Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.05.2019 - 20 AR 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 113 Abs 1 FamFG, § 20 ZPO, § 36 Abs 2 ZPO, § 281 Abs 2 S 2 ZPO
Örtlich zuständiges Familiengericht für eine Ehescheidung: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses - Wolters Kluwer
Verweisungsbeschluss; keine Bindungswirkung; gewöhnlicher Aufenthalt; Wohnsitz; Willkürliche Verweisung bei fehlender Auseinandersetzung mi...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 122
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1199
- FamRZ 2019, 1729
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.05.2019 - 20 AR 1/19
Ausnahmsweise entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt, so dass sie als objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 2003, 3201).
- OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
Zudem ist ein Verweisungsbeschluss nicht schon deshalb willkürlich, weil er von der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur abweicht (OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 11308). - BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20
Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse …
In Zweifelsfällen sind in einer Gesamtschau die Dauer des Aufenthalts, die sozialen Bezüge und der Wille zur Begründung eines neuen Daseinsmittelpunkts sowie die Rückkehrmöglichkeiten heranzuziehen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Mai 2019, 20 AR 1/19, juris Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 9. Januar 2003, 3Z AR 47/02, juris Rn. 5 in einer Betreuungssache;… Weber in BeckOK FamFG, 35. Ed. Stand: 1. Juli 2020, § 122 Rn. 4;… Lugani in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 122 Rn. 10 ff.;… Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 122 Rn. 5;… Weber in Keidel, FamFG, § 232 Rn. 8 und § 122 Rn. 3;… Sternal in Keidel, FamFG, § 3 Rn. 9 f.;… Helms in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 122 Rn. 5).
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