Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; LuftSiG § 14 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Bürgers auf Nichtabschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs; Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Nichtabschusses; Verfassungsmäßige Zulässigkeit einer gerichtlichen Vorabbindung der verantwortlichen ...

Verfahrensgang

• VG Köln, 31.10.2007 - 11 L 1584/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1889/07

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1889/07

  Ein solcher Anspruch ist angesichts des Diskussionsstandes in der Literatur im Anschluss an die genannte Entscheidung des BVerfG zu § 14 Abs. 3 LuftSiG, Urteil vom 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 -, BVerfGE 115, 118, nicht von vornherein und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise auszuschließen, sodass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung im Kern statthaft ist.
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1889/07

  Dabei gilt - wie der Fall Schleyer belegt -, vgl. BVerfG, Urteil vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77-, BVerfGE 46, 160, dass eine solche gerichtliche Festlegung des staatlichen Handelns insbesondere deshalb nicht von Verfassungs wegen zugunsten Einzelner erfolgen darf, weil andernfalls die Reaktion des Staates und der für ihn Handelnden für Terroristen von vornherein kalkulierbar würde.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 31.01.2017 - 3 B 228/16

  Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung; Kennleuchten für blaues …

  Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist eine derartige Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten ist, weil die zu erwartenden Nachteile für den Betroffenen unzumutbar und im Falle des Obsiegens nicht mehr rückgängig zu machen sind, und das Rechtsmittel in der Hauptsache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris; BVerwG…, Beschl. vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24;… HessVGH, Beschl. v. 18. April 2001 - 2 Q 1064/01 -, juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 8. Oktober 2003 - 13 ME 343/03 -, juris Rn. 29; OVG NRW, Beschl. v. 1. Februar 2008 - 20 B 1889/07 - juris Rn. 4;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 123 Rn. 142 ff.;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 123 Rn. 14).