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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 19.06.2023

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.05.2023 - I-20 U 7/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,11692
OLG Hamm, 12.05.2023 - I-20 U 7/23 (https://dejure.org/2023,11692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.05.2023 - I-20 U 7/23 (https://dejure.org/2023,11692)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 (https://dejure.org/2023,11692)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen ist aus Rechtsgründen unbeachtlich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 19 Nicht in Zweifel gezogen hat der Kläger mithin, dass die Beklagten bei der - dem Prüfverfahren des Treuhänders zeitlich und sachlich vorgelagerten - Verwendung der Limitierungsmittel die ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsspielräume (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, BGHZ 220, 297 Rn. 52) gewahrt hat.

    Rn. 24 Die näheren Anforderungen an die Vollständigkeit der Unterlagen sind, wie dargelegt, im Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, nicht aber im materiellen Versicherungsvertragsrecht geregelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 33).

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Überführung der früheren aufsichtsrechtlichen Befugnisse in das geltende Treuhändersystem darüber hinausgehende Fehlerfolgen etablieren wollte (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 38).

    Rn. 26 Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits frühzeitig ausgeführt, dass eine Klage im Prämienanpassungsstreit nur und insoweit Erfolg haben kann, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 48).

    Daraus ergibt sich, dass auch eine vorübergehende Äquivalenzstörung im Interesse der Beitragsstabilität vermieden werden muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 49).

    Rn. 30 Die Überprüfung der (Nicht-)Ergreifung von Limitierungsmaßnahmen ist integraler Bestandteil der Überprüfung der Prämienkalkulation (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 51, 57).

    Rn. 31 Bei der Frage, ob und in welcher Höhe die Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu verwenden sind, handelt es sich im Kern um eine unternehmerische Entscheidung, die - mit Ausnahme der nach § 150 Abs. 4 VAG vorgeschriebenen Verwendung, die alleine älteren Versicherten zugutekommt - gerade nicht durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben determiniert werden sollte und die der Treuhänder - anders als die Überprüfung der Anpassungsvoraussetzungen und der Ermittlung des Anpassungsfaktors - nur insoweit kontrolliert, ob sich der Versicherer im Rahmen dessen hält, was bei Beachtung der gesetzlichen Beurteilungsspielräume zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 - juris Rn. 52).

    Rn. 34 Die Rechtsordnung muss zwar dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 57 m.w.N.).

    Rn. 35 Die Aussage des Bundesgerichtshofs, die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung werde insofern inzident mitgeprüft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 57), darf nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass die verfahrensmäßige Richtigkeit der Zustimmung eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Prämienanpassung sei (vgl. auch KG Berlin…, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 88/18 -, juris Rn. 98).

    Rn. 36 Das Zustimmungsverfahren des Treuhänders wird deshalb nicht etwa bedeutungslos (siehe dazu bereits BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 54).

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 26 Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits frühzeitig ausgeführt, dass eine Klage im Prämienanpassungsstreit nur und insoweit Erfolg haben kann, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 23; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 48).

    Rn. 29 (2) Dies gilt nicht nur für die Überprüfung der Anpassungsvoraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 17 ff.) oder - im Rahmen der Überprüfung des Anpassungsumfangs - die Überprüfung der Ermittlung des Anpassungsfaktors (…BGH, a.a.O, juris Rn. 23), sondern auch für die hier in Rede stehende Überprüfung der Limitierungsmittelverwendung (…vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 24).

  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Denn zur Stützung dieser Aussage hat sich der Bundesgerichtshof auf einen Aufsatz von Rixecker (ZfS 2018, 641/645) bezogen, wo es unmissverständlich heißt, dass es dem Versicherungsnehmer in der Sache nur darauf ankommen könne und dürfe, "ob die Prämienanpassung in der Sache gerechtfertigt" sei.
  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 46 Für den Fall, dass die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, verliert die von der Beklagten mit der Berufung ausgebrachte Klageerweiterung analog § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15, juris Rn. 14).
  • KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 35 Die Aussage des Bundesgerichtshofs, die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung werde insofern inzident mitgeprüft (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 57), darf nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass die verfahrensmäßige Richtigkeit der Zustimmung eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Prämienanpassung sei (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 88/18 -, juris Rn. 98).
  • BGH, 23.02.2023 - IX ZR 136/22

    Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Insolvenzanfechtungsprozesses: …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt die Nichtberücksichtigung von Vortrag wegen mangelnder Substantiierung Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn dies in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2023 - IX ZR 136/22 -, juris Rn. 19).
  • BGH, 04.02.1993 - I ZR 319/90

