Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 13.12.1996 - 20 W 356/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 883; 1821 Abs. 1 Nr. 1; 1902; 1908i
Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Betreuer - Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, Auflassungsvormerkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Genehmigung einer Betreuerverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 719
- MDR 1997, 367
- FamRZ 1997, 1342
- Rpfleger 1997, 255
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.03.2024 - V ZB 17/23
Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des …
Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden (ebenso KG, FamRZ 2012, 1979, 1980; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1997, 1342, 1343;… Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 12. Aufl., § 71 Rn. 38). - KG, 09.08.2016 - 1 W 169/16
Grundbuchsache: Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei …
2 Zutreffend ist allerdings, dass nach herrschender und auch vom Senat vertretener Ansicht in der Rechtsprechung auch die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundstück eines Minderjährigen durch den gesetzlichen Vertreter der familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1828, 1829 i.V.m. § 1643 BGB bedarf (OLG Oldenburg, DNotZ 1971, 484; OLG Celle, Rpfleger 1980, 187; OLG Frankfurt, FamRZ 1997, 1342). - KG, 06.03.2012 - 1 W 778/11
Grundbuchverfahren: Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung befreiter Vorerben …
Insbesondere kann mit der Beschwerde auch die Verlängerung der in einer Zwischenverfügung bestimmten Frist verlangt werden (OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1997, 719;… Demharter, GBO 28. Aufl., § 71, Rdn. 34).Dabei ist eine Frist zu bestimmen, die nach Lage der Umstände des Einzelfalles angemessen sein muss (OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1997, 719, 720; OLG Hamm, OLGZ 1975, 150).
- BayObLG, 29.07.2004 - 3Z BR 110/04
Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren betreffend eine …
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat dementsprechend zwar den Wert des von der Genehmigung betroffenen Vermögensgegenstands zum Ausgangspunkt für die Bildung des Geschäftswerts genommen, so bei zu genehmigenden Grundstücksgeschäften den Kaufpreis oder den Wert des Grundstücks (vgl. z.B. Entscheidungen des Senats vom 17.3.1994, 3Z BR 12/94 und vom 29.3.1994, 3Z BR 82/96 betreffend Grundstücksverkäufe, vom 8.10.1997, 3Z BR 192/97 betreffend Überlassungsverträge; OLG Frankfurt vom 13.12.1996, 20 W 356/96 betreffend eine Auflassungsvormerkung) und im Falle der Genehmigung einer beabsichtigten Kapitalanlage deren Wert (vgl. OLG Köln vom 9.8.2000, 16 Wx 93/00).
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