Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VVG § 8 Abs. 5 S. 2 a.F.
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.04.2015 - 9 O 152/14
- OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11
Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Gleichwohl ist zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, VersR 2015, 224 und VersR 2013, 1513).Rn. 12 An einer ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung kann es fehlen, wenn die Belehrung inmitten eines Textblocks abgedruckt ist, der weitere Informationen, etwa über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung und zum Widerspruch in der Unfallversicherung, enthält, und der Hinweis auf das Rücktrittsrecht innerhalb des Textblocks in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben wird (so im Fall BGH, VersR 2015, 224).
- BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02
Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag"). - OLG Rostock, 23.10.2007 - 7 W 75/07
Streitwert: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Auch deswegen ist § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG anzuwenden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713; OLG Rostock, OLGR 2008, 170;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Eventual- und Hauptantrag").
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12
Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Gleichwohl ist zu verlangen, dass die Belehrung inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus der Sicht der Verbraucher eindeutig sein muss; sie muss ferner so gestaltet sein, dass sie dem Aufklärungsziel Rechnung trägt und darauf angelegt ist, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln (BGH, VersR 2015, 224 und VersR 2013, 1513). - BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14
Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag ist maßgeblich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden kann, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungsbescheids sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will (vgl. BGH, ZIP 2015, 1395). - BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Rn. 27 Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass die im Mahnbescheid genannte Forderung durch ihre Kennzeichnung von anderen Forderungen unterschieden und abgegrenzt werden kann (vgl. BGH, NJW 2013, 3509). - BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Rn. 24 Was den Anspruch auf den Mindestrückkaufswert angeht, gilt der Grundsatz, dass die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals stets geringer als die Summe der Hälfte der geleisteten Prämien ist (vgl. BVerfG NJW 2006, 1783 ff.), und dass deshalb kein weitergehender Anspruch bestehen kann, wenn der tatsächlich ausgekehrte Rückkaufswert höher als die Hälfte der gezahlten Prämien ist. - OLG Köln, 01.08.2014 - 20 U 21/14
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Insbesondere muss sich die Belehrung nicht über die mögliche Form der Rücktrittserklärung verhalten, weil nicht einmal das Gesetz eindeutig Schriftlichkeit verlangt (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 1. August 2014 - 20 U 21/14 -, juris;… im Ergebnis ebenso OLG München, Urt. v. 23. Oktober 2014 - 14 U 875/14 -). - OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11
Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Hierzu reicht die Unterschrift unter den Antrag, in dem die Belehrung enthalten ist, aus (OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Urt. v. 21. Oktober 2011 - 20 U 138/11 - Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 8, Rn. 54 mit Rn. 46;… Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 8, Rn. 64). - OLG Köln, 25.06.2010 - 20 U 199/09
Ansprüche des Versicherungsnehmers nach vorzeitiger Kündigung einer …
Auszug aus OLG Köln, 14.08.2015 - 20 U 71/15
Sie hat ihre Rechtfertigung jedenfalls dann, wenn der Rückkaufswert deutlich über 50% der eingezahlten Prämien liegt; und sie kann unter diesen Voraussetzungen auch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen angewandt werden (vgl. OLG Köln - 20. Zivilsenat -, Beschl. v. 20. Juni 2010 - 20 U 199/09 -, juris). - OLG München, 23.10.2014 - 14 U 875/14
Rücktritt Lebensversicherungsvertrag im Antragsmodell - Belehreung
- OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14
Berechnung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
Rn. 12 Die beiden von der Beklagten erstinstanzlich angeführten Entscheidungen des OLG Köln (…Urt. v. 17.04.2014 - 20 U 228/14, Anl. B12, und Urt. v. 14.08.2015 - 20 U 71/15, Anl. B13, jeweils unveröffentl.), die eine hinreichende Hervorhebung bei einem lediglich aus zwei Absätzen bestehenden Textblock bejahen, betrafen eine andere drucktechnische Gestaltung und lassen sich damit nicht auf die vorliegende Belehrung übertragen. - OLG Köln, 10.06.2022 - 20 U 252/21
Rückabwicklung von Versicherungsverträgen Wirksamkeit von Widersprüchen …
Rn. 106 Diese Rücktrittsbelehrung genügt - wie der Senat für identische oder vergleichbare Belehrungen bereits vielfach entschieden hat (…z.B. Senatsurteile vom 28. August 2015 - 20 U 88/15 -, juris-Rz. 5 ff.; vom 14. August 2015 - 20 U 71/15 -, juris-Rz. 6 ff.;… vom 17. April 2015 - 20 U 228/14 -, juris-Rz. 18 ff.; v. 1. August 2014 - 20 U 21/14 -, juris) - den gesetzlichen Anforderungen sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht. - OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 79/18
Anforderungen an die Verbraucherinformationen beim Abschluss einer …
Rn. 48 Diese Belehrung genügt - wie der Senat bereits vielfach entschieden hat (s. etwa Urt. v. 14. August 2015 - 20 U 71/15 -, juris; v. 17. April 2015 - 20 U 228/14 -, juris; v. 1. August 2014 - 20 U 21/14 -, juris;… ebenso OLG Karlsruhe, NJW-RR 2017, 1377, juris-Rz. 65) - formal den gesetzlichen Anforderungen.
- OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
Rn. 56 Der Anspruch auf einen weitergehenden Rückkaufswert verjährt unter der Geltung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat (OLG Köln, Urteil vom 14. August 2015 - 20 U 71/15 -, Rn. 18, juris; grundlegend zum Verjährungsbeginn BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR208/09 VersR 2010, 1067 zu § 12 Abs. 1 VVG a.F). - OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 129/18 Rn. 42 Diese Belehrung genügt - wie der Senat bereits vielfach entschieden hat (s. etwa Urt. v. 14. August 2015 - 20 U 71/15 -, juris; v. 17. April 2015 - 20 U 228/14 -, juris; v. 1. August 2014 - 20 U 21/14 -, juris;… ebenso OLG Karlsruhe, NJW-RR 2017, 1377, juris-Rz. 65) - formal den gesetzlichen Anforderungen.
- LG Münster, 01.02.2024 - 115 O 192/23 Rn. 62 Da dem Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 5 S. 3 VVG a. F. nicht zu entnehmen ist, dass die Rücktrittsbelehrung durch eine gesonderte Unterschrift zu bestätigen ist, reicht die Unterschrift unter dem Antrag, in dem die Belehrung enthalten ist, hierzu aus (vgl. OLG Köln, Urt. vom 14.08.2015, Az.: 20 U 71/15).
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