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Rechtsprechung
   VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,4044
VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12 (https://dejure.org/2012,4044)
VG Berlin, Entscheidung vom 26.04.2012 - 20 L 91.12 (https://dejure.org/2012,4044)
VG Berlin, Entscheidung vom 26. April 2012 - 20 L 91.12 (https://dejure.org/2012,4044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EU-Beihilferegelungen und ein Kletterzentrum in Berlin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 11.12.1973 - 120/73

    Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
    Rn. 4 Aus dem Durchführungsverbot erwachsen betroffenen Personen, insbesondere Wettbewerbern des Beihilfeempfängers, unmittelbar wirksame Rechte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rs. C-120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, Rn. 7 f.).
  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
    Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV soll verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos blieben (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 in der Rs. C-368/04, Transalpine Ölleitung, Slg. 2006, I-9957, Rn. 46; zum Charakter von Art. 108 Abs. 3 AEUV als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB siehe BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, juris Rn. 17 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
    Bei der Wahrung der Interessen des Einzelnen müssen die nationalen Gerichte der Effektivität und der unmittelbaren Wirkung von Art. 108 Abs. 3 AEUV sowie dem Gemeinschaftsinteresse in vollem Umfang Rechnung tragen (…vgl. zu allem: Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilferechts durch die einzelstaatlichen Gerichte - Bekanntmachung der Kommission -, ABl. 2009/C 85/1, Rn. 24 und 21 f., die zu der gleichlautenden Vorschrift des Art. 88 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EG-Vertrag - ergangen ist; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - OVG 10 S 22.11 -, juris).
  • OVG Berlin, 16.02.1990 - 2 B 36.88

    Räumungsanordnung; Betriebsfremder Mieter; Industriegebiet; Fabrikgebäude ; …

    Auszug aus VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
    Der Durchsetzung des entsprechenden Bau- und Nutzungsstopps steht der zwischen dem Antragsgegner und dem Beigeladene geschlossene, gültige Mietvertrag auch nicht entgegen (vgl. dazu näher OVG Berlin, Urteil vom 16. Februar 1990 - OVG 2 B 36.88 -, OVGE 18, S. 243 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17

    Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …

    Rn. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten, der Akten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - VG 20 L 91/12 / OVG 6 S 16.12 - sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14

    Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; …

    Einen von der Klägerin erwirkten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - VG 20 L 91.12 -, mit dem dieses den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß verpflichtete, dem Beigeladenen vorläufig einen hoheitlichen Bau- und Nutzungsstopp aufzugeben, hat der Senat auf die Beschwerde des Beklagten und des Beigeladenen hin durch Beschluss vom 5. Juli 2012 - OVG 6 S 16.12 - aufgehoben.
  • VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13

    Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

    Rn. 15 Die beigezogene Streitakte zum Geschäftszeichen VG 20 L 91.12 und der Verwaltungsvorgang des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
  • VG Bremen, 11.09.2018 - 5 V 1502/18

    Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / …

    In dieser Hinsicht verlangt das Gemeinschaftsrecht, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die Klagebefugnis das Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht beeinträchtigen und die Rechte von Betroffenen auch im Rahmen eines Eilverfahrens effektiv gesichert werden können (vgl. ausführlich mit weiteren Nachweisen VG Berlin, B. v. 26.04.2012 - 20 L 91.12, juris, Rn. 4).
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