Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.01.2000 - 20 ZB 99.3394 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,53617) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 10 B 11104/07
Mainzer Richter konnte anderer Kammer zugewiesen werden
Als durch die Ermessensentscheidung des Präsidiums im Rahmen der Geschäftsverteilung verletzte Individualrechte des Richters kommen insbesondere die grundgesetzlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG, ferner §§ 25 ff. des Deutschen Richergesetzes - DRiG -) und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (…vgl. z.B. OVG Hamburg, a.a.O.; BayVGH, NJW 1994, 2308, und Beschluss vom 20. Januar 2000 - 20 ZB 99.3394 -, Juris;… Zöller, a.a.O., Rdnr. 55). - VGH Bayern, 08.04.2009 - 3 CE 09.795
Änderung der Geschäftsverteilung eines Gerichts; Präsidium des Gerichts für …
Der Senat sieht keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abzuweichen (vgl. Beschlüsse vom 20.1.2000 Az. 20 ZB 99.3394 und vom 12.7.1993 Az. 20 CE 93.1589). - VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
Als vorläufiges Rechtsschutzverfahren kommt grundsätzlich eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 in Form einer Regelungsanordnung in Betracht; letzteres deshalb, weil die Geschäftsverteilung ein dauerndes Rechtsverhältnis regelt und der Antragsteller der Sache nach geltend macht, im Hinblick auf die Aufgabenneuzuteilung "wesentliche Nachteile" zu erleiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.11.1975, a.a.O; BayVGH, Beschluss vom 19.12.1977 - 241 III 77, BayVBl 1978, 337;… Beschluss vom 12.7.1993 a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 20.1.2000, 20 ZB 99.3394; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.9.1986, Bs V 144/86, NJW 1987, 1215). - VG Magdeburg, 24.11.2010 - 5 B 55/10
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Geschäftsverteilung in Verwaltungsgericht in …
Als durch die Ermessensentscheidung des Präsidiums im Rahmen der Geschäftsverteilung verletzte Individualrechte des Richters kommen insbesondere die grundgesetzlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG, ferner §§ 25 ff. DRiG), der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (vgl. etwa § 21 e Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 GVG) und das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. April 2008, a. a. O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, 1215; Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juli 1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308, und Beschluss vom 20. Januar 2000 - 20 ZB 99.3394 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 10 B 11104/07 -, juris).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.