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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19   

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https://dejure.org/2019,21129
OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2019,21129)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2019 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2019,21129)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2019,21129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2020, 58
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - 1 W 53/16

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).

    Rn. 9 Der Senat kann offen lassen, ob für ein "sofortiges" Anerkenntnis in der Regel keine längere Überlegungsfrist als eine Woche (…entsprechend § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO, so OLG Celle a.a.O.) oder zwei Wochen (entsprechend § 274 Abs. 3 ZPO, so Leube, NJW 2018, 1764 [1766]) einzuräumen ist.

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17

    verzögertes Anerkenntnis - Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).

    Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Abtretungserklärung durch den Kläger mit Schriftsatz vom 16.08.2018 (GA 114 f.) überreicht wurde, das Anerkenntnis aber erst im Termin vom 11.10.2018 (GA 117) erfolgte, ist die angemessene Überlegungsfrist überschritten (so auch für einen etwa zweimonatigen Zeitraum OLG Saarbrücken BeckRS 2017, 114587).

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    An der vom Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07, MDR 2008, 164) früher vertretenen abweichenden Auffassung hat die nunmehr einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, welche auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2006 (VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, dort Rn. 20 f.) ergangen ist, nicht festgehalten.
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Zwar kann Fällen, in denen eine Klage erst im Laufe des Rechtsstreits schlüssig wird, durchaus noch ein sofortiges Anerkenntnis erfolgen (BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999).
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

    Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Rn. 18 Bei der Bemessung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren hat der Senat berücksichtigt, dass die Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) nur nach dem reduzierten Streitwert für die erste Stufe der Auskunftsklage angefallen ist (…Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 254 Rn. 17; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.04.2012 - 5 W 52/12, juris Rn. 32).
  • KG, 27.07.2007 - 8 W 43/07

    Kostenentscheidung: sofortiges Anerkenntnis nach einer Klageänderung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    An der vom Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07, MDR 2008, 164) früher vertretenen abweichenden Auffassung hat die nunmehr einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, welche auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2006 (…VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, dort Rn. 20 f.) ergangen ist, nicht festgehalten.
  • OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).
  • OLG Jena, 07.03.2014 - 1 W 83/14

    Berechnung von Gerichtsgebühren bei Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Die Gerichtsgebühr ist demgegenüber nach dem vollen für den Leistungsantrag anzusetzenden Streitwert (§ 44 GKG) zu bemessen; das Anerkenntnis auf den ersten beiden Stufen führte nicht zu einer Reduktion gemäß Nr. 1211 KV GKG, weil dies eine Beendigung des gesamten Verfahrens erfordert hätte, die hier aber nicht vorliegt (…BeckOK KostR / Stix, 24. Aufl. 2018, GKG KV 1211 Rn. 8; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.03.2014 - 1 W 83/14, juris).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2026 - 3 W 1/26

    Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils; Bemessung der …

    Es entspricht daher höchstrichterlicher Rechtsprechung und auch allgemeiner Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum, dass die Dauer der Prüfungsfrist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt (so bereits BGH, Urteil vom 27.04.1964 - III ZR 128/63, BeckRS 1964, 31183682; vgl. ferner Senat…, Beschluss vom 24. März 2026 - 3 W 12/25, Rn. 12, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 17. Mai 2019 - 4 W 4/19, Rn. 22, juris; KG…, Beschluss vom 30. März 2009 - 22 W 12/09, Rn. 7, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - I-1 W 23/07, Rn. 3, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2019 - I-20 W 3/19, Rn. 5, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - 30 W 7/24, Rn. 24, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. Juni 2025 - 30 W 73/25, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. April 2010 - 3 W 15/10, Rn. 13, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. April 2022 - 9 W 23/22, Rn. 3, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 36. Aufl., § 93 Rn. 6.27;… Schulz, in: MüKo-ZPO, 7. Aufl., § 93 Rn. 31; Böhm, Zfs 2025, 484, 486; Schwartz, jurisPR-VerkR 17/2018 Anm. 2).
  • OLG München, 29.11.2022 - 11 W 642/22

    Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die …

    Rn. 22 b) Nach anderer Rechtsauffassung unterfällt das unter Verwahrung gegen die Kosten erklärte Anerkenntnis, bei dem eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO begehrt wird, nicht der Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Ziff. 2 KV GKG (so KG, Beschluss vom 20.12.2017 - 25 WF 50/17, BeckRS 2017, 136267; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2019 - I-20 W 3/19 -, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, JurBüro 2001, 374; OLG Hamburg, MDR 2005, 1195 und MDR 2000, 111; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Januar 2016 - L 15 SF 171/13 E -, juris; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 20. September 2011 - L 6 SF 701/11 B -, juris).
  • AG Stuttgart, 08.12.2023 - 31 C 1969/23

    Ohne Austausch der Schließanlage kein Schadensersatz!

    Hierbei spiele der bisherige Verfahrensgang, insbesondere auch Art und Umfang der zuvor bestehenden Schlüssigkeitsdefizite und hiermit zusammenhängend der Aufwand und die Schwierigkeit der von der beklagten Partei nach Erhalt der für die Schlüssigkeit der Klage fehlenden Angaben (noch) vorzunehmenden Prüfung eine Rotte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 -1 W 18/17; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2019, 20 W 3/19;… Jespersen, BeckOK ZPO, § 93, Rn. 99).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,82876
OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,82876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,82876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,82876)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags Voraussetzungen einer Antragsberechtigung Fehlende Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft Ermittlung eines Unternehmenswerts nach der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (37)

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , AG 2013, 724 , Rn. 141 , juris).

    Hierbei handelt es sich um eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte und in der Bewertungspraxis gebräuchliche Bewertungsmethode ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 144 ;… Spindler/Stilz-Drescher, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 6;… Steinle/Liebert/Katzenstein in: MünchHdb GesR, Bd. 7, 5. Aufl. 2016, § 34 Rn. 101, beck-online).

    Einer vollumfänglichen Wertermittlung durch einen weiteren Sachverständigen bedarf es nicht grundsätzlich, sondern es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Sachverständigengutachten zu bestimmten Fragen erforderlich ist ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 133 ;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14 , AG 2017, 493 , Rn. 88 ff., juris).

    Gegen diese übliche Berechnungsweise (…vgl. IDW S 1 2008, Rn. 117;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 68;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , a.a.O., Rn. 123 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 193 ff.;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 691 ff.;… Fleischer/Hüttemann-Franken/Schulte, Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn. 6.40, juris) bestehen keine Bedenken.

    Diese Vorgehensweise ist anerkannt und gebräuchlich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , AG 2014, 208 , Rn. 138 , juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , Rn. 218 , juris;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 932).

    Rn. 82 Der Wachstumsabschlag dient der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 222 ).

    Maßgebend für seine Bemessung sind neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, inflationsbedingte Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z.B. Materialkosten und Personalkosten) an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotenzial (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , AG 2015, 580 , Rn. 140 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , a.a.O., Rn. 148 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 230 ;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 , AG 2013, 765 , Rn. 54 , juris).

    Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , Rn. 129 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , Rn. 88 , juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , Rn. 259 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , Rn. 133 , juris;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Rn. 35 In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (…vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , Rn. 83 , juris;… Spindler/Stilz-Drescher, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8;… Hüffer/Koch-Koch, Aktiengesetz, 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Gegen diese übliche Berechnungsweise (…vgl. IDW S 1 2008, Rn. 117;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 68; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , a.a.O., Rn. 123 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 193 ff.;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 691 ff.;… Fleischer/Hüttemann-Franken/Schulte, Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn. 6.40, juris) bestehen keine Bedenken.

    Rn. 70 Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , Rn. 133 , juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 , Rn. 47 , juris;… OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 46;… OLG München, Beschl. v. 11.03.2020, 31 Wx 341/17, Rn. 71, juris; Katzenstein, AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachter und sachverständigen Prüfer zu eigen gemacht haben (…a.A. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 50, 56).

