Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.08.2010 - 20 ZB 10.1801 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verwerfung eines Antrages auf Zulassung der Berufung und einer Streitwertbeschwerde- keine ordnungsgemäße Vertretung- Beschwerdewert nicht erreicht- keine Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die Rechtsmittelverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 6 K 09.1831
Abfallrecht; Ablagerung von Altfahrzeugen auf einem Privatgrundstück; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 20 ZB 10.1801
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Da der Kläger erkennbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juni 2010, Az. Au 6 K 09.1831, vorgehen möchte (weil er dieses in seinem Schreiben vom 16.7.2010 in Frage stellt), ist davon auszugehen, dass er das hiergegen grundsätzlich gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgesehene Rechtsmittel eines Antrags auf Zulassung der Berufung einlegen will (§ 125 Abs. 1, § 88 VwGO).
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433
Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
Der zwischenzeitlich ganz überwiegenden Auffassung, wonach jedenfalls seit dem 5. August 2009 Beschwerden gegen die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts ohne Mitwirkung einer postulationsfähigen Person wirksam eingelegt werden können (vgl. BayVGH vom 21.12.2009 Az. 7 C 09.2985 RdNr. 2; vom 27.4.2010 Az. 15 C 10.383 RdNr. 6; SächsOVG vom 7.10.2009 NVwZ-RR 2010, 1000; vom 16.11.2010 NVwZ-RR 2011, 215; OVG RhPf vom 26.3.2010 Az. 8 E 10417/10 RdNr. 2; HambOVG vom 4.10.2011 Az. 4 So 82/11 RdNr. 6; Meissner/Schenk in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 70 zu § 67;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 8 zu § 67;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 29 zu § 67; Saurenhaus in Wysk, VwGO, 2011, RdNr. 12 zu § 67; a. A. BayVGH vom 21.12.2009 Az. 20 C 09.2919 RdNr. 2; vom 19.5.2010 Az. 20 C 10.1174 RdNr. 2; vom 17.8.2010 Az. 20 ZB 10.1801 RdNr. 5), ist deshalb beizutreten. - VGH Bayern, 01.09.2010 - 20 ZB 10.2207
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte …
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Der Verwaltungsgerichtshof legt das Begehren des Klägers im Schreiben vom 31. August 2010 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Anhörungsrüge im Sinne des § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO gegen den Beschluss vom 17. August 2010 Az. 20 ZB 10.1801 aus (§ 88 VwGO).
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.09.2010 - 20 ZB 10.2207, 20 ZB 10.1801 |
Zitiervorschläge
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.09.2010 - 20 ZB 10.2207, 20 ZB 10.1801 (https://dejure.org/2010,69790)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. September 2010 - 20 ZB 10.2207, 20 ZB 10.1801 (https://dejure.org/2010,69790)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Anhörungsrüge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 17.08.2010 - 20 ZB 10.1801
Verwerfung eines Antrages auf Zulassung der Berufung und einer …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2010 - 20 ZB 10.2207
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Der Verwaltungsgerichtshof legt das Begehren des Klägers im Schreiben vom 31. August 2010 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Anhörungsrüge im Sinne des § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO gegen den Beschluss vom 17. August 2010 Az. 20 ZB 10.1801 aus (§ 88 VwGO). - VGH Bayern, 05.07.2007 - 23 ZB 07.1576
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2010 - 20 ZB 10.2207
Hierzu bedarf es zunächst in laienhafter Weise und in groben Zügen der Darlegung, aus welchen Gründen der Kläger einen entscheidungserheblichen Gehörsverstoß für gegeben erachtet (vgl. BayVGH vom 19.11.1999 Az. 23 ZB 99.3264; vom 5.7.2007 Az. 23 ZB 07.1576).
- VerfGH Bayern, 17.07.2014 - 65-VI-13
Verfassungsbeschwerde wegen Nichtberücksichtigung von Vortrag aufgrund …
Rn. 19 Falls den Beschwerdeführern die finanziellen Mittel gefehlt haben sollten, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen, hätten sie ohne anwaltliche Vertretung (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) auch für die beabsichtigte Anhörungsrüge einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO stellen können (vgl. BayVGH vom 1.9.2010 - 20 ZB 10.2207 - juris Rn. 1 f.).
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