Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitragsbescheid;Erstmaliger Anschluss an öffentliche Wasserversorgungseinrichtung;Übertragung der Trinkwasserversorgung durch Zweckvereinbarung;Zuständigkeit des Eigenbetriebs zur Erhebung öffentlicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.1664
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.173
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.175
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.388
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174
Rn. 7 Soweit der Kläger anführt, die Wasserleitungen der privaten Trinkwasseranlage der … GmbH hätten keinen Scheinbestandteil der Straßengrundstücke im Sinn des § 95 Abs. 1 BGB mit der Folge gebildet, dass sie von Anfang an wesentlicher Bestandteil der Straßengrundstücke nach § 94 Abs. 1 BGB geblieben wären, lassen sämtliche Umstände des Einzelfalles nur darauf schließen, dass diese Wasserleitungen entsprechend § 929 BGB einvernehmlich zwischen der … GmbH und der Gemeinde Oberhausen zum Scheinbestandteil bestimmt und dem Träger der privaten Trinkwasserversorgungsanlage als Eigentum belassen worden waren (vgl. insoweit BGH vom 2.12.2005 BGHZ 165, 184 = NJW 2006, 990). - VGH Bayern, 03.01.2012 - 20 ZB 11.1112
Berufungszulassung (abgelehnt); Beitragspflicht für Dachgeschoss, Balkon, …
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174
Dem Kläger hätte es oblegen, diese Bestimmung der Beitragssätze substantiiert in Frage zu stellen (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH vom 3.1.2012 Az. 20 ZB 11.1112). - VGH Bayern, 15.02.2011 - 20 CS 10.3171
Verbrauchsgebühren Wasser und Kanal
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174
Gegenteiliges lässt sich der Rechtsprechung des Senats nicht entnehmen (s. auch BayVGH vom 15.2.2011 Az. 20 CS 10.3171). - VGH Bayern, 01.03.2007 - 23 B 06.1892
Auszug aus VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174
Rn. 5 Unter anderem hat das Verwaltungsgericht klar und nachvollziehbar und getragen von der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 25.1.2010 BayVBl 2010, 532; vom 1.3.2007 Az. 23 B 06.1892) ausgeführt, dass die Herstellungsbeitragsbescheide formell rechtmäßig, insbesondere die Stadtwerke der Beklagten zu deren Erlass aufgrund der geänderten Betriebssatzung zuständig sind, weil materiell rechtlich offene Beitragstatbestände noch Grundlage für die Umsetzung wie im Einzelfall durch Bescheid sein können.
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 20 CS 13.682
Anschlussbeitrag bei Versorgung von Gebieten einer Gemeinde durch Nachbargemeinde
Die Einräumung der Befugnis durch die Gemeinde E..., das Ortsrecht der Antragsgegnerin auf das Grundstück der Antragstellerin anzuwenden und die zur Durchführung der Satzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen in § 3 der Zweckvereinbarung aus dem Jahr 2012, was im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich zulässig ist (vgl. BayVGH B. v. 18.4.2012 - 20 ZB 12.174 - juris; U. v. 18.6.2010 - 6 BV 09.1228 - juris), ist aber alleine zur Beitragserhebung nicht ausreichend.
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