Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rückzahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung; Genussrechtsbedingungen nach österreichischem Recht; Außerordentliche Kündigung einer Beteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  ABGB (Österr.) § 864a; ABGB (Österr.) § 1000; ABGB (Österr.) § 1333; ABGB (Österr.) § 1334; AktG (Österr.) § 226; BrexitAbk Art. 67; EGBGB Art. ... 27 ff.; EGBGB Art. 29; EGBGB Art. 31; EU-VerschG (Österr.) § 1; EU-VerschG (Österr.) § 13; EU-VerschG (Österr.) § 14; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EuGVVO 1215/2012 Art. 19; EuGVVO 1215/2012 Art. 24; EuGVVO 1215/2012 Art. 66; EVÜ Art. 5; GesR-RL 2017/1132 Art. 101; GesR-RL 2017/1132 Art. 118 ff.; GesR-RL 2017/1132 Art. 121; GmbHG (Österr.) § 96; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom I-VO 593/2008 Art. 28; UmwG § 23; UmwG § 122a; Verschmelzungs-RL 2005/56/EG Art. 4; Verschmelzungs-RL 2005/56/EG Art. 15; ZPO § 172; ZPO § 521
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Juristische Personen und Gesellschaften --> Umwandlung; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (17)

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• OLG Celle, 29.01.2021 - 9 U 66/20

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 44 Betrachtet man im Speziellen das von der Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossene Rechtsgeschäft der Genussrechtsbeteiligung, so ist es nach dessen Ausgestaltung, die eine Einzahlung in Raten über einen langen Zeitraum und eine langfristige Bindung mit einer Kündigungsfrist von vielen Jahren vorgesehen hat, nur für die Anlage im Rahmen privater Vermögensverwaltung und nicht im Kontext unternehmerischer Betätigung geeignet und bestimmt gewesen (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2021 - 9 U 66/20, Rz. 15 bei juris).

  Insbesondere hat sich auch die Beklagte nicht dazu geäußert, ob und inwiefern die Klägerin überhaupt Inhaberin der auf sie nach der Anlegerinformation Anlage K 6 entfallenden "B-Shares" geworden ist (vgl. zum letztgenannten Gesichtspunkt auch OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2021 - 9 U 66/20, Rz. 21 bei juris).

  Denn das mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten begründete Vertragsverhältnis bestand auch nach der Sukzession auf die Beklagte fort, weswegen sich Letztere die Verletzung der Pflichten aus § 8 Abs. 2 der Genussrechtsbedingungen entgegenhalten lassen und die hieraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen aus § 6 Abs. 4 der Genussrechtsbedingungen tragen muss (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2021 - 9 U 66/20, Rz. 18 bei juris).

  Rn. 97 Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin folgt i.H. von 8.229,50 EUR aus § 6 Abs. 4 Satz 1 der Genussrechtsbedingungen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2021 - 9 U 66/20, Rz. 22 bei juris;… OLG Dresden, Urt. v. 03.03.2021 - 5 U 1581/20 (2);… Anlage BK 27, S. 13 f. des Umdrucks).

• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Was im Besonderen den Begriff "Erbringung von Dienstleistungen" in Art. 29 Abs. 1 EGBGB n.F. betrifft, so umfasst dieser - hier nicht gegebene - tätigkeitsbezogene Leistungen an einen Verbraucher, die aufgrund von Dienst-, Werk- und Werklieferungsverhältnissen sowie Geschäftsbesorgungsverhältnissen erbracht werden (BGH, Urt. v. 26.10.1993 - XI ZR 42/93, NJW 1994, 262, 263).

  Denn die Klägerin musste nach den Umständen mit einer Klausel über die Vereinbarung der Geltung österreichischen Rechts rechnen, nachdem die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren Geschäftssitz in Österreich hatte, welcher gem. § 13 Abs. 2 der Genussrechtsbedingungen zugleich Erfüllungsort - insbesondere für die vereinbarten ratierlichen Zahlungen der Klägerin - war (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1993 - XI ZR 42/93, NJW 1994, 262, 263).