    Diese Vorgehensweise ist anerkannt und gebräuchlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , AG 2014, 208 , Rn. 138 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , Rn. 218 , juris;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 932).

    Maßgebend für seine Bemessung sind neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, inflationsbedingte Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z.B. Materialkosten und Personalkosten) an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotenzial (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , AG 2015, 580 , Rn. 140 , juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , a.a.O., Rn. 148 ;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 230 ;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 , AG 2013, 765 , Rn. 54 , juris).

  • OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

    Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Umfassendere Ermittlungen sind nicht geboten (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 30, juris;… Spindler/Stilz-Drescher, Aktiengesetz, 4. Aufl. 2019, SpruchG § 12 Rn. 12, beck-online).

    Rn. 35 In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , Rn. 83 , juris;… Spindler/Stilz-Drescher, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8;… Hüffer/Koch-Koch, Aktiengesetz, 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Rn. 69 Die Erhöhung der Marktrisikoprämie auf einen Wert von 5, 5 % nach Steuern hat sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), a.a.O., Rn. 45 ff.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 71 ff.; Zwirner/Zimny, BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp, AG 2019, 196, 201 f.;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4; für eine Marktrisikoprämie von 5 % hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 45 ff.).

    Rn. 70 Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , Rn. 133 , juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 , Rn. 47 , juris; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 46;… OLG München, Beschl. v. 11.03.2020, 31 Wx 341/17, Rn. 71, juris; Katzenstein, AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachter und sachverständigen Prüfer zu eigen gemacht haben (a.A. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 50, 56).

    Es ist daher davon auszugehen, dass der Kaufpreis einen Paketzuschlag beinhaltet, auf den die Minderheitsaktionäre keinen Anspruch haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 58 f. - DAT/Altana;… BGH, Beschl. v. 19.07.2010, II ZB 18/09, BGHZ 186, 229, Rn. 31, juris - Stollwerck; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 78;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018, 31 Wx 382/15, Rn. 35, juris).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, Rn. 33, juris;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, BGHZ 208, 265, Rn. 21, juris; BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, Rn. 52, 56, juris - DAT/Altana).

    Sonst erhielten die Minderheitsaktionäre für ihre Aktien weniger, als sie ohne die zur Entschädigung verpflichtende Intervention des Mehrheitsaktionärs bei einem Verkauf erlöst hätten (BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 63).

    Eine Unterschreitung kommt aber in Betracht, wenn der Börsenkurs ausnahmsweise nicht den Verkehrswert der Aktie widerspiegelt (BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 66).

    Rn. 29 Zur Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21; BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 61;… BGH, Urt. v. 09.11.1998, II ZR 190/97, BGHZ 140, 35, Rn. 7, juris).

    Es ist daher davon auszugehen, dass der Kaufpreis einen Paketzuschlag beinhaltet, auf den die Minderheitsaktionäre keinen Anspruch haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 58 f. - DAT/Altana;… BGH, Beschl. v. 19.07.2010, II ZB 18/09, BGHZ 186, 229, Rn. 31, juris - Stollwerck;… OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 78;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018, 31 Wx 382/15, Rn. 35, juris).

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Sie ist im Spruchverfahren nicht gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG, § 8 Nr. 2 FamFG oder einer sonstigen Vorschrift beteiligtenfähig (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , AG 2019, 262 , Rn. 46 , juris;… MüKo-Pabst, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 15, beck-online).

    Stattdessen sind die einzelnen Erben als Antragsteller anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , a.a.O., Rn. 46 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 , Rn. 21 , juris).

    Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , Rn. 129 , juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , Rn. 88 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , Rn. 259 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , Rn. 133 , juris;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

    Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , a.a.O., Rn. 99 ;… vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 214;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, Rn. 151, juris).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

    Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Rn. 61 Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich zusammen aus dem quasi risikolosen Basiszins zuzüglich des unternehmensindividuellen Risikozuschlags und abzüglich eines Wachstumsabschlags in der ewigen Rente (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, Rn. 67, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), Rn. 42, juris;… Spindler/Stilz-Veil/Preisser, a.a.O., § 305 Rn. 85).

