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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)

Titel 1 - Begründung, Inhalt und Beendigung (§§ 311 - 319)

Untertitel 4 - Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (§§ 315 - 319)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 316
Bestimmung der Gegenleistung

Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 316 BGB

...

§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316Bestimmung der Gegenleistung § 317Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318Anfechtung der Bestimmung § 319Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

...

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Rechtsprechung zu § 316 BGB

1.028 Entscheidungen zu § 316 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für ...
OLG Hamm, 30.09.2021 - 18 U 74/20
Vermittlung von Geschäftskontakten als Geschäftsbesorgung; fehlende ...
Zum selben Verfahren:
- LG Münster, 28.04.2020 - 4 O 515/11
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - L 16 KR 991/23
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18
Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
Zum selben Verfahren:
- LG Aachen, 09.02.2018 - 6 S 118/17
  Umsatzsteuerpflichtige Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18
Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die ...
BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19
Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht ...
OLG Naumburg, 15.03.2024 - 7 U 33/23
Ersatzbelieferung MS - Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit ...

Alle 1.028 Entscheidungen

§ 316 BGB in Nachschlagewerken

§ 316 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Leistungsbestimmungsrecht

Querverweise

Auf § 316 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

2156

(Zweckvermächtnis)