Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 433 Abs. 1; BGB § 316
  Bindung des Herstellers von Arzneimitteln an eine getroffene Preisbestimmung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Werklieferungsvertrag: § 632 BGB nicht anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Falsche Preisberechnung bei Zytostatika-Herstellung berechtigt nicht zur Nachforderung des Differenzbetrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Bindung eines Herstellers von Zytostatika an eine getroffene Preisbestimmung i.S.v. § 316 BGB; Voraussetzungen für den Anspruch eines Pharmaunternehmens auf Nachforderung von selbsverschuldet nicht berechneten Zusatzkosten für spezielle Zytostatika-Zubereitungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Werklieferungsvertrag: § 632 BGB bei fehlender Einigung über Vergütungshöhe nicht anwendbar! (IBR 2012, 614)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1520
• VersR 2013, 1300

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• LG Bielefeld, 07.10.2010 - 6 O 53/09

  Schadensersatzansprüche in Form des entgangenen Gewinns aufgrund eines nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12

  Damit handelt es sich bei der AMPreisV um eine Regelung, die eine Preisbindung des Großhandels und der Apotheken vorschreibt (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 07.10.2010, 6 O 53/09, BeckRS 2011, 02455).
• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12

  Rn. 27 Aufgrund der Natur der Krankenversicherung als Passivenversicherung ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH NJW 2003, 1596).
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12

  Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die Rechtsprechung insbesondere bei Verstößen gegen preisrechtliche Verbotsgesetze lediglich von einer auf die Preisabrede bezogenen Teilnichtigkeit des Rechtsgeschäfts ausgeht, wenn der vereinbarte Preis den gesetzlich zulässigen überschritten hat (vgl. etwa BGH MMR 2010, 427 ff.).
• BGH, 14.01.1998 - IV ZR 61/97

  Berechnung privatärztlicher stationärer Leistungen

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12

  Für dem Grunde oder der Höhe nach unberechtigte Vergütungsforderungen des Leistungserbringers besteht keine Erstattungspflicht des Versicherers (BGH, VersR 1998, 350;… Boetius, a.a.O., § 192 VVG Rn. 166).
• OLG Stuttgart, 05.05.2010 - 3 U 79/09

  Rechtsfolgen des Fehlens einer Entgeltregelung in einem Liefer- und …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12

  Rn. 34 Fehlt eine Regelung der Parteien über die Höhe des Entgelts, so gilt bei Dienst- und Werkverträgen nach §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2 BGB die taxmäßige, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart; bei sonstigen Verträgen sind die §§ 315 ff. BGB heranzuziehen (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 202, 203).

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• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

  Rn. 21 a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis Werklieferungsrecht (§ 650 BGB; bis 31. Dezember 2017: § 651 BGB aF) anzuwenden, so dass bezüglich der Entgeltpflicht § 433 Abs. 2 BGB gilt (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521).

  Denn selbst wenn die Vertragsparteien - wie von der Revision angenommen - über die Frage der Vergütungspflicht zunächst keine Einigung erzielt haben sollten, was nach einer in der Instanzrechtsprechung häufiger vertretenen und von der Revision geteilten Auffassung (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521) dazu führen soll, dass die Preisbestimmung des Krankenhauses gemäß § 316 BGB mit der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB überlassen bliebe, wäre dies infolge der späteren Entwicklung unbeachtlich.

• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

  Rn. 10 Die Beklagte und der Versicherungsnehmer der Klägerin seien zumindest stillschweigend übereingekommen, dass der Beklagten - was für auf ärztliche Anordnung individuell herzustellende Arzneimittel auch anerkannt sei (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2010 - 20 U 27/12) - ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 Abs. 1 BGB habe zustehen sollen.

  Rn. 20 a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis Werklieferungsrecht (§ 650 BGB; bis 31. Dezember 2017: § 651 BGB aF) anzuwenden, so dass bezüglich der Entgeltpflicht § 433 Abs. 2 BGB gilt (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521).

  Dieser Möglichkeit hat sich das Berufungsgericht verschlossen und ist stattdessen aufgrund des Umstands, dass den Vertragsparteien eine Pflicht zur Vergütung der herzustellenden Medikamente bewusst war, in Einklang mit einer in der Instanzrechtsprechung häufiger vertretenen Auffassung (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521) zu der Einschätzung gelangt, dass sich die Vertragsparteien stillschweigend darüber geeinigt hätten, der Beklagten ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach § 316 BGB mit der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB einzuräumen.

• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

  Der Verkäufer von Medikamenten könne aber durch die Ausübung eines ihm zukommenden Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB den Preis festlegen, was in der Regel durch die (erste) Rechnungstellung geschehe (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. Juni 2012 - 20 U 27/12, juris).