    Gegen diese übliche Berechnungsweise (…vgl. IDW S 1 2008, Rn. 117; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 68;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , a.a.O., Rn. 123 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , a.a.O., Rn. 193 ff.;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 691 ff.;… Fleischer/Hüttemann-Franken/Schulte, Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn. 6.40, juris) bestehen keine Bedenken.

    Rn. 69 Die Erhöhung der Marktrisikoprämie auf einen Wert von 5, 5 % nach Steuern hat sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), a.a.O., Rn. 45 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 71 ff.; Zwirner/Zimny, BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp, AG 2019, 196, 201 f.;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4;… für eine Marktrisikoprämie von 5 % hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 45 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Rn. 35 In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (…vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , Rn. 83 , juris;… Spindler/Stilz-Drescher, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8;… Hüffer/Koch-Koch, Aktiengesetz, 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen, weshalb sich die Überprüfung darauf beschränkt, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen, die nicht widersprüchlich sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), a.a.O., Rn. 47;… Spindler/Stilz-Drescher, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 6).

    Im Gegensatz dazu werden Sonderplanungen außerhalb des regulären Planungsprozesses ausschließlich zu Bewertungszwecken erstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), a.a.O., Rn. 47;… Spindler/Stilz-Drescher, a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 6).

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Sie entspricht einer Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW (…vgl. FN-IDW Nr. 8/2005, S. 555, 556) und ist in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , Rn. 92 , juris;… OLG München, Beschl. v. 06.08.2019, 31 Wx 340/17, Rn. 48, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, I-26 W 2/16 (AktE), Rn. 50, juris;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, Rn. 57, juris;… Fleischer/Hüttemann-Franken/Schulte, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 6.40).

    Diese Begründung rechtfertigt die Vernachlässigung des eigenen Betafaktors des zu bewertenden Unternehmens (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , AG 2019, 255 , Rn. 105 , juris;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.99).

    Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , Rn. 129 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , Rn. 88 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , Rn. 259 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , Rn. 133 , juris;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, Rn. 33, juris;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, BGHZ 208, 265, Rn. 21, juris;… BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, Rn. 52, 56, juris - DAT/Altana).

    Rn. 29 Zur Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode (BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21;… BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 61;… BGH, Urt. v. 09.11.1998, II ZR 190/97, BGHZ 140, 35, Rn. 7, juris).

    Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , AG 2013, 724 , Rn. 141 , juris).

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, Rn. 33, juris; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, BGHZ 208, 265, Rn. 21, juris;… BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, Rn. 52, 56, juris - DAT/Altana).

    Rn. 29 Zur Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21;… BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 61;… BGH, Urt. v. 09.11.1998, II ZR 190/97, BGHZ 140, 35, Rn. 7, juris).

    Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , AG 2013, 724 , Rn. 141 , juris).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  • BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Mindestbeschwer für eine vom Landgericht nicht …

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

    MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

    Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

    Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der …

  • OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

    Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  • BGH, 09.11.1998 - II ZR 190/97

    Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

    Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  • OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

    Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …

  • LG Düsseldorf, 14.10.2016 - 33 O 72/10

    Festsetzung des angemessenen Abfindungsbetrags auf Grundlage des …

  • OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

    Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …

  • BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

    Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  • BGH, 15.08.2012 - XII ZB 442/11

    Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei …

  • OLG Frankfurt, 28.01.2008 - 20 W 443/07

    Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien; …

  • LG Stuttgart, 24.09.2018 - 42 O 49/16

    Verallia Deutschland AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  • OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

    Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

    Er setzt sich zusammen aus dem quasi risikolosen Basiszins zuzüglich des unternehmensindividuellen Risikozuschlags und abzüglich eines Wachstumsabschlags in der ewigen Rente (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15, juris Rn. 67; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2018 - 26 W 4/16 [AktE], juris Rn. 42; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 61 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 54 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 60 ;… BeckOGK-AktG/Veil/Preisser, § 305 Rn. 92, Stand: 01.07.2023).