    Maschinenbeseitigung

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 43 - Auch ein Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht kann einen wesentlichen Mangel des Verfahrens im Sinne von § 538 ZPO begründen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1993 - I ZR 319/90 -, juris Rn. 34).
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Die jeweiligen Bereicherungsansprüche im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB entstehen mit der monatlichen Überzahlung der Prämie; ein Versicherungsnehmer erlangt mit Zugang der jeweiligen Begründungsschreiben auch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Urteil vom 17.11.2021, IV ZR 113/20, VersR 2022, 97 ff., Rn. 40 ff.).
  • OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

    Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 20 bb) Ein dergestalt beschränkter Vortrag verhilft der Klage im Prämienanpassungsstreit nicht zum Erfolg (so - mit teilweise anderer Begründung - auch OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, dort S. 6 ff. (n.v.) - Bl. 357 ff. eGA-II; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 U 3056/22 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 20 bb) Ein dergestalt beschränkter Vortrag verhilft der Klage im Prämienanpassungsstreit nicht zum Erfolg (so - mit teilweise anderer Begründung - auch OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, dort S. 6 ff. (n.v.) - Bl. 357 ff. eGA-II; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 U 3056/22 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Jena, 30.12.2024 - 4 U 178/23

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung der PKV durch Prämienerhöhung; Zur Existenz …

    Ist - wie hier - ausdrücklich nicht gleichzeitig die Richtigkeit der versicherungsmathematischen Kalkulationen bestritten, ist die Frage der Vollständigkeit der dem Treuhänder zur Verfügung gestellten Unterlagen durch die Zivilgerichte in Prämienanpassungsverfahren nicht isoliert zu überprüfen (Senatsurteile vom 23.05.2024 - 4 U 248/23, vom 01.08.2024 - 4 U 996/22 und vom 19.09.2024 - 4 U 1319/22; so im Ergebnis auch OLG Köln…, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22 -, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22 -, juris Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 1 U 167/23 -, juris Rn. 23; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. Juli 2023 - 11 U 24/23 -, juris 14 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 18 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 8 U 3284/22 -, juris Rn. 44 ff.).

    Rn. 27 (dd) Auch eine Auslegung des § 203 VVG ergibt, dass allein die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen als solche dem Versicherungsnehmer keine Befugnis vermittelt, die Wirksamkeit der Prämienanpassung mit Erfolg zu beanstanden (Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 18 ff. und OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 8 U 3284/22 -, juris Rn. 46 ff.).

    Rn. 28 Der Wortlaut des § 203 VVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob sich der Versicherungsnehmer im Prämienanpassungsstreit mit Erfolg auf die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen berufen kann (vgl. Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 19 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 8 U 3284/22 -, juris Rn. 46).

    Rn. 29 Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte von § 203 VVG sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn.20 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 8 U 3284/22 -, juris Rn. 46 f.).

    Rn. 31 Entscheidend gegen die Annahme, der Versicherer könne allein wegen der Unvollständigkeit der dem Treuhänder überlassenen Unterlagen im Prämienanpassungsstreit obsiegen, sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften (vgl. Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 24 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 8 U 3284/22 -, juris Rn. 47 ff.).

    Rn. 33 Dies gilt nicht nur für die Überprüfung der Anpassungsvoraussetzungen oder - im Rahmen der Überprüfung des Anpassungsumfangs - die Überprüfung der Ermittlung des Anpassungsfaktors, sondern auch für die hier in Rede stehende Überprüfung der Limitierungsmittelverwendung (vgl. Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 26).

    Der Versicherer hat deshalb bei der Vergabe der Limitierungsmittel die Belange der Versichertengemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der älteren Versicherten insgesamt und tarifübergreifend in den Blick zu nehmen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 28).

    Wahrt nun der Versicherer bei der Limitierungsmittelvergabe die ihm gezogenen äußeren Grenzen seines unternehmerischen Ermessens, könnten aber einzelne Versicherte allein aufgrund eines nicht ergebnisrelevanten Fehlers im Treuhänderverfahren ihre Prämien anteilig zurückfordern, durchbräche dies gerade den vom Versicherer ermessensfehlerfrei getroffenen Ausgleich zwischen den Versichertengruppen, den zu beachten dem Versicherer gesetzlich aufgetragen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 29).