  Rn. 19 a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis Werklieferungsrecht (§ 650 BGB; bis 31. Dezember 2017: § 651 BGB aF) anzuwenden, so dass bezüglich der Entgeltpflicht § 433 Abs. 2 BGB gilt (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521).

  Dieser Möglichkeit hat sich das Berufungsgericht verschlossen und ist stattdessen in Einklang mit einer in der Instanzrechtsprechung häufiger vertretenen Auffassung (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521) zu der Einschätzung gelangt, dass die jeweiligen Vertragsparteien der Beklagten ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach § 316 BGB mit der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB eingeräumt hätten.

• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
  Die Akten LG Wuppertal 11 O 2/12 (= OLG Düsseldorf Bitte wählen Sie ein Schlagwort: OLG OLG Düsseldorf , I-20 U 27/12) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Der Zulässigkeit der Unterlassungsklage stehen auch keine - etwaigen - Rechtskraftwirkungen der Entscheidung des 20. Zivilsenats vom 14.08.2012 (I-20 U 27/12) entgegen.

• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

  Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …

  Rn. 18 a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten Behandlung in der Klinik individuell hergestellte Krebsmedikamente entgeltlich abgegeben, ist auf das zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten bestehende Vertragsverhältnis Werklieferungsrecht (§ 650 BGB; bis 31. Dezember 2017: § 651 BGB aF) anzuwenden, so dass bezüglich der Entgeltpflicht § 433 Abs. 2 BGB gilt (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521).

  Rn. 28 Dieser Möglichkeit verschließen sich auch Revision und Anschlussrevision und nehmen in Einklang mit einer in der Instanzrechtsprechung häufiger vertretenen Auffassung (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520, 1521) an, dass die Vertragsparteien der Beklagten ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach § 316 mit der Bindungswirkung nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB eingeräumt hätten, das diese im Sinne einer Bruttopreisabrede (so die Revision) beziehungsweise im Sinne einer Nettopreisabrede (so die Anschlussrevision) ausgeübt habe.

• OLG Braunschweig, 22.05.2018 - 8 U 130/17

  Anspruch des Patienten auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer bei der …

  Denn es handelt sich bei den streitgegenständlichen Verträgen über die individuelle Herstellung der Zytostatika jeweils um Werklieferungsverträge, auf welche die Vorschriften über den Kauf und nicht etwa § 632 BGB Anwendung finden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012 - 20 U 27/12 -, NJW-RR 2012, 1520, Tz. 23, 26).
• LG Dortmund, 11.01.2018 - 2 O 451/16
  Anzuwenden sind nach § 651 BGB grundsätzlich die Vorschriften über den Kaufvertrag (OLG Köln 20 U 27/12, Urteil vom 22.06.2012 = NJW-RR 2012, 1520, Palandt BGB, 76. Auflage, § 651 Rn. 6).

  Dies ist vorliegend der Fall, weil es sich bei den Verträgen über die Herstellung der Zytostatika um Werklieferungsverträge handelt, auf die das Kaufrecht anzuwenden ist (OLG Köln, 20 U 27/12, Urteil vom 22.06.2012 = NJW-RR 212, 1520).

• LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17

  Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung

  Bei diesen Verträgen handelt es sich um Werklieferungsverträge gemäß § 651 BGB a. F., weil sie die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520).

  Vielmehr ist der Verkäufer in diesem Fall berechtigt, den Kaufpreis in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BGHZ 41, 275; NJW 1983, 1777; OLG Köln, NJW-RR 2012, 1520; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 202;… Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Auflage, § 154, Rn. 2).

• LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17

  Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in …

  Fehlt es bei solchen Verträgen an einer Preisvereinbarung findet für die Bemessung der Vergütung die Regelung des § 632 BGB keine Anwendung; vielmehr kann der Verkäufer den Preis durch Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts nach §§ 315, 316 BGB festlegen, was in der Regel durch die (erste) Rechnungsstellung erfolgt (vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.06.2012, 20 U 27/12, zitiert nach juris).
• LG Essen, 27.02.2018 - 15 S 162/17

  Umsatzsteuerfreiheit für die Abgabe individuell für Patienten hergestellter …

  Das ist für die Preisberechnung bei in einer Apotheke erworbenen, auf ärztliche Anordnung individuell herzustellenden Arzneimitteln durchaus anerkannt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 22.06.2012 - 20 U 27/12;… bei einem ähnlichen Sachverhalt ebenso: LG Dortmund, Urt. v. 11.01.2018 - 2 O 451/16;… vgl. auch Palandt - Grüneberg, 77. Auflage 2018, § 315 Rn. 8).
• AG Gummersbach, 07.11.2017 - 15 C 96/17

  Zytostatika, Umsatzsteuer, Rückforderung, ergänzende Vertragsauslegung, …
• LG Köln, 18.07.2018 - 25 S 15/17