Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Erschlossensein eines Grundstücks; Anschlussmöglichkeit als selbstständig tragende Begründung für die Entstehung der Beitragsschuld; kein ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).Das ist insbesondere anzunehmen, wenn ein öffentlicher Entwässerungskanal an das Grundstück herangeführt wird oder es durchquert und der dauerhafte Verbleib dieser Leitung gesichert ist (vgl. BayVGH vom 6.2.2008 a.a.O.; vom 18.6.2001 Az. 23 ZS 01.929; Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil II Frage 7 Nr. 6).
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH vom 6.2.2008 a.a.O.; vom 15.7.1996 GK 1997 Nr. 30;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 10 zu § 124).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).
- BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Denn der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung, hier der Abwasserbeseitigung, vermittelte besondere objektive Vorteil ist grundstücksbezogen und durch die (einmalige) Erhebung eines Beitrags abgegolten (vgl. BayVGH vom 18.11.1999 BayVBl 2000, 208/209; vom 12.6.1997 Az. 23 B 94.336). - BVerwG, 20.02.1998 - 11 B 37.97
Nachtflugbeschränkungen; Widerruf einer Flughafengenehmigung; Fluglärm; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann der Zulassungsantrag nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder Begründung die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. BVerwG vom 10.5.1990, Buchholz 310, § 132 VwGO, Nr. 284 m.w.N.; vom 3.6.1996 NVwZ 1996, 999; vom 20.2.1998 NVwZ 1998, 850;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 21 zu § 132;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 6 zu § 132). - BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen vor Gericht zu kompensieren (vgl. BVerwG vom 6.3.1995, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 3.7.1998 Az. 6 B 67.98). - BVerwG, 21.01.1998 - 8 B 7.98
Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Abgabegesetzes (KAG) - Beitragsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Die erhobene Aufklärungsrüge kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die anwaltlich vertretene Beklagte von der Stellung förmlicher Beweisanträge auf Vertagung zur weiteren Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung abgesehen und damit nicht alles ihr Zumutbare zur Abwendung einer etwaigen mangelnden Sachaufklärung unternommen hat (§ 173 VwGO i.V.m. §§ 295, 531 ZPO; vgl. BVerwG vom 21.1.1998 Az. BVerwG 8 B 7.98;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 13 zu § 124;… Eyermann, a.a.O., RdNr. 22 zu § 138). - VGH Bayern, 09.02.2000 - 12 C 99.1576
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob bei der Erhebung von Beiträgen nach Art. 5 KAG ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 39 Abs. 2 AO ein Abgabeschuldverhältnis mit dem Eigenbesitzer begründen kann (vgl. BayVGH vom 17.10.2000 BayVBl 2001, 568;… Wuttig u.a., a.a.O., Teil III Frage 3 Nr. 1.3). - VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910
Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 18.06.2001 - 23 ZS 01.929
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644
Das ist insbesondere anzunehmen, wenn ein öffentlicher Entwässerungskanal an das Grundstück herangeführt wird oder es durchquert und der dauerhafte Verbleib dieser Leitung gesichert ist (…vgl. BayVGH vom 6.2.2008 a.a.O.; vom 18.6.2001 Az. 23 ZS 01.929; Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil II Frage 7 Nr. 6).
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 20 ZB 13.869
Abfallrecht; keine Zulassung der Berufung; Gebühr für "Bestandsanzeige" nicht zu …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
- VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.5.2008 Az. 20 ZB 08.644; vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124). - VGH Bayern, 19.03.2015 - 20 ZB 14.1723
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschlussfrist; nur gemeinsam bebaubare …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).
- VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH vom 6.5.2008 Az. 20 ZB 08.644; vom 15.7.1996 GK 1997 Nr. 30;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 10 zu § 124). - VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.870
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris). - VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1540
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris). - VGH Bayern, 08.07.2013 - 20 ZB 13.894
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris). - VGH Bayern, 02.07.2013 - 20 ZB 13.895
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris). - VGH Bayern, 15.07.2013 - 20 ZB 13.872
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris). - VGH Bayern, 01.07.2013 - 20 ZB 13.871
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; …
Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B. v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris). - VGH Bayern, 24.01.2013 - 20 ZB 12.1538
Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2396
Vorausleistungen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine ernstlichen …
- VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 K 14.183
Herstellungsbeitrag - Kanal
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 4 ZB 07.1089
Fleischhygienegebühr; Bekanntmachung der Satzung des Landkreises; …
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