  Rn. 60 Auch steht der Wirksamkeit der Wahl österreichischen Rechts die Vorschrift des Art. 27 Abs. 3 EGBGB a.F. nicht entgegen, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren geschäftlichen Sitz in Österreich hatte und der Sachverhalt auch im Übrigen sowohl mit Deutschland als auch mit Österreich - insbesondere im Hinblick auf die bereits oben erwähnte vereinbarte Einzahlung in Raten über einen langen Zeitraum durch die in Deutschland wohnhafte Klägerin - verbunden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2005 - XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071, 1072; BGH, Urt. v. 26.10.1993 - XI ZR 42/93, NJW 1994, 262, 263 m.w.N.).

• OLG Dresden, 03.03.2021 - 5 U 1581/20

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 97 Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin folgt i.H. von 8.229,50 EUR aus § 6 Abs. 4 Satz 1 der Genussrechtsbedingungen (…vgl. OLG Celle, Beschl. v. 29.01.2021 - 9 U 66/20, Rz. 22 bei juris; OLG Dresden, Urt. v. 03.03.2021 - 5 U 1581/20 (2);… Anlage BK 27, S. 13 f. des Umdrucks).

  Rn. 103 Entsprechender Vortrag hätte ihr aber oblegen, da sie (bzw. ihre Rechtsvorgängerin) allein in der Lage wäre, hierzu vorzutragen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 03.03.2021 - 5 U 1581/20 (2); Anlage BK 27; S. 14 des Umdrucks).

  Rn. 107 Die auf den Hauptanspruch mit Zinslauf seit 15.05.2019 geltend gemachte Zinsforderung i.H. von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz steht der Klägerin lediglich mit Zinslauf ab 01.04.2020 und höchstens i.H. von 4 % p.a. zu (vgl. §§ 1333 Abs. 1, 1334 Sätze 1 und 3 i.V.m. § 1000 Abs. 1 östABGB), wie dies in Ziff. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils entsprechend Ausdruck gefunden hat (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 03.03.2021 - 5 U 1581/20 (2);… Anlage BK 27, S. 14 f. des Umdrucks).

• BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

  Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 55 Für die Prüfung der Wirksamkeit der Rechtswahlklausel wäre in diesem Fall nach Art. 31 Abs. 1 EGBGB a.F. das Recht maßgebend, das nach der Klausel angewendet werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2005 - XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071, 1072 m.w.N.).

  Rn. 60 Auch steht der Wirksamkeit der Wahl österreichischen Rechts die Vorschrift des Art. 27 Abs. 3 EGBGB a.F. nicht entgegen, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren geschäftlichen Sitz in Österreich hatte und der Sachverhalt auch im Übrigen sowohl mit Deutschland als auch mit Österreich - insbesondere im Hinblick auf die bereits oben erwähnte vereinbarte Einzahlung in Raten über einen langen Zeitraum durch die in Deutschland wohnhafte Klägerin - verbunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.01.2005 - XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071, 1072;… BGH, Urt. v. 26.10.1993 - XI ZR 42/93, NJW 1994, 262, 263 m.w.N.).

• EuGH, 07.04.2016 - C-483/14

  KA Finanz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom - Anwendbares …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 61 Das Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland kann jedenfalls für die von der Klägerin aus dem Genussrechtsverhältnis abgeleiteten Rechtsfolgen deswegen nicht einschlägig sein, weil bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung innerhalb der EU infolge der eintretenden Universalsukzession beim übernehmenden Rechtsträger für die Auslegung eines von der übertragenden Gesellschaft eingegangenen Genussrechtsvertrags und seiner weiteren Durchführung oder Abwicklung dasselbe Recht wie vor der Verschmelzung anzuwenden ist (vgl. EuGH v. 07.04.2016 - C-483/14, EuZW 2016, 339 Rz. 59).

