OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04  

    Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im

    (cc) Aus der von den Antragstellern herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2001, 94) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 10 W 64/03  

    Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der einstweiligen Verfügung;

    All dies bedingt, dass der Gläubiger zur Wahrung der Vollziehungsfrist eine besondere, auf die Durchsetzung der einstweiligen Verfügung gerichtete eigene Handlungsverpflichtung hat, die den Durchsetzungswillen dem Schuldner gegenüber deutlich zum Ausdruck bringt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.10.2000, OLGR 2001, 543).
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