    Der Risikozuschlag wird ermittelt, indem die Marktrisikoprämie mit einem Betafaktor multipliziert wird (…vgl. IDW S1 2008, Rn. 120; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 61 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 54 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 60 ;… BeckOGK-AktG/Veil/Preisser, § 305 Rn. 97, Stand: 01.07.2023).

    Rn. 304 (1) Die Ermittlung eines Drei-Monats-Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 194 ; vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 63 ;… OLG München, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - 31 Wx 211/13, juris Rn. 19;… vom 16. Oktober 2018 - 31 Wx, 415/16, juris Rn. 37;… vom 12. Mai 2020 - 31 Wx 361/18, juris Rn. 54;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 42;… 24. September 2020 - 26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 72;… vom 8. Juli 2021 - 26 W 10/20 [AktE], juris Rn. 52;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 21 W 26/13, juris Rn. 42;… vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15, juris Rn. 68; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 W 244/17, juris Rn. 53 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. April 2024 - 12 W 27/23 , juris Rn. 98 ;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 10. Aufl., § 305 AktG Rn. 102 f.).

    Eindeutige Aussagen zur zutreffenden Festlegung der Marktrisikoprämie bezogen auf den Bewertungsstichtag sind der zuständigen Fachwissenschaft nach wie vor nicht zu entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 68 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 58 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 67 f.).

    Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 133 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 70 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2013 - 12 W 5/12 , AG 2013, 765, 767 ; OLG München…, Beschluss vom 11. März 2020 - 31 Wx 341/17, AG 2020, 440 Rn. 71), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19. September 2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachterin und die sachverständige Prüferin zu eigen gemacht haben (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 70 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 60 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 70 ).

    Rn. 317 Der Senat hat vor diesem Hintergrund in inzwischen gefestigter Rechtsprechung eine Marktrisikoprämie von 5, 5% nach Steuern für ähnliche Bewertungsstichtage gebilligt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 2021 - 20 W 8/19 , unter B III 4 a ss, nv [15.07.2014];… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 56 ff. [10.07.2015];… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 63 ff. [31.05.2016]; vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 66 ff. [18.06.2016]).

    Abhängig von der Person des beauftragten Sachverständigen und der von ihm bevorzugten wissenschaftlichen Herangehensweise ergäben sich unterschiedliche Ergebnisse, ohne dass das eine als richtiger anzusehen wäre als ein anderes (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 72 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 62 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 72 ).

    Mindestens ebenso naheliegend ist die Annahme, dass das theoretische Modell die Wirklichkeit nicht zutreffend abbildet (vgl. bereits OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 73 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 63 ;… vom 31. März 2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 73 ).

    Diese Vorgehensweise ist anerkannt und gebräuchlich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 138 ; vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 77 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 67 ;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 823).

    Das gilt auch für die Heranziehung ausländischer Unternehmen in der Peer Group (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 410 mwN; vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 77 ;… vom 11. Januar 2021 - 20 W 10/19 , juris Rn. 67 ).

    Maßgeblich für dessen Berechnung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, BGHZ 156, 57, juris Rn. 12;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 257 ; vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 94 ).

    Rn. 371 (2) Es ist allgemein anerkannt, was die Antragsteller wohl auch nicht bestreiten wollen, dass für die Ermittlung des Ausgleichsbetrags der für die Abfindung ermittelte Unternehmenswert durch Multiplikation mit einem Verrentungszinssatz in eine Annuität umgerechnet wird, wobei regelmäßig - wie hier durch die Bewertungsgutachterin - der Ertragswert herangezogen und dieser "verrentet" wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01, BGHZ 156, 57, juris Rn. 13; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. April 2021 - 21 W 139/19, juris Rn. 71 mwN;… vom 26. Januar 2015 - 21 W 26/13, juris Rn. 70 ff.;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 257 ; vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 94 ; OLG Bremen…, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 2 W 47/19, juris Rn. 47 f.;… Popp/Ruthardt in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 3. Aufl., Rn. 12.258 f. mwN).

  • OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 20 W 15/23

    Angemessenheit der Barabfindung für außenstehende Minderheitsaktionäre und …

    Denn die Annahme einer Marktrisikoprämie von 5, 5 % nach Steuern ist für den Bewertungsstichtag 17.02.2017 nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 66 ff. zum dortigen Bewertungsstichtag 08.06.2016;… vgl. auch Senatsbeschl. v. 31.03.2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 64 ff. zum dortigen Bewertungsstichtag 31.05.2016).

    Rn. 94 Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.12.2024 - 20 W 27/20 , juris Rn. 311 ;… Senatsbeschl. v. 31.03.2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 70 ; Senatsbeschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 70 ;… Senatsbeschl. v. 15.10.2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 133 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12 , juris Rn. 47 ;… OLG München, Beschl. v. 11.03.2020 - 31 Wx 341/17, juris Rn. 71; Katzenstein, AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren wirtschaftswissenschaftlichen Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachterin und die sachverständige Prüferin zu eigen gemacht haben.

    Rn. 95 In Ermangelung besserer Erkenntnisse ist daher die Marktrisikoprämie vorliegend in der Mitte der von dem FAUB am 19.09.2012 empfohlenen Bandbreite zu veranschlagen (…vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 31.03.2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 68 ; Senatsbeschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 68 m.w.N.).

    Rn. 96 Die Zugrundelegung einer Marktrisikoprämie von 5, 5 % nach persönlichen Steuern hat in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Bewertungsstichtagen unter der Empfehlung des FAUB vom 19.09.2012 denn auch breite Zustimmung gefunden (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.12.2024 - 20 W 27/20 , juris Rn. 307 ff.;… Senatsbeschl. v. 31.03.2021 - 20 W 8/20 , juris Rn. 64 ff.; Senatsbeschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 66 ff.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018 - I-26 W 4/16 [AktE], juris Rn. 45 ff.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, juris Rn. 70 ff. OLG München, Beschl. v. 12.05.2020 - 31 Wx 361/18, juris Rn. 52 ff. [jedenfalls bei einem Basiszinssatz von 1, 25 % vor Steuern im März 2016]; zustimmend: Zwirner/Zimny, BB 2019, 171, 174: "in Bewertungspraxis und Rechtsprechung … allgemein anerkannt";… für eine Marktrisikoprämie von 5, 0 % bei einem Basiszinssatz von über 2, 0 % zum Bewertungsstichtag 17.10.2014 hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019 - 31 Wx 185/17, juris Rn. 43 ff.).

    Abhängig von der Person des beauftragten Sachverständigen und der von ihm bevorzugten wissenschaftlichen Herangehensweise käme es zu unterschiedlichen Ergebnissen, ohne dass das eine als richtiger anzusehen wäre als ein anderes (…vgl. Senatsbeschl. v. 16.12.2024 - 20 W 27/20 , juris Rn. 323 ;… Senatsbeschl. v. 31.03.2021, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 72 ).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 20 W 8/19

    Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung …

    Rn. 187 Denn die Annahme einer Marktrisikoprämie von 5, 5 % nach Steuern ist für den Bewertungsstichtag 15.07.2014 nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , S. 29 ff. des Umdrucks).

    Mindestens ebenso naheliegend ist die Annahme, dass das theoretische Modell die Wirklichkeit nicht zutreffend abbildet (vgl. bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19 , S. 29 f. des Umdrucks).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,35187
OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2021,35187)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.07.2021 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2021,35187)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juli 2021 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2021,35187)
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Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Squeeze-out bei der VBH Holding Aktiengesellschaft: Anhebung der Barabfindung auf EUR 2,49 bestätigt

Verfahrensgang

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