  Weil nach dieser Richtlinie jeweils das nationale Recht anzuwenden ist, das bei der fraglichen Gesellschaft bei innerstaatlichem Recht anzuwenden wäre und weil der dritte Erwägungsgrund mit Art. 4 Abs. 1 b) und Abs. 2 der Richtlinie 2005/56/EG bzw. nunmehr Art. 121 Abs. 1 b) und Abs. 2 GesRR verlangt, dass die nationalen Gläubigerschutzvorschriften einzuhalten sind, die in Bezug auf die Gewährung gleichwertiger Rechte für Inhaber von Sonderrechten auf den genannten Richtlinienbestimmungen zur innerstaatlichen Verschmelzung beruhen, ist auch europarechtlich bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen der entsprechende Schutz dieser Gläubiger geboten (vgl. EuGH, Urt. v. 07.04.2016 - C-483/14, EuZW 2016, 339 Rz. 60 ff. - "KA Finanz/Sparkassen Versicherung").

• BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

  Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbrauchergerichtsstandes entziehen (BGH, Urt. v. 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rz. 53 bei juris).

  So hat es zutreffend ausgeführt, dass die Vermögens- bzw. Kapitalanlage zur Verwaltung privaten Vermögens ein Verbrauchergeschäft ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2017 - IX ZR 67/16, Rz. 13 ff. bei juris;… BGH, Beschl. v. 06.05.2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399 Rz. 12 f.;… BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 159/09, NJW 2011, 532 Rz. 17 ff.).

• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Ein Anderes gilt nach neuerer Rechtsprechung des OGH - im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 28.07.2016 (C-191/15, NJW 2016, 2727 ff.) - nur dann, wenn unter Geltung der Rom I-VO eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rechtswahlklausel einen Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das gewählte Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 6 Abs. 2 der Rom I-VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, dass ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 104 Zu Unrecht meint die Beklagte in diesem Zusammenhang aus den von ihr mit Schriftsatz vom 15.01.2021 (S. 10 f.; BA 132 f.) zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 (II ZR 121/15, NZG 2016, 983 ff.) und vom 29.04.2014 (II ZR 395/12, NZG 2014, 661 ff.) entnehmen zu können, dass sie sich auf den Hinweis beschränken könne, dass ihre Rechtsvorgängerin "mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses die sie treffende Rechnungslegungspflicht erfüllt und darüber hinausgehend auch die letzte Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2017 vorgelegt" habe (so die Folgerung der Beklagten auf S. 11 ihres Schriftsatzes vom 15.01.2021; BA 132).
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 82 Nach überwiegender Auffassung kommt es auf die Herstellung wirtschaftlicher Gleichwertigkeit an, nicht darauf, dass die Rechte zwingend gleichartig sind, auch wenn dies, soweit möglich, der Herbeiführung von Gleichwertigkeit dienlich wäre (…Hüffer, aaO, S. 1239;… Maulbetsch in: Maulbetsch/Klumpp/ Rose, UmwG, 2. Aufl., § 23 Rn. 24 f.;… Marsch-Barner, aaO, Rz. 8;… Kalss in: Semler/Stengel, UmwG, 4. Auf. § 23 Rz. 12;… Rieder, aaO, Rz. 21;… Simon, aaO, Rz. 18 f.; BGH, Urt. v. 28.05.2013 - II ZR 67/12, NZG 2013, 987 Rz. 54).
• BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 U 24/20

  Rn. 104 Zu Unrecht meint die Beklagte in diesem Zusammenhang aus den von ihr mit Schriftsatz vom 15.01.2021 (S. 10 f.; BA 132 f.) zitierten Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 (II ZR 121/15, NZG 2016, 983 ff.) und vom 29.04.2014 (II ZR 395/12, NZG 2014, 661 ff.) entnehmen zu können, dass sie sich auf den Hinweis beschränken könne, dass ihre Rechtsvorgängerin "mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses die sie treffende Rechnungslegungspflicht erfüllt und darüber hinausgehend auch die letzte Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2017 vorgelegt" habe (so die Folgerung der Beklagten auf S. 11 ihres Schriftsatzes vom 15.01.2021; BA 132).
• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90

  Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
• BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 128/74

  Internationales Privatrecht: Anwendbarkeit, Rechtswahl, Revisibilität
• EuGH, 15.04.2010 - C-215/08

  E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …
• KG, 03.12.2020 - 2 W 1009/20

  EU-Zivilprozessrecht: Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger …

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• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Rn. 59 (c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.2.e der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 31 ff.).

  Rn. 67 (bb) Soweit die Beklagte erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 16. März 2021 eingewandt hat, weder sie noch ihre Rechtsvorgängerinnen - die I. Investments AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die I. Investments GmbH, - hätten sich zielgerichtet mit ihrer operativen Tätigkeit an den deutschen Markt gewandt, vermag sie damit nicht durchzudringen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.).

  Hierbei handelt sich um zwei Aspekte ein- und desselben Geschäftsmodells, das die Ausgabe von Genussrechten zwangsläufig beinhaltete (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-16 U 220/20 -, sub II.A.2.b.bb der Gründe, n.v.).

  Damit wird allenfalls das dem Genussrechtsinhaber eingeräumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34).

  Diese Rechtsprechung lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil - wie bereits dargelegt wurde - der zeitliche Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht eröffnet ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 56 ff.), weshalb bei Vertragsschluss in der Republik Österreich die - vom deutschen Gesetzgeber aus Anlass der IPR-Reform 1986 in die Artt. 27 ff. EGBGB aF übernommenen - Regelungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts vom 19. Juni 1980 (BGBl. 1986 II S. 810; im Folgenden: EVÜ) galten, dessen Art. 5 Abs. 2, der für Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF Pate gestanden hatte, der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO entsprach.

  Da sie sich beharrlich weigert, für das Geschäftsjahr 2018 einen entsprechenden Jahresabschluss zu erstellen, ist sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im österreichischen Recht bekannt ist (vgl. nur östOGH, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 1 Ob 234/97m -, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/), daran gehindert, sich auf das Fehlen des Jahresabschlusses zu berufen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.d der Gründe m.w.N., n.v.), so dass vorliegend die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs gemäß § 6 Nr. 4 Satz 2, § 4 Nr. 5 Satz 1 GRB drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres und somit hier zum 1. April 2019 eingetreten ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 109 f.).

  Der Bestand des den (untergegangenen) Genussrechten zugrunde liegenden Schuldverhältnisses bleibt davon unberührt und somit weiter maßgeblich sowohl für die Ausgestaltung der (erloschenen) Genussrechte und der beiderseitigen Vertragspflichten als auch für die rechtliche Beurteilung etwaiger Verletzungen von Vertragspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen (zutreffend OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 3. der Gründe, n.v.; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 18;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 33).

  Rn. 127 (ccccc) Gegen die Annahme der Gleichwertigkeit spricht ferner die Ausgestaltung des Dividendenrechts, das die Genussrechtsbeteiligung des Klägers nach Maßgabe von § 4 GRB gewährt hatte (vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 89 ff.; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49).

  Denn anders als im Rahmen der Genussrechtsbeteiligung werden bei der Beklagten Ausschüttungen auch bei Vorliegen eines Jahresüberschusses in das Belieben der Beklagten gestellt (vgl. Ziffer 89.2 des Gesellschaftsvertrages in Anlage B des Verschmelzungsplans), so dass der Wert des Dividendenrechts sich nicht bewerten lässt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 90; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b der Gründe, n.v.).

  Rn. 129 (ddddd) Des Weiteren erweisen sich die B-Anteile gegenüber den Genussrechten an der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch insoweit für Anleger als nachteilig, weil sie diesen - im Gegensatz zu den Genussrechtsbedingungen der Rechtsvorgängerin - keine Möglichkeit der Kündigung nebst Anspruch auf Auszahlung des (geleisteten) Nennbetrages der Beteiligung vermitteln (vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 92 f.; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b der Gründe, n.v.).

  Wirtschaftlich bleibt diese von der Zustimmung der Beklagten abhängige Beendigungsmöglichkeit in ihren Rechtsfolgen allerdings deutlich hinter den Genussrechtsbedingungen zurück, weil sie nur einen Rückkaufpreis in Höhe des Nominalwerts der B-Anteile (0,001 EUR pro Anteil) vorsieht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 5. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 93).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …

  Rn. 65 (3) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, n.v., sub II.2.e der Gründe; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, n.v., sub II.B.1.a der Gründe; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, n.v., sub II. der Gründe; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 31 ff.).

  Rn. 72 (b) Soweit die Beklagte mit der Berufung einwendet, weder sie noch ihre Rechtsvorgängerinnen - die I. bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die O., - hätten sich zielgerichtet mit ihrer operativen Tätigkeit an den deutschen Markt gewandt, vermag sie damit nicht durchzudringen (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.).

  Hierbei handelt sich um zwei Aspekte ein- und desselben Geschäftsmodells, das die Ausgabe von Genussrechten zwangsläufig beinhaltete (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-16 U 220/20 -, sub II.A.2.b.bb der Gründe, n.v.).

  Damit wird allenfalls das dem Genussrechtsinhaber eingeräumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34).

  Diese Rechtsprechung lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil - wie bereits dargelegt wurde - der zeitliche Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht eröffnet ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 56 ff.), weshalb bei Vertragsschluss in der Republik Österreich die - vom deutschen Gesetzgeber aus Anlass der IPR-Reform 1986 in die Artt. 27 ff. EGBGB aF übernommenen - Regelungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts vom 19. Juni 1980 (BGBl. 1986 II S. 810; im Folgenden: EVÜ) galten, dessen Art. 5 Abs. 2, der für Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF Pate gestanden hatte, der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO entsprach.

  Der Bestand des den (untergegangenen) Genussrechten zugrundeliegenden Schuldverhältnisses bleibt davon unberührt und somit weiter maßgeblich sowohl für die Ausgestaltung der (erloschenen) Genussrechte und der beiderseitigen Vertragspflichten als auch für die rechtliche Beurteilung etwaiger Verletzungen von Vertragspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen (zutreffend OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 3. der Gründe, n.v.; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 18;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 33).

  Rn. 120 (ccc) Gegen die Annahme der Gleichwertigkeit spricht ferner die Ausgestaltung des Dividendenrechts, das die Genussrechtsbeteiligung der Klägerin nach Maßgabe von § 4 GRB gewährt hatte (vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 89 ff.; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49).

  Denn anders als im Rahmen der Genussrechtsbeteiligung werden bei der Beklagten Ausschüttungen auch bei Vorliegen eines Jahresüberschusses in das Belieben der Beklagten gestellt (vgl. Ziffer 89.2 des Gesellschaftsvertrages in Anlage B des Verschmelzungsplans), so dass der Wert des Dividendenrechts sich nicht bewerten lässt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 90; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b, n.v.).

  Rn. 122 (ddd) Des Weiteren erweisen sich die B-Anteile gegenüber den Genussrechten an der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch insoweit für Anleger als nachteilig, weil sie diesen - im Gegensatz zu den Genussrechtsbedingungen der Rechtsvorgängerin - keine Möglichkeit der Kündigung nebst Anspruch auf Auszahlung des (geleisteten) Nennbetrages der Beteiligung vermitteln (vgl. nur OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 92 f.; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b, n.v.).

  Wirtschaftlich bleibt diese von der Zustimmung der Beklagten abhängige Beendigungsmöglichkeit in ihren Rechtsfolgen allerdings deutlich hinter den Genussrechtsbedingungen zurück, weil sie nur einen Rückkaufpreis in Höhe des Nominalwerts der B-Anteile (0,001 EUR pro Anteil) vorsieht (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 5. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 93).

  Gemäß § 1333 Abs. 1, §§ 1334, 1000 Abs. 1 östABGB beläuft sich die Zinshöhe auf vier Prozent p.a. (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.4 der Gründe, n.v.; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 107; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.2 und 3 der Gründe, n.v.).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Rn. 52 (c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.2.e der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 31 ff.).

  Rn. 58 (bb) Daher kann die Beklagte auch nicht - wie in erster Instanz auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 7. Mai 2021 (Bl. 203 eA-LG) geschehen - einwenden, weder sie noch ihre Rechtsvorgängerinnen - die Q. Investments AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die Q. Investments GmbH, - hätten sich zielgerichtet mit ihrer operativen Tätigkeit an den deutschen Markt gewandt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.).

  Es wird mithin allenfalls das dem Genussrechtsinhaber eingeräumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34).

  Diese Rechtsprechung lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil - wie bereits dargelegt wurde - der zeitliche Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht eröffnet ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 56 ff.), weshalb bei Vertragsschluss in der Republik Österreich die - vom deutschen Gesetzgeber aus Anlass der IPR-Reform 1986 in die Artt. 27 ff. EGBGB aF übernommenen - Regelungen des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts vom 19. Juni 1980 (BGBl. 1986 II S. 810; im Folgenden: EVÜ) galten, dessen Art. 5 Abs. 2, der für Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF Pate gestanden hatte, der Regelung in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO entsprach.

  Rn. 98 (1) Dementsprechend ergibt sich der Zinsanspruch aus § 1333 Abs. 1, §§ 1334, 1000 Abs. 1 östABGB; danach beläuft sich die Zinshöhe auf vier Prozent p.a. (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.4 der Gründe, n.v.; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 107; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.2 und 3 der Gründe, n.v.).

• BGH, 07.10.2025 - II ZR 112/24

  Der Gerichtsstand des Verbrauchers - nach dem Brexit

  Vielmehr sieht das Austrittsabkommen Großbritannien nach Austritt im Verhältnis zur Europäischen Union als Drittstaat an (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, NJW-RR 2021, 1207 Rn. 42; OLG Frankfurt, WM 2025, 1604, 1605; OLG Hamburg, Urteil vom 19. Juni 2024 - 8 U 20/24, S. 9 n.v.; OLG Köln, AG 2025, 202 mwN; OLG Karlsruhe, NZG 2023, 1032, 1033; OLG Celle, NZG 2021, 562; OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20, juris Rn. 39 ff; Steinbrück/Liebeknecht, EuZW 2021, 517, 518 f; Hau, MDR 2021, 521, 522; Tintemann/Ali, VuR 2022, 336).
• LG Cottbus, 08.06.2022 - 1 O 102/21

  Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Verfahren wegen …

  Was die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung gleichwertiger Rechte angeht, so unterscheidet sich insoweit die Rechtslage nach dem deutschen wie auch nach dem hier kraft Rechtswahl zur Anwendung kommenden österreichischen Recht nicht, zumal es auf denselben EU-Richtlinien zu nationalen und grenzüberschreitenden Verschmelzungen beruht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 75).

  Damit ergibt sich auch nach diesem Gesetz, dass - wie bei Verschmelzungen innerhalb Österreichs (§ 226 Abs. 3 öAktG, ggf. i.V.m. § 96 Abs. 2 öGmbHG) - den Genussrechtsinhabern gleichwertige Rechte zu gewähren sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 77ff.).

  Jedenfalls muss im Ergebnis sichergestellt werden, dass der Genussrechtsinhaber wirtschaftlich auch in Zukunft das erhält, was er aufgrund seiner bisherigen Berechtigung ohne die Verschmelzung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des übertragenden Rechtsträgers, also dessen Ertragsprognosen, Ertragskraft etc. hätte erhalten können (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 82f. mwN).

  Die bloße Behauptung der Beklagten, die B-Anteile seien gewährt worden, ersetzt keinen Sachvortrag (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 84).

  Die mit den B-Anteilen zusätzlich eingeräumte Beteiligung am Liquidationserlös vermag dies nicht auszugleichen, wenn sich insgesamt ein erheblich verändertes Chancen-Risiko-Gefüge ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20, juris Rn. 92ff.).

• OLG Köln, 23.05.2024 - 18 U 157/23

  Rückzahlung der getätigten Einlagen und Zahlung ausstehender Dividenden im …

  Rn. 45 (2) Daher kann die Beklagte auch nicht - wie in anderen Verfahren geschehen - einwenden, weder sie noch ihre Rechtsvorgängerinnen - die M. J. Investments AG bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die M. J. Investments GmbH, - hätten sich zielgerichtet mit ihrer operativen Tätigkeit an den deutschen Markt gewandt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 45; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1 a.bb bbb der Gründe, n.v.).
• OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 9 U 16/23

  Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit …

  Denn für bis einschließlich 16.12.2009 geschlossene Verträge gilt das EVÜ bzw. dessen Inkorporation durch die Art. 27 ff. EGBGB a.F. weiter (OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2021 - 20 U 24/20, juris Rn. 51; OLG Köln…, Urteil vom 2.3.2023 - I-18 U 189/21, juris Rn. 80; OLG Bremen…, Urteil vom 1.7.2021- 3 U 39/30, juris Rn. 37).

  Denn die Beklagte trägt als Rechtsnachfolgerin der X GmbH insoweit eine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht nachgekommen ist, mit der Folge, dass die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, ein zur Minderung des geltend gemachten Nennbetrages führender Verlustanteil sei nicht gegeben, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist (OLG Köln…, Urteil vom 2.3.2023 - I-18 U 189/21, juris Rn. 93; OLG Celle…, Urteil vom 29.1.2021 - 9 U 66/20, juris Rn. 24; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.11.2021 - 24 U 222/20 , juris Rn, 24; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 20.5.2021 - 4 U 34/20, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2021 - 20 U 24/20, juris Rn. 103).

• OLG Celle, 29.06.2022 - 9 U 4/22

  Rückzahlung des Wertes einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH ; …

  Die Forderung ergibt sich aus deren §§ 6 und 8, und zwar auch bei Anwendung österreichischen Rechts, namentlich der einschlägigen Regelungen des ABGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris; OLG Zweibrücken, Urteile vom 25. März und 20. Mai 2021, 4 U 137/20 und 4 U 34/20, juris; OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021, 3 U 39/20, juris; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021, 5 U 1581/20, Anl. BK 10 im gesonderten Hefter).

  Ob die Nennwerte den wegen der vertragswidrig zum Untergang gebrachten Beteiligungen zu zahlenden Beträgen entsprechen, mag zwar unklar erscheinen; das allerdings geht nicht zu Lasten der Klägerin zu 1. Vielmehr ist "100 % des Nennbetrags" (so ausdrücklich § 6.4 der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verwendeten Genussrechtsbedingungen) der Ausgangsbetrag einer Berechnung der Rückzahlungsforderung, zu deren weiteren, der Klägerin als Anlegerin nicht bekannten Rechenparametern die Beklagte nichts Tragfähiges vorgetragen hat (vgl., ebenfalls auf die jeweiligen Nennbeträge der Beteiligungen abstellend, auch OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20, S. 14, OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20, S. 5, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-16 U 220/20, S. 10 f, OLG Stuttgart, Urteil vom 12. März 2021, 20 U 24/20, S. 25, OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2021 - I-8 U 215/20, S. 19, alle im gesonderten Anlagenhefter).

  Hinzu kommt, dass die Genussrechte nach § 5 Abs. 1 der Bedingungen allenfalls an dem Jahresfehlbetrag der Gesellschaft im jeweiligen Geschäftsjahr teilzunehmen hätten, nicht jedoch an Verlustvorträgen aus früheren Geschäftsjahren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris, Rn. 105).

• OLG München, 27.11.2024 - 37 U 521/24 e - Hinweis:

  Anspruch des Klägers aus gekündigter Genussrechtsbeteiligung; Grundsätzlicher …

  Die Rechtswahl zugunsten des österreichischen Rechts ist nach der gebotenen Einbeziehungskontrolle vorliegend wirksam erfolgt, denn es ist nicht überraschend, dass eine in Österreich ansässige Gesellschaft die Rechtsbeziehungen zu ihren Anlegern ihrem Heimatrecht unterstellt (vgl. nur Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, Rn. 37 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14.07.2022 - 12 U 58/22, Rn. 31, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021 - 20 U 24/20, Rn. 53, juris).

  Dies stellt, auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten aufgezeigten vermeintlichen Gewinnchancen, keine gleichwertige Position dar (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.05.2022 - 20 U 8535/21, n.v.; OLG Stuttgart Urteil vom 12.03.2021, Az: 20 U 24/20, juris; OLG Bremen Urteil vom 01.07.2021, Az: 3 U 39/20, juris).

• OLG Celle, 04.05.2022 - 9 U 102/21

  Rückzahlung des Wertes zweier atypisch stiller Beteiligungen an einer GmbH

  Die Forderung des Klägers ergibt sich aus §§ 6 und 8 der Genussrechtsbedingungen, und zwar auch bei Anwendung österreichischen Rechts, namentlich der einschlägigen Regelungen des ABGB (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris; OLG Zweibrücken, Urteile vom 25. März und 20. Mai 2021, 4 U 137/20 und 4 U 34/20, juris; OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021, 3 U 39/20, juris; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021, 5 U 1581/20, Anl. BB 13 im gesonderten Hefter).

  Vielmehr ist "100 % des Nennbetrags" (so ausdrücklich § 6.4 der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten verwendeten Genussrechtsbedingungen) der Ausgangsbetrag einer Berechnung der Rückzahlungsforderung, zu deren weiteren, dem Kläger als Anleger nicht bekannten Rechenparametern die Beklagte nichts Tragfähiges vorgetragen hat (vgl., ebenfalls auf die jeweiligen Nennbeträge der Beteiligungen abstellend, auch OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20, S. 14, OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Mai 2021 - 4 U 34/20, S. 5, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-16 U 220/20, S. 10 f, OLG Stuttgart, Urteil vom 12. März 2021, 20 U 24/20, S. 25, OLG Hamm, Urteil vom 27. Oktober 2021 - I-8 U 215/20, S. 19, alle im gesonderten Anlagenhefter).

  Hinzu kommt, dass die Genussrechte nach § 5 Abs. 1 der Bedingungen allenfalls an dem Jahresfehlbetrag der Gesellschaft im jeweiligen Geschäftsjahr teilzunehmen hätten, nicht jedoch an Verlustvorträgen aus früheren Geschäftsjahren (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. März 2021, 20 U 24/20, juris, Rn. 105).

• OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft; ordentliche Kündigung …
• BGH, 07.10.2025 - II ZR 109/24

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
• OLG Celle, 17.05.2022 - 9 U 6/22

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer Genussrechtsbeteiligung nach …
• OLG Zweibrücken, 20.05.2021 - 4 U 34/20

  Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus Genussrechtsbeteiligung nach …
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21

  Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
• OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 12 U 58/22

  Kündigung einer Beteiligung an einer GmbH Unzureichende Berufungsbegründung …
• LG Köln, 14.12.2023 - 30 O 2/23
• OLG Brandenburg, 29.12.2022 - 12 U 100/22
• OLG Brandenburg, 08.06.2023 - 12 U 211/22

  Schadensersatzanspruch aus Genussrechtsbeteiligung Umfang der Darlegungslast zur …
• OLG Frankfurt, 13.01.2026 - 8 U 111/24

  Genussrechte bei gesellschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen