Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 273 AktG, § 273 Abs 4 S 1 AktG, § 273 Abs 4 S 1 analog AktG, § 375 Nr 3 FamFG
Anwendung von § 273 IV 1 AktG auf Bestellung von GmbH-Nachtragsliquidator - Deutsches Notarinstitut
AktG §§ 273 Abs. 4 S. 1; FamFG § 375 Nr. 3
Entsprechende Anwendung von § 273 Abs. 4 S. 1 AktG (Bestellung eines Nachtragsliquidators) auf Abwicklung einer GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine im Handelsregister gelöschte, aber noch in einem Passivprozess befindliche GmbH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine im Handelsregister gelöschte, aber noch in einem Passivprozess befindliche GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZG 2015, 626
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- KG, 13.02.2007 - 1 W 272/06
GmbH; Nachtragsliquidation: Voraussetzungen für die Anordnung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Rn. 9 Nachfolgend hat die Richterin am Amtsgericht in mehreren Schreiben - unter anderem unter Hinweis auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2007 (Az. 1 W 272/06) - an ihrer Rechtsansicht festgehalten (auf die Schreiben vom 21.03, 02.04. und 14.06.2012 wird im Einzelnen Bezug genommen), während der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin seine gegenteilige Ansicht vertieft hat und unter anderem auch darauf hingewiesen hat, dass die Haftpflichtversicherung der Gesellschaft Ansprüche zu Unrecht als verjährt zurückgewiesen habe (auf die Schriftsätze vom 28.03. und 08.06.2012 wird im Einzelnen Bezug genommen).Die Anwendung von § 66 Absatz 5 GmbHG kommt insoweit nicht in Frage, weil die Gesellschaft nicht wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden ist, sondern nach entsprechender Anmeldung des Endes der Liquidation gemäß § 74 Absatz 1 GmbHG (vgl. u.a. KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 1 W 272/06, zitiert nach juris, Rn. 6;… Haas in Baumbach/Hueck, 20. Aufl,. 2013, § 66, Rn. 36;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., 2012, § 74, Rn. 27;… Lorscheider in BeckOK GmbHG, Stand 01.06.2014, § 74, Rn. 16; zur entsprechenden Anwendung von § 273 Absatz 4 AktG auf die GmbH auch bereits u.a. BGH…, Beschluss vom 23.02.1970, Az. II ZB 5/69, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.06.1989, Az. 4 W 126/88, in NJW-RR 1990, 100 f.).
- OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 W 458/04
Löschung einer GmbH: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Ein derartiger Fall kann nicht anders liegen, als grundsätzlich die sonstigen Fälle einer Nachtragliquidation, in denen das Vorhandensein von Vermögen der Gesellschaft konkret vorgetragen sein muss (vgl. insoweit bereits Senat, Beschluss vom 27.06.2005, Az. 20 W 458/04, zitiert nach juris Rn, 6, 7 u. 8).Selbst wenn in einem derartigen Fall bei demnach fortbestehender Prozessfähigkeit der gelöschten Gesellschaft im Hinblick auf die somit gewährleistete Prozessführung durch die Gesellschaft kein Raum für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist (so u.a. Senat vom 27.06.2005, a.a.O., Rn. 10, und BayObLG…, Beschluss vom 21.07.2004, Az. 3Z BR 130/04, zitiert nach juris, Rn. 10), kann dies vorliegend nicht zu einer Zurückweisung des Antrages führen.
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Für die passive Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach Löschung soll nach dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.10.2010, Az. II ZR 115/09, zitiert nach juris m.w.N.) nämlich die substantiierte Behauptung des Klägers genügen, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden bzw. die bloße Behauptung, dass die Gesellschaft noch irgendwelche Ansprüche habe (Urteil vom 29.09.1967, Az. V ZR 40/66; so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.10.1978, Az. 20 W 751/78, jeweils zitiert nach Beck-online).
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Zwar hat die Löschung einer Gesellschaft auf die Wirksamkeit der von ihr erteilten Prozessvollmacht keinen Einfluss (vgl. u.a. BGHZ 121, 263). - OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Das Amtsgericht wird insbesondere aber auch zu prüfen haben, ob vorliegend ebenfalls die Bestellung einer der zuvor als Liquidatoren im Handelsregisterblatt der Gesellschaft eingetragenen Herren B und D in Frage kommt, was allerdings im Hinblick auf das erforderliche Einverständnis mit der Bestellung zum Nachtragsliquidator, die nicht gegen den Willen einer Person zulässig ist (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 07.05.2008, Az. 31 Wx 28/08, zitiert nach juris), deren vorherige Anhörung im weiteren Verfahren voraussetzt. - BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66
KPD-Verbot
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Für die passive Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach Löschung soll nach dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.10.2010, Az. II ZR 115/09, zitiert nach juris m.w.N.) nämlich die substantiierte Behauptung des Klägers genügen, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden bzw. die bloße Behauptung, dass die Gesellschaft noch irgendwelche Ansprüche habe (Urteil vom 29.09.1967, Az. V ZR 40/66; so auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.10.1978, Az. 20 W 751/78, jeweils zitiert nach Beck-online). - OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06
GmbH: Beendigung der aktiven Parteifähigkeit; Bestellung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Rn. 36 Letzteres gilt unabhängig davon, ob der gelöschten Gesellschaft - die nach streitiger Auffassung trotz der möglicherweise mit der Anmeldung der Beendigung der Liquidation verbundenen Amtsniederlegung beider ehemaliger einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators durch diese vertreten sein soll (…u.a. Koch a.a.O., Rn. 20, m.w.N., ohne allerdings auf das Problem der möglicherweise vorliegenden konkludenten Amtsniederlegung einzugehen) - ein Beschwerderecht gegen die entsprechende Bestellung eines Nachtragsliquidators zusteht und/oder deren Gesellschafterin jedenfalls in dem vorliegenden Verfahren mit vermögensrechtlichem Bezug ein solches Beschwerderecht hat, was ebenfalls umstritten ist (so KG Berlin…, Beschluss vom 30.08.2005, Az. 1 W 25/04, zitiert nach juris, Rn. 7, 8 m.w.N. auch zur Gegensansicht; wohl auch BayObLG…, Beschluss vom 02.08.1995, Az. 3Z BR 143/95, zitiert nach juris, Rn. 9, 10, 11; a.A. u.a. OLG Koblenz, Urteil vom 09.03.2007, Az. 8 U 228/06, Rn. 20, ohne weitere Begründung). - BGH, 23.02.1970 - II ZB 5/69
Vertretungsbefugnis der Abwickler einer GmbH nach Löschung im Handelsregister
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Die Anwendung von § 66 Absatz 5 GmbHG kommt insoweit nicht in Frage, weil die Gesellschaft nicht wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden ist, sondern nach entsprechender Anmeldung des Endes der Liquidation gemäß § 74 Absatz 1 GmbHG (vgl. u.a. KG Berlin…, Beschluss vom 13.02.2007, Az. 1 W 272/06, zitiert nach juris, Rn. 6;… Haas in Baumbach/Hueck, 20. Aufl,. 2013, § 66, Rn. 36;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., 2012, § 74, Rn. 27;… Lorscheider in BeckOK GmbHG, Stand 01.06.2014, § 74, Rn. 16; zur entsprechenden Anwendung von § 273 Absatz 4 AktG auf die GmbH auch bereits u.a. BGH, Beschluss vom 23.02.1970, Az. II ZB 5/69, zitiert nach juris, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.06.1989, Az. 4 W 126/88, in NJW-RR 1990, 100 f.). - BayObLG, 21.07.2004 - 3Z BR 130/04
Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Selbst wenn in einem derartigen Fall bei demnach fortbestehender Prozessfähigkeit der gelöschten Gesellschaft im Hinblick auf die somit gewährleistete Prozessführung durch die Gesellschaft kein Raum für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist (…so u.a. Senat vom 27.06.2005, a.a.O., Rn. 10, und BayObLG, Beschluss vom 21.07.2004, Az. 3Z BR 130/04, zitiert nach juris, Rn. 10), kann dies vorliegend nicht zu einer Zurückweisung des Antrages führen. - KG, 30.08.2005 - 1 W 25/04
GmbH: Wichtiger Grund für die Abberufung eines Nachtragsliquidators; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2014 - 20 W 288/12
Rn. 36 Letzteres gilt unabhängig davon, ob der gelöschten Gesellschaft - die nach streitiger Auffassung trotz der möglicherweise mit der Anmeldung der Beendigung der Liquidation verbundenen Amtsniederlegung beider ehemaliger einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren im Verfahren auf Bestellung eines Nachtragsliquidators durch diese vertreten sein soll (…u.a. Koch a.a.O., Rn. 20, m.w.N., ohne allerdings auf das Problem der möglicherweise vorliegenden konkludenten Amtsniederlegung einzugehen) - ein Beschwerderecht gegen die entsprechende Bestellung eines Nachtragsliquidators zusteht und/oder deren Gesellschafterin jedenfalls in dem vorliegenden Verfahren mit vermögensrechtlichem Bezug ein solches Beschwerderecht hat, was ebenfalls umstritten ist (so KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2005, Az. 1 W 25/04, zitiert nach juris, Rn. 7, 8 m.w.N. auch zur Gegensansicht; wohl auch BayObLG…, Beschluss vom 02.08.1995, Az. 3Z BR 143/95, zitiert nach juris, Rn. 9, 10, 11; a.A. u.a. OLG Koblenz…, Urteil vom 09.03.2007, Az. 8 U 228/06, Rn. 20, ohne weitere Begründung). - OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 20 W 548/11
Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht
- OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 4 W 126/88
- BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 143/95
Auswahl des Liquidators bei Vermögenslosigkeit: Beschwerderecht des …
- OLG Frankfurt, 16.10.1978 - 20 W 751/78
- FG Köln, 24.04.2023 - 14 K 3066/15
Aussetzung des Verfahrens bis zur wirksamen Bestellung eines vertretungsbefugten …
Die Gesellschaft führe einen Passivprozess (OLG Frankfurt Beschluss vom 14.10.2014 20 W 288/12, GmbHR 2015, 653; OLG München Beschluss vom 20.6.2005 31 Wx 36/05, juris; KG Berlin Beschluss vom 28.10.2022 22 W 53/22, ZIP 2023, 142). - KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Nachtragsliquidation: Bestellung eines Nachtragsliquidators zum Zweck der …
Die Nachtragsliquidation ist darauf gerichtet, nach dem Schluss einer Liquidation notwendige Einzelmaßnahmen durchzuführen, die auf eine Vollbeendigung der Gesellschaft gerichtet sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 20 W 288/12 -, juris Rdn. 18f.;. - KG, 14.06.2022 - 22 W 27/22
Voraussetzungen einer Bestellung eines Nachtragsliquidators bei einer …
Eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens setzt dabei voraus, dass durch die Auswahl (drohende) Interessenkollisionen vermieden werden (OLG Hamm…, Beschluss vom 05.09.1996 - 15 W 125/96 - Rn. 15, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2014 - 20 W 288/12 - Rn. 34, zitiert nach juris;… Krafka, a.a.O.). - KG, 19.05.2022 - 22 W 27/22
Beschwerde gegen die Bestimmung einer Nachtragsliquidatorin Hinterlegung von Geld …
Eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens setzt dabei voraus, dass durch die Auswahl (drohende) Interessenkollisionen vermieden werden (OLG Hamm…, Beschluss vom 05.09.1996 - 15 W 125/96 - Rn. 15, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2014 - 20 W 288/12 - Rn. 34, zitiert nach juris;… Krafka, a.a.O.).
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