Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 17.08.1976 - X 20/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1976, 951
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81
Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
Das Bekehren des Klägers um Aufnahme in die Baueignungsliste stellt sich damit von der wirklichen Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses her als Folge eines Sachverhalts dar, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (OVG Lüneburg…, Urt. vom 09.02.1972 - V OVG A 8/70 - OVGE 28, 378 = DVBl. 1972, 393 = SchlHA 1972, 124; vgl: auch VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 17.08.1976 - X 20/74 - DVBl. 1976, 951, der für eine Streitigkeit zwischen Künstler und Staatlicher Kunsthalle wegen einer Juryentscheidung, die die Teilnahme an einer Ausstellung versagt, den Verwaltungsrechtsweg verneint; dagegen Schwarze, JUS 1978, 94).
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Rechtsprechung
| EuGH, 03.04.1974 - 20/74 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kali-Chemie / Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 03.04.1974 - 20/74
- EuGH, 08.07.1974 - 20/74
- EuGH, 14.05.1975 - 20/74
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
- EuGH, 28.03.1980 - 24/80
Kommission / Frankreich
Sie dürfe deshalb nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssache 20/74 R, Kali Chemie/Kommission, Slg. 1974, 337) nicht im Wege der einstweiligen Anordnung vorgeschrieben werden.
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| FG Berlin, 02.07.1974 - V 20/74 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1975, 142
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 27.11.2001 - VIII R 3/01
Neue Tatsache; Nichtbeachtung eines maschinellen Prüfhinweises
Soweit das FG Berlin (Urteil vom 2. Juli 1974 V 20/74, Entscheidungen der Finanzgerichte 1975, 142, betreffend § 222 Abs. 1 Nr. 2 AO) und Teile der Literatur (vgl. Thiel, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht 1977/1978, 97, 106;… Schwarz/Frotscher, a.a.O., § 173 Rz. 67) im Bereich des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 auch den Inhalt der Akten der Finanzbehörde zugunsten des Steuerpflichtigen als unbekannt behandeln wollen, wenn ihn die zuständigen Bediensteten bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt haben, vermag der erkennende Senat dem aus den genannten Gründen nicht zu folgen (…vgl. auch von Wedelstädt in Beermann, a.a.O., § 173 AO 1977 Rz. 84). - FG Hessen, 09.12.2008 - 1 K 1169/06
Änderung zu Gunsten des Steuerpflichtigen gem. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO: …
Im Übrigen gibt es zur Fragestellung unterschiedliche Auffassungen: Nach dem Urteil des FG Berlin vom 02.07.1974 V 20/74, EFG 1975, 142, gilt der Grundsatz, dass das Finanzamt solche Tatsachen, die sich aus den bei der für die Veranlagung zuständigen Dienststelle geführten Akten ergeben, als bekannt gegen sich gelten lassen muss, nicht bei einer Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 222 Abs. 1 Nr. 2 Reichsabgabenordnung (RAO; jetzt: § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO).
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Übersicht FG Berlin
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| EuGH, 08.07.1974 - 20/74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kali-Chemie / Kommission
- EU-Kommission
Kali-Chemie / Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 03.04.1974 - 20/74
- EuGH, 08.07.1974 - 20/74
- EuGH, 14.05.1975 - 20/74
Wird zitiert von ...
- EuG, 30.06.1999 - T-13/99
Pfizer Animal Health / Rat - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
In Anbetracht dieser Daten stelle die Gefahr, daß sie einen Teil ihrer Tätigkeiten einstellen müsse und vom Markt ausgeschlossen werde, einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden dar (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 8. Juli 1974 in der Rechtssache 20/74 R II, Kalie Chemie/Kommission, Slg. 1974, 787, vom 30. Oktober 1978 in den Rechtssachen 209/78 R bis 215/78 R und 218/78 R, van Landewyck/Kommission, Slg. 1978, 2111, und vom 8. April 1987 in der Rechtssache 65/87 R, Pfizer/Kommission, Slg. 1987, 1691).
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Übersicht EuGH
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| EuGH, 14.05.1975 - 20/74 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- EuGH, 03.04.1974 - 20/74
- EuGH, 08.07.1974 - 20/74
- EuGH, 14.05.1975 - 20/74
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Übersicht EuGH
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