    Rn. 34 (ee) Auch verfassungsrechtliche Erwägungen gebieten es nicht, dem isoliert erhobenen Einwand unvollständiger Treuhänderunterlagen nachzugehen (vgl. Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 30 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 5. Juni 2023 - 8 U 3284/22 -, juris Rn. 51 f.).

    Bestreitet der Kläger mit der Berufungsbegründung erstmals ganz grundsätzlich die materielle Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beitragsanpassungen und rügt in Form einer ermessensüberschreitenden Vergabe von Limitierungsmitteln ein rechtswidriges Vorgehen der Beklagten, handelt es sich um neues, von der Beklagten bestrittenes Vorbringen, das nicht zuzulassen ist (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO) (Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; siehe ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 1 U 167/23 -, juris Rn. 30; OLG Köln…, Urteil vom 28. November 2023 - 9 U 23/23 -, juris Rn. 39; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 15 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22 -, juris Rn. 19).

    Rn. 39 (2) Soweit der Kläger erstmals in der Berufungsinstanz geltend macht, die Beklagte habe die Limitierungsmittel ermessensfehlerhaft vergeben, ist dieser Vortrag nicht mehr zuzulassen (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) (Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 35).

    Im Ergebnis scheidet aber eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung aus, weil allein das Bestreiten der Unterlagenvollständigkeit aus Rechtsgründen ohne Bedeutung ist (vgl. Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 39).

    Bei dieser Sachlage war das Landgericht nicht gehalten, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er nur mit einem Ausweiten seines Bestreitens - um den Preis der (möglichen) Einholung eines Sachverständigengutachtens - seiner Klage zur Schlüssigkeit verhelfen könnte (Senatsurteil vom 23.05.2024 - 4 U 248/23; vgl. ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2023 - I-20 U 7/23 -, juris Rn. 40 f.).

  • OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1138/23

    Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen seiner bei der Beklagten …

    Allein die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen als solche könnte dem Versicherungsnehmer nämlich keine Befugnis vermitteln, die Wirksamkeit der Prämienanpassung zu beanstanden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23 - juris).

    Ein Mangel am Treuhandverfahren kann bei einer fehlenden Ergebniskausalität nicht gerügt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23 - juris).

  • OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

    Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23.
  • OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …

    Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 05. Juni 2023 - 8 U 3284/22, juris Rn. 46; OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 12. Mai 2023 - 20 U 7/23, juris Rn. 20).

    Eine solche träte aber ein, wenn eine Prämienanpassung, zu der der Versicherer zwecks Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit aus materiellen Gründen verpflichtet ist, nur wegen eines Verfahrensfehlers, welcher sich auch nach dem Vortrag des Versicherungsnehmers auf Grund und Höhe der Prämienanpassung nicht ausgewirkt hat, für unwirksam erklärt würde, diese aber im Zuge der nächsten jährlichen Überprüfung vom Versicherer nachgeholt werden müsste, wobei die dann vorzunehmende Anpassung wegen der zwischenzeitlich entstandenen Lücke bei den Prämienzahlungen gegebenenfalls sogar höher ausfallen könnte (vgl. OLG Rostock…, Urteil vom 29. August 2023 - 4 U 166/22, juris Rn. 137 ff.; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 05. Juni 2023 - 8 U 3284/22, juris Rn. 48; OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 12. Mai 2023 - 20 U 7/23, juris Rn. 25).

  • OLG Dresden, 27.02.2024 - 4 U 1553/23

    Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen …

    Allein die Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen als solche könnte dem Versicherungsnehmer nämlich keine Befugnis vermitteln, die Wirksamkeit der Prämienanpassung zu beanstanden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23 - juris).

    Ein Mangel am Treuhandverfahren kann bei einer fehlenden Ergebniskausalität nicht gerügt werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23 - juris).

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

    Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …

    Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 12.05.2023 - 20 U 7/23).
  • LG Münster, 07.08.2023 - 115 O 218/22
    Rn. 105 Überzeugend führt der für die erkennende Kammer als Berufungsgericht zuständige Senat des OLG Hamm in einem bislang nicht veröffentlichten Beschluss vom 12.05.2023 (Az.: I-20 U 7/23) aus, dass weder der Wortlaut noch Systematik des § 203 Abs. 2 VVG noch Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften noch verfassungsrechtliche Erwägungen des § 203 Abs. 2 VVG dafürsprechen, die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen anzugreifen.

    Rn. 124 Soweit die Klägerin in der Replik vom 10.01.2023 (Bl. 118 ff. d.A.) Bezug nimmt auf einen Hinweis des 20. Senats des OLG Hamm vom 14.11.2022 (Anl. K 4, Bl. 144 ff. d.A. d.A.), ist diese Rechtsauffassung durch den vorstehend zitierten Beschluss vom 12.05.2023 (Az.: I-20 U 7/23) überholt.

