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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36437
OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18 (https://dejure.org/2018,36437)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16.10.2018 - 20 Ws 174/18 (https://dejure.org/2018,36437)
OLG Rostock, Entscheidung vom 16. Oktober 2018 - 20 Ws 174/18 (https://dejure.org/2018,36437)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 178 Abs 1 S 1 GVG, § 181 GVG, § 182 GVG, Art 5 GG, § 33 Abs 1 StPO
    Mängel des Ordnungsgeldbeschlusses; Anhörung des Betroffenen vor der Festsetzung des Ordnungsgeldes

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamburg, 07.02.2018 - 2 Ws 22/18

    Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr: Bestand eines …

    Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
    Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn die Ungebühr und der Ungebührwillen des Betroffenen völlig außer Frage stehen und die Anhörung dem Täter nur zu weiteren Ausfällen Gelegenheit geben würde (…Senatsbeschluss, a.a.O., Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018, Az. 2 Ws 22/18, Rn. 65;… LSG Sachsen, a.a.O., Rn. 39, alle bei juris).
  • BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06

    Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …

    Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
    Dabei handelt es sich um keinen unwesentlichen oder geringfügigen Verstoß (…vgl. dazu OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 74, juris, BVerfG, Beschluss vom 13.04.2007, Az.: 1 BvR 3174/06, Rn. 15, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 2 Ws 220/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; Ursächlicher Zusammenhang …

    Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
    Denn dieser hat keine eigenständige Rechtsfolgen entfaltet, sondern stellt eine lediglich in Beschlussform gekleidete Ergänzung des bereits erlassenen Ordnungsmittelbeschlusses dar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2000, Az.: 2 Ws 220/00, Rn. 11, juris).
  • KG, 28.11.2001 - 5 Ws 737/01
    Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
    Rn. 17 Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Betroffene den Vorgang ausweislich der Beschwerdebegründung selbst nicht bestreitet (…OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 23, juris; KG Beschluss vom 28.11.2001, Az.: 5 Ws 737/01, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1963, NJW 1963, 1791, 1792;… Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 182 GVG, Rn. 2).
  • OLG Hamm, 03.05.1963 - 3 Ws 144/63
    Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
    Rn. 17 Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Betroffene den Vorgang ausweislich der Beschwerdebegründung selbst nicht bestreitet (…OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 23, juris;… KG Beschluss vom 28.11.2001, Az.: 5 Ws 737/01, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1963, NJW 1963, 1791, 1792;… Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 182 GVG, Rn. 2).
  • OLG Köln, 17.07.2024 - 2 Ws 379/24

    Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr in einer strarechtlichen …

    Eine Ausnahme hiervon ist jedoch für den Fall anerkannt, dass der Beschwerdeführer das dem Ordnungsmittel zugrundegelegte Verhalten als solches nicht bestreitet (OLG Rostock, Beschl. v. 16.10.2018, 20 Ws 174/18; OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.1963, 3 Ws 144/63; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.02.1997, 14 W 1/97;… Mayer, a.a.O. Rn. 8;… Schmitt, a.a.O. Rn. 2;… Diemer, a.a.O. Rn. 2).
  • OLG Hamburg, 04.04.2024 - 6 Ws 9/24

    Ordnungsmittel, Hauptverhandlung, Protokollierung, Begründung, Anhörung

    Schließlich dient die Gewährung rechtlichen Gehörs u.a. auch dazu, dem Betroffenen Gelegenheit zu einer Entschuldigung zu geben, durch welche sein Verhalten beträchtlich an Gewicht verlieren kann (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 16.10.2018 - 20 Ws 174/18 -, juris;… Krauß a.a.O. § 178 GVG. Rn. 32).
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