Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 S 2 VwGO, § 99 Abs 1 S 3 VwGO
Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LVerfSchG M-V § 10 Abs. 1; VwGO § 99 Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde gespeicherten Daten - datenbank.nwb.de
Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2022 - 13 P 285/20
- BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - NJW 2010, 2295 Rn. 12 m. w. N.).Auch insoweit kommt hier wieder das Argument einer zu vermeidenden Umgehung durch die Vorlage der Verwaltungsvorgänge zum Tragen." Zum einen ist eine Verweisung des Betroffenen auf die für die Aktenführung federführende Polizeibehörde nicht möglich, weil Gegenstand des Zwischenverfahrens allein das auf § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestützte Begehren des Hauptsachegerichts ist, die den Kläger betreffenden Akten vorzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss von 8. März 2010 - 20 F 11.09 - NJW 2010, 2295 Rn. 15).
Der Beklagte wird zu prüfen haben, ob er insofern eine neue Sperrerklärung unter Beachtung der dafür geltenden Darlegungsanforderungen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2023 - 20 F 4.23 - NVwZ 2023, 1504 Rn. 19) erlässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - NJW 210, 2295 Rn. 18).
- BVerwG, 23.11.2021 - 20 F 4.21
Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die zu ihr gespeicherten …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Zu solchen Rückschlüssen geeignet sind z. B. Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2021 - 20 F 4.21 - juris Rn. 7 m. w. N.).Der Schutz personenbezogener Daten begründet grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben geben, einen Weigerungsgrund (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2021 - 20 F 4.21 - juris Rn. 8 m. w. N.).
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2009 - 20 F 3.08 - juris Rn. 6).
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Sie werden vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG erfasst, welches die Befugnis des Einzelnen gewährleistet, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 - BVerfGE 156, 11 Rn. 71). - BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98
Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
§ 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür, dass defizitäre Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen, dass das Ermessen erstmals ausgeübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912 f.). - BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09
Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Anderes gilt bei Beschäftigten, welche die Behörden nach außen vertreten (BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 20 F 2.16 - juris Rn. 18), oder wenn die Daten anderweitig öffentlich bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 22). - BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19
Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Rn. 12 Dabei ist eine nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen wie auch sonst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht möglich, wenn die neuen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2020 - 20 F 2.19 - NVwZ-RR 2020, 909 Rn. 27). - BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Allerdings setzt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO nach dem dort entsprechend anwendbaren § 114 Satz 2 VwGO (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 20 F 2.05 - juris Rn. 5 und vom 25. Februar 2008 - 20 F 43.07 - juris Rn. 12) voraus, dass bei der behördlichen Entscheidung, schon "Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes" angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise betätigt worden ist. - BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20
Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Eine solche Ergänzung der bereits in der Sperrerklärung geltend gemachten Weigerungsgründe um tatsächliche Angaben und Erläuterungen ist zulässig (BVerwG, Beschluss vom 19. April 2021 - 20 F 9.20 - juris Rn. 32). - BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 2.05
Verweigerung der Vorlage einer Akte im Verwaltungsrechtsstreit auf Grund ihrer …
Auszug aus BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 1.23
Allerdings setzt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen in einem gerichtlichen Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO nach dem dort entsprechend anwendbaren § 114 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - 20 F 2.05 - juris Rn. 5 …und vom 25. Februar 2008 - 20 F 43.07 - juris Rn. 12) voraus, dass bei der behördlichen Entscheidung, schon "Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes" angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise betätigt worden ist. - BVerwG, 19.05.2023 - 20 F 4.23
Formellrechtlich- und ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
- BVerwG, 27.10.2014 - 20 F 6.14
Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments
- BVerwG, 05.04.2023 - 20 F 17.22
Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die zu seiner Person bei einer …
- BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 2.16
Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde
- BVerwG, 03.01.2020 - 20 F 13.17
Auskunftserteilung über sämtliche sog. konspirativen Linien während und nach der …
- BVerwG, 16.08.2023 - 20 F 7.23
Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des …
- BVerwG, 26.07.2021 - 20 F 3.21
Auskunftsansbegehren einer Privatperson über die bei der Berliner …
- BVerwG, 17.02.2026 - 9 VR 5.26 Ein vollständiges Nachschieben von Gründen seitens der Behörde ist danach nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1998 - 5 C 14.97 - BVerwGE 107, 164 …und Beschlüsse vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 - NJW 1999, 2912, vom 15. Juli 2013 - 9 B 30.13 - juris Rn. 8 sowie zu § 99 Abs. 2 i. V. m. § 114 Satz 2 VwGO: Beschlüsse vom 28. Juni 2023 - 20 F 2.23 - juris Rn. 12 und vom 8. Februar 2024 - 20 F 1.23 - juris Rn. 12).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".