  • OLG Hamm, 23.06.2023 - 20 U 29/23

    Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei Krankenversicherung Heilung unwirksamer …

    Rn. 53 (3) Soweit die Klägerin zuletzt ausweislich des - nicht angegriffenen - erstinstanzlichen Tatbestandes auch die Vollständigkeit der Treuhänderunterlagen bestreitet, hat ein solches Bestreiten - wie der Senat bereits entschieden hat (siehe Senatsbeschluss vom 12.05.2023 - 20 U 7/23; ebenso mit teilweise anderer Begründung OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, dort S. 6 ff. (n.v.); OLG Nürnberg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 U 3056/22 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 24/23

    Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der …

    Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 12.05.2023 - 20 U 7/23).
  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Rechtssystematische Erwägungen und die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung sprechen jedenfalls nicht dafür, dass der Versicherungsnehmer die Wirksamkeit der Prämienanpassung allein mit der behaupteten Unvollständigkeit der Treuhänderunterlagen angreifen könnte (vgl. OLG Nürnberg, a.a.O. unter Hinweis auf OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 12.05.2023 - 20 U 7/23).
  • OLG Dresden, 01.02.2024 - 4 U 1706/23

    Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit …

  • OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23

    Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …

  • OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
  • OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 19/24

    Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der …

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
  • OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23
  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …

  • OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 39/24

    Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und …

  • OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 12 U 122/23

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 237/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 30.07.2024 - 4 U 2394/22

    Krankentagegeldversicherung; Krankenversicherung; Versicherungsfähigkeit; …

  • OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 39/24

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Hamm, 06.02.2024 - 20 U 43/23

    Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; …

  • OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 237/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 19/24

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …

  • OLG Dresden, 06.08.2024 - 4 U 495/24

    Umstellung der Klage in der Berufungsinstanz von einem Feststellungsantrag auf …

  • OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …

  • OLG Zweibrücken, 19.06.2023 - 1 U 222/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …

  • LG Münster, 16.05.2024 - 115 O 64/23
  • OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 11 U 243/23

    Mitteilung der maßgeblichen Gründe eines Versicherers für die Neufestsetzung der …

  • OLG Hamm, 14.11.2023 - 20 U 43/23

    Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; …

  • OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 138/24

    Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und der …

  • OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 11 U 66/23

    Wirksamkeit Anpassung Prämie private Krankenversicherung Anspruch auf Erstattung …

  • OLG Brandenburg, 28.02.2024 - 11 U 199/23

    Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  • OLG Brandenburg, 20.12.2023 - 11 U 197/23

    Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer privaten …

  • LG Münster, 11.01.2024 - 115 O 118/22
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,32123
OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23 (https://dejure.org/2023,32123)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.06.2023 - 20 U 7/23 (https://dejure.org/2023,32123)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Juni 2023 - 20 U 7/23 (https://dejure.org/2023,32123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2023, 1343
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 13 Nicht in Zweifel gezogen hat der Kläger mithin, dass die Beklagten bei der - dem Prüfverfahren des Treuhänders zeitlich und sachlich vorgelagerten - Verwendung der Limitierungsmittel die ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsspielräume (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, BGHZ 220, 297 Rn. 52) gewahrt hat.

    Rn. 18 Die näheren Anforderungen an die Vollständigkeit der Unterlagen sind, wie dargelegt, im Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, nicht aber im materiellen Versicherungsvertragsrecht geregelt (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 33).

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Überführung der früheren aufsichtsrechtlichen Befugnisse in das geltende Treuhändersystem darüber hinausgehende Fehlerfolgen etablieren wollte (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 38).

    Rn. 20 Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits frühzeitig ausgeführt, dass eine Klage im Prämienanpassungsstreit nur und insoweit Erfolg haben kann, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 48).

    Daraus ergibt sich, dass auch eine vorübergehende Äquivalenzstörung im Interesse der Beitragsstabilität vermieden werden muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 49).

    Rn. 24 Die Überprüfung der (Nicht-)Ergreifung von Limitierungsmaßnahmen ist integraler Bestandteil der Überprüfung der Prämienkalkulation (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 51, 57).

    Rn. 25 Bei der Frage, ob und in welcher Höhe die Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu verwenden sind, handelt es sich im Kern um eine unternehmerische Entscheidung, die - mit Ausnahme der nach § 150 Abs. 4 VAG vorgeschriebenen Verwendung, die alleine älteren Versicherten zugutekommt - gerade nicht durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben determiniert werden sollte und die der Treuhänder - anders als die Überprüfung der Anpassungsvoraussetzungen und der Ermittlung des Anpassungsfaktors - nur insoweit kontrolliert, ob sich der Versicherer im Rahmen dessen hält, was bei Beachtung der gesetzlichen Beurteilungsspielräume zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -,juris Rn. 52).

    Rn. 28 Die Rechtsordnung muss zwar dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, hinreichend gewahrt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 57 m.w.N.).

    Rn. 29 Die Aussage des Bundesgerichtshofs, die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung werde insofern inzident mitgeprüft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 57), darf nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass die verfahrensmäßige Richtigkeit der Zustimmung eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Prämienanpassung sei (vgl. auch KG Berlin…, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 88/18 -, juris Rn. 98).

    Rn. 30 Das Zustimmungsverfahren des Treuhänders wird deshalb nicht etwa bedeutungslos (siehe dazu bereits BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 54).

    Andernfalls hätte der Bundesgerichtshof nicht die Einhaltung der - gleichfalls aufsichtsrechtlichen - Vorgabe, dass der zustimmende Treuhänder unabhängig sein muss (§ 155 Satz 1 VAG), für zivilrechtlich unerheblich halten können (wie jedoch geschehen mit BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 30 ff.).

    Vielmehr wird dem Versicherer so die Möglichkeit des "Nachschiebens" von Unterlagen effektiv genommen (siehe dazu bereits BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 54).

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 20 Entsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits frühzeitig ausgeführt, dass eine Klage im Prämienanpassungsstreit nur und insoweit Erfolg haben kann, als Fehler bei der Ermittlung der einzelnen Anpassungsfaktoren eine im Ergebnis zu hohe Prämie bewirken (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 23; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 48).

    Rn. 23 (2) Dies gilt nicht nur für die Überprüfung der Anpassungsvoraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 17 ff.) oder - im Rahmen der Überprüfung des Anpassungsumfangs - die Überprüfung der Ermittlung des Anpassungsfaktors (…BGH, a.a.O, juris Rn. 23), sondern auch für die hier in Rede stehende Überprüfung der Limitierungsmittelverwendung (…vgl. BGH, a.a.O., juris Rn. 24).

    Rn. 40 Soweit der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, die (versicherungsvertragliche) Wirksamkeit der Zustimmung des Treuhänders hänge von der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen ab (BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02 -, juris Rn. 11), gilt dies nicht für alle aufsichtsrechtlichen Vorgaben, sondern nur für solche, die im Zivilprozess zu prüfen sind.

  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Denn zur Stützung dieser Aussage hat sich der Bundesgerichtshof auf einen Aufsatz von Rixecker (ZfS 2018, 641/645) bezogen, wo es unmissverständlich heißt, dass es dem Versicherungsnehmer in der Sache nur darauf ankommen könne und dürfe, "ob die Prämienanpassung in der Sache gerechtfertigt" sei.
  • BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

    Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 45 2. Mit der Zurückweisung der Berufung verliert die mit der Berufung ausgebrachte Klageerweiterung analog § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, Urteil vom 03.11.2016 - III ZR 84/15, juris Rn. 14).
  • KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 29 Die Aussage des Bundesgerichtshofs, die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung werde insofern inzident mitgeprüft (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 -, juris Rn. 57), darf nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass die verfahrensmäßige Richtigkeit der Zustimmung eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung der Prämienanpassung sei (vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2022 - 6 U 88/18 -, juris Rn. 98).
  • OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

    Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 14 bb) Ein dergestalt beschränkter Vortrag verhilft der Klage im Prämienanpassungsstreit nicht zum Erfolg (so - mit teilweise anderer Begründung - auch OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, dort S. 6 ff. (n.v.) - Bl. 357 ff. eGA-II; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 U 3056/22 -, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 8 U 3056/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.06.2023 - 20 U 7/23
    Rn. 14 bb) Ein dergestalt beschränkter Vortrag verhilft der Klage im Prämienanpassungsstreit nicht zum Erfolg (so - mit teilweise anderer Begründung - auch OLG Köln, Urteil vom 10. Februar 2023 - 20 U 355/22, dort S. 6 ff. (n.v.) - Bl. 357 ff. eGA-II; OLG Nürnberg, Beschluss vom 7. März 2023 - 8 U 3056/22 -, juris Rn. 21 ff.).
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