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| OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Ungebührwillen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- AG Ludwigslust - 33 Ds 210/06
- AG Ludwigslust, 05.07.2016 - 33 Ds 210/16
- OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 07.02.2018 - 2 Ws 22/18
Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten wegen Ungebühr: Bestand eines …
Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn die Ungebühr und der Ungebührwillen des Betroffenen völlig außer Frage stehen und die Anhörung dem Täter nur zu weiteren Ausfällen Gelegenheit geben würde (…Senatsbeschluss, a.a.O., Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 07.02.2018, Az. 2 Ws 22/18, Rn. 65;… LSG Sachsen, a.a.O., Rn. 39, alle bei juris). - BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Dabei handelt es sich um keinen unwesentlichen oder geringfügigen Verstoß (…vgl. dazu OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 74, juris, BVerfG, Beschluss vom 13.04.2007, Az.: 1 BvR 3174/06, Rn. 15, juris). - OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 2 Ws 220/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen; Ursächlicher Zusammenhang …
Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Denn dieser hat keine eigenständige Rechtsfolgen entfaltet, sondern stellt eine lediglich in Beschlussform gekleidete Ergänzung des bereits erlassenen Ordnungsmittelbeschlusses dar (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2000, Az.: 2 Ws 220/00, Rn. 11, juris). - KG, 28.11.2001 - 5 Ws 737/01
Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Rn. 17 Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Betroffene den Vorgang ausweislich der Beschwerdebegründung selbst nicht bestreitet (…OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 23, juris; KG Beschluss vom 28.11.2001, Az.: 5 Ws 737/01, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1963, NJW 1963, 1791, 1792;… Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 182 GVG, Rn. 2). - OLG Hamm, 03.05.1963 - 3 Ws 144/63
Auszug aus OLG Rostock, 16.10.2018 - 20 Ws 174/18
Rn. 17 Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Betroffene den Vorgang ausweislich der Beschwerdebegründung selbst nicht bestreitet (…OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 23, juris;… KG Beschluss vom 28.11.2001, Az.: 5 Ws 737/01, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1963, NJW 1963, 1791, 1792;… Zöller/Lückemann, ZPO, 33. Aufl., § 182 GVG, Rn. 2).
- OLG Köln, 17.07.2024 - 2 Ws 379/24
Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr in einer strarechtlichen …
Eine Ausnahme hiervon ist jedoch für den Fall anerkannt, dass der Beschwerdeführer das dem Ordnungsmittel zugrundegelegte Verhalten als solches nicht bestreitet (OLG Rostock, Beschl. v. 16.10.2018, 20 Ws 174/18; OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.1963, 3 Ws 144/63; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.02.1997, 14 W 1/97;… Mayer, a.a.O. Rn. 8;… Schmitt, a.a.O. Rn. 2;… Diemer, a.a.O. Rn. 2). - OLG Hamburg, 04.04.2024 - 6 Ws 9/24
Ordnungsmittel, Hauptverhandlung, Protokollierung, Begründung, Anhörung
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