Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 13a Abs 3 FGG, § 43 WoEigG, § 45 Abs 1 WoEigG, § 103 ZPO, § 104 ZPO
Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der Beschwerdeinstanz nicht zugelassenen Rechtsmittels gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Judicialis
FGG § 13 a III; ; WEG § 43; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; ZPO § 105; ; ZPO § 106; ; ZPO § 107; ; ZPO § 574
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässiges Rechtsmittel bei Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss in Wohnungseigentumssache?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anfechtbarkeit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- Wolters Kluwer
(Kostenfestsetzung; Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit eines von der Beschwerdeinstanz nicht zugelassenen Rechtsmittels gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 18.08.2004 - 41 II 393/03
- LG Darmstadt, 22.06.2006 - 19 T 409/06
- OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.11.2003 - IV ZB 20/03
Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Beschwerdegerichts im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Diese Vorschriften sind in den §§ 103-107 ZPO enthalten und sie gelten auch hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BGH ZMR 2005, 58; BayObLGZ, 2002 274, 277; Senat JurBüro 2002, 456;… Zöller/Herget: ZPO, 25. Aufl., § 104, Rdnr. 20 b;… Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 13 a, Rdnr. 68 a;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 74;… Staudinger/Wenzel: WEG, 13. Aufl., 2005, § 47, Rdnr. 35; Demharter Rpfleger 2004, 439). - BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 20 W 318/06
Diese Vorschriften sind in den §§ 103-107 ZPO enthalten und sie gelten auch hinsichtlich der Statthaftigkeit von Rechtsmitteln, so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BGH ZMR 2005, 58; BayObLGZ, 2002 274, 277; Senat JurBüro 2002, 456;… Zöller/Herget: ZPO, 25. Aufl., § 104, Rdnr. 20 b;… Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 15. Aufl., § 13 a, Rdnr. 68 a;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 74;… Staudinger/Wenzel: WEG, 13. Aufl., 2005, § 47, Rdnr. 35; Demharter Rpfleger 2004, 439).
- OLG Frankfurt, 19.02.2007 - 20 W 5/07
Wohnungseigentumsverfahren: Zulassungserfordernis für sofortige weitere …
Der Senat hat sich dem bereits seit langem angeschlossen (JurBüro 2002, 656; ZWE 2006, 504). - LG Konstanz, 29.01.2008 - 62 T 13/08
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Die Entscheidung des Landgerichts, durch die es die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweist, ist nur bei Zulassung durch das Landgericht mit der Rechtsbeschwerde - in WEG-Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 45 Abs. 1 WEG - zum OLG anfechtbar (BGH NJW 2004, 3412; NJW 2007, 158; OLG Frankfurt Beschluss vom 01.08.2006 20 W 318